Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr – Ermittlungen zu „Nordbund“
der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit einer Anfang September bekannt gewordenen Selbstanzeige eines Militärpolizisten zu einem Dienstvergehen aufgrund eines „scharfen Einsatzes im Inland“ wird über eine Befragungsaktion des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) öffentlich berichtet. Demnach wurden am 9. März 2022 Feldjäger der Bundeswehr zur Absicherung der Befragung des MAD gegen Mitglieder des extrem rechten Netzwerks „Nordbund“ hinzugezogen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100050542/bundeswehr-personenschuetzer-unter-extremismusverdacht.html). Die bis dato internen Ermittlungen des MAD richteten sich vermutlich gegen zehn Soldaten der Bundeswehr, welche zum Zeitpunkt der Befragung des MAD unter Verdacht standen, Mitglieder der extrem rechten Gruppe „Nordbund“ zu sein.
Nach außen stellt sich „Nordbund“ martialisch dar. Dabei bedient sich die Gruppe einer Ästhetik, die in direkter Tradition zum deutschen Faschismus steht. So verwendet „Nordbund“ als Logo die Tiwaz-Rune mit Thorshammer, welche bereits als Kennzeichen der „SS-Freiwilligen-Grenadier-Division 30. Januar“ diente. Führender Kopf der Gruppe ist der ehemalige Soldat und ausgebildete Panzergrenadier Johannes K. Dieser war in den 90er-Jahren bis zum Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Jahr 2000 führendes Mitglied von „Blood & Honour Niedersachsen“ und wurde im Jahr 2008 wegen der illegalen Weiterführung der Organisation zu einer Geldstrafe verurteilt (https://taz.de/Razzia-gegen-rechtsextreme-Soldaten/!5877862/).
Weiterführende Recherchen legen nahe, dass Johannes K. seit Jahrzehnten Teil von paramilitärischen Strukturen und als Söldner in Südafrika im Einsatz gewesen sei (https://netzwerkvonkameraden.noblogs.org/files/2021/11/Netzwerk-von-Kameraden-Doppelseiten.pdf). In den Jahren 2004 bis 2009 betrieb Johannes K. die „Schule für Überlebenstraining“ mit Sitz in Hildesheim, in deren Kursen nachweislich Neonazis an der Waffe ausgebildet wurden (https://www.nsu-watch.info/2015/05/der-nsu-im-netz-von-blood-honour-und-combat-18-teil-2/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Angehörige der Bundeswehr wurden aufgrund der Ermittlungen des MAD wegen Mitgliedschaft in der Gruppe „Nordbund“ vom Dienst suspendiert?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob Angehörige des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. in Verbindung zu „Nordbund“ stehen (gegebenenfalls Zahl der Ermittlungsfälle nennen)?
Wie lange war Johannes K. Mitglied des Reservistenverbandes der Bundeswehr?
Wurden im Zuge der Ermittlungen neben Diensträumen auch Privaträume der Personen durchsucht, gegen die der Verdacht besteht, in Verbindung mit dem Netzwerk „Nordbund“ zu stehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligungen von Soldaten der Bundeswehr an Seminaren der von 2004 bis 2009 existierenden „Schule für Überlebenstraining“, welche von Johannes K. geleitet wurde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Söldnertätigkeit oder die Organisierung von Johannes K. in paramilitärischen Gruppen in Südafrika?
War Johannes K. zum Zeitpunkt seines Aufenthalts in Südafrika noch Reservist der Bundeswehr?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich weitere Angehörige des Reservistenverbandes der Bundeswehr in paramilitärischen Gruppen in Südafrika organisierten?
Wie viele ehemalige oder sich noch im Dienst befindende Soldaten oder Reservisten der Bundeswehr waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den 90er-Jahren in Südafrika und organisierten sich dort in paramilitärischen Gruppen, und wie viele von denen sind in ihrer aktiven Ausbildungs- oder Dienstzeit mit einer rechtsextremen Gesinnung aufgefallen?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr oder Angehörige des Reservistenverbandes der Bundeswehr hatten seit 1990 in ihrer aktiven Dienstzeit Kontakt zum „Hilfskomitee Südliches Afrika e. V.“?
Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) hat die Bundesregierung zu Kontakten aktiver oder ehemaliger Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Spezialkräfte(KSK) bzw. des Kommandos Spezialkräfte der Marine zu „Nordbund“?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Kennverhältnissen zwischen Mitgliedern der Gruppe „Nordbund“ und Angehörigen des Vereins „Uniter e. V.“ um den ehemaligen Kommandosoldaten Andre S.?
Wie viele Soldaten, die zum Zeitpunkt der Befragung durch den MAD am 9. März 2022 unter Verdacht standen, Angehörige der Gruppe „Nordbund“ zu sein, wurden innerhalb der Bundeswehr im Bereich des Personenschutzes eingesetzt?
Wie viele Personen wurden aufgrund der Ermittlungen des MAD zu „Nordbund“ inzwischen vom Dienst als Personenschützer abkommandiert (bitte nach aktuellen Einheiten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Johannes K. oder weiteren Personen, welche der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, zu den Unterstützern des rechtsterroristischen NSU, Andre E. und Holger G.?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob Personen, die der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, in Deutschland bzw. in Afghanistan, Mali oder anderen Ländern, in denen die Bundeswehr vor Ort ist, als Personenschützer eingesetzt wurden (bitte nach Zeitraum und Personen, die geschützt wurden, aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Johannes K. oder weiteren Personen, welche der Gruppe „Nordbund“ zugerechnet werden, zu „Blood & Honour“?
Wie bewertet die Bundesregierung nach den massiven Problemen um rechte Strukturen innerhalb des KSK und um weitere extrem rechte Netzwerke wie Nordkreuz oder Uniter e. V. die jüngste Aufdeckung von „Nordbund“?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, dass sich in den letzten Jahren in deutschen Sicherheitsbehörden mehrere rechte bis extrem rechte Netzwerke gebildet haben?