Die Ratifizierung von CETA
der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 21. September 2017 befindet sich das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. Der im Vertragstext vorgesehene Investitionsschutz eröffnet privaten Unternehmen die Klagemöglichkeit gegen Vertragsstaaten, beispielsweise wenn Erstere durch politische Entscheidungen Einbußen erwarten würden, so Kritiker (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-einigung-auf-klarstellung-zum-investitionsschutz-18277684.html).
Am 1. Juli 2022 hat die Bundesregierung ein CETA-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Um die, nach eigener Aussage, „missbräuchliche Anwendung“ des Investitionsschutzes zu verhindern, hat die Bundesregierung in ihrer gemeinsamen Handelsagenda angekündigt, eine Interpretationserklärung über das CETA Joint Committee (ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der kanadischen Regierung und der EU-Kommission) zu erwirken. Die Interpretationserklärung soll eine rechtsverbindliche Auslegung des Vertragstextes absichern (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagenda.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Ein im Auftrag des Umweltinstituts München e. V. herausgegebenes juristisches Kurzgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz auf diese Weise, ohne Neuverhandlung des Vertragstextes, einzuschränken (vgl. http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/Kurzstellungnahme_CETA.pdf).
Nach Berichten über eine anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ gegen eine Interpretationserklärung, die „über den eigentlichen Ceta-Vetragstext“ hinausgeht (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandelsabkommen-mit-kanada-neue-komplikationen-bei-ceta-bruessel-verweigert-sich-plaenen-der-bundesregierung/28622036.html), scheinen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf eine sog. Klarstellung geeinigt zu haben (vgl. https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2022/09/20220905_Draft-Decision-and-Declarations_CETA.pdf). Um einen Missbrauch des Investitionsschutzes in CETA rechtssicher auszuschließen, seien Begriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ präzisiert worden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrag-mit-kanada-freihandelsabkommen-deutschland-verstaendigt-sich-mit-bruessel-auf-klarstellung-zu-ceta/28635950.html).
Zweifel an der Wirksamkeit der sog. Klarstellung kommen jedoch sowohl vonseiten der CDU/CSU wie auch aus der Zivilgesellschaft (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrag-mit-kanada-freihandelsabkommen-deutschland-verstaendigt-sich-mit-bruessel-auf-klarstellung-zu-ceta/28635950.html; http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/freihandel/leak-interpretationserklaerung-zu-ceta-schuetzt-nicht-vor-klagen-gegen-klimaschutz.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan und das weitere Vorgehen bis zur vollständigen Anwendung von CETA aus (bitte in Monatsschritten mit Erläuterung aufzählen)?
a) Hat sich die Bundesregierung verbindlich darauf festgelegt, CETA erst zu ratifizieren, wenn das CETA Joint Committee eine Interpretationserklärung bzw. Klarstellung zu CETA-Kapitel 8 verabschiedet hat? Wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über EU-Mitgliedstaaten, die der Ratifizierung bzw. der oben genannten Klarstellung ablehnend gegenüberstehen, und wenn ja, welche?
c) Wann wird der Ratifizierungsprozess nach Einschätzung der Bundesregierung in allen EU-Mitgliedstaaten frühestens abgeschlossen sein (bitte nach Mitgliedstaaten und Zeitplan auflisten)?
d) Wann und in welcher Stadt soll das in CETA vorgesehene Investitionsgerichtssystem (ICS) nach jetzigem Kenntnisstand eingerichtet werden, und wann soll es seine Arbeit aufnehmen?
Kennt die Bundesregierung die in der oben genannten juristischen Kurzstellungnahme zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz in CETA durch eine Interpretationserklärung wirksam zu beschränken (bitte mit Begründung), und hat sie hierzu eine Position?
Kennt die Bundesregierung Berichte über die oben genannte anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ bezüglich der Interpretationserklärung, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
a) Sind die Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
b) Welche Gründe für die Blockade wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der EU-Kommission angeführt (Gründe bitte einzeln aufführen)?
c) Wie konnte eine Einigung in Form der sog. Klarstellung herbeigeführt werden?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der sog. Klarstellung, und inwiefern entspricht diese nach Auffassung der Bundesregierung der im oben genannten Eckpunktepapier Handelspolitik angestrebten Interpretationserklärung, beispielsweise mit Bezug auf die Ankündigung, Investorenschutz und direkte Enteignung wirksam zu beschränken?
Sieht die Regierung Nachbesserungsbedarf bei der sog. Klarstellung, und wenn ja, welchen genau?
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Kanada nach Einschätzung der Bundesregierung als Handelspartner jeweils für die EU und Deutschland?
a) Auf welchem Rang liegt Kanada als Handelspartner für Deutschland, gemessen an Exporten und Importen in Euro?
b) Was sind die fünf wichtigsten Importgüter aus Kanada für Deutschland, gemessen am Handelsvolumen in Euro (bitte Zahlen für die jeweils letzten fünf Jahre angeben)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Wohlstandsgewinnen (Anstieg von Bruttoinlandsprodukt [BIP], Beschäftigung usw.) in Deutschland gekommen, die eindeutig auf die vorläufige Anwendung von CETA zurückzuführen sind?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?
Erwartet die Bundesregierung bei Ratifizierung von CETA zusätzliche Wohlstandsgewinne (Anstieg von BIP, Beschäftigung usw.) für Deutschland, die ohne eine vollständige Ratifizierung nicht auftreten würden?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?
Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen kanadischer Unternehmen in Deutschland führen wird?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren nach Branchen angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung?
Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen deutscher Unternehmen in Kanada führen wird?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung?
Prüft die Bundesregierung, welche finanzielle Belastung durch Investorenklagen auf Grundlage des Investitionsschutzes in CETA auf den deutschen Staat zukommen könnte (falls ja, bitte sowohl prognostizierte Anzahl an Klagen wie auch erwartetes Klagevolumen in Euro nach Jahren angeben)?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf?
Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten bzw. nach dessen Einrichtung das Investitionsgerichtssystem (ICS) anrufen könnten?
Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass CETA einen Beitrag dazu leisten kann, die deutsche Rohstoff-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, beispielsweise mit Blick auf kanadisches Flüssigerdgas [LNG], Palladium oder kanadischen Nickel (vgl. https://www.iwd.de/artikel/ukraine-krieg-neue-rohstofflieferanten-gesucht-541843/; bitte begründen)?
a) Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die vollständige Ratifizierung von CETA sachdienlich oder gar notwendig, um unabhängiger von russischen Importen zu werden (bitte begründen)?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung das Potenzial für die Substitution russischer Importe durch kanadische Importe jeweils vor dem 24. Februar 2022 und danach geprüft, und mit welchem Ergebnis? Hatte dies bzw. generell der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 einen Einfluss auf den Prozess der Beschlussfassung des Ratifizierungsgesetzes von CETA, und wenn ja, welchen (beispielsweise indem es den Prozess beschleunigt hat, wie durch die Presse insinuiert; vgl. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ceta-aktivisten-kuendigen-neue-proteste-an-und-haben-eine-riesenwut-auf-habeck-li.241678)?
c) Mit welchen Stakeholdern standen die Bundesregierung, Bundesministerien und/oder nachgeordneten Behörden bezüglich der CETA-Ratifizierung seit dem 24. Februar 2022 in Kontakt (bitte Personen bzw. Organisation, Datum und Inhalt einzeln auflisten)?