Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2022

Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst (bitte nach Quartalen im Jahr 2022 aufschlüsseln und dazu bitte das islamistisch-terroristische Personenpotenzial jeweils gesondert ausweisen)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der extremistisch-islamistisch (islamistisch-terroristisch) geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben?

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und zu diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?

Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des dritten Quartals 2022 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen, ggf. im Vergleich zu den Vorquartalen des Jahres 2022, verändert?

Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 auch tatsächlich in Deutschland auf?

a) Wie viele dieser Personen (siehe Frage 5), die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229)?

b) Wie viele der oben erfragten Gefährder und Relevanten Personen (siehe Frage 5a) haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen differenzieren)?

c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und Relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln)?

d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und Relevanten Personen befanden sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und eine Differenzierung nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen vornehmen)?

e) Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2022 jeweils bis Ende des dritten Quartals 2022 in welche Staaten abgeschoben (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit und nach Quartalen des Jahres 2022 differenzieren)?

f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und Relevante Personen lagen zum Stichtag 30. September 2022 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Stichtag 31. März 2022 verändert?

Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des dritten Quartals 2022 entwickelt?

Wie viele Personen sind insgesamt bis Ende des dritten Quartals 2022 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, des Iraks und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele Islamisten sind 2022 bis Ende des dritten Quartals wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im Jahr 2022 bis Ende des dritten Quartals von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?

Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des dritten Quartals 2022 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz bis in das Jahr 2023 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen?

Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten im Jahr 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des bzw. der Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?