Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen in 2009
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Gebäudebereich wird ein Drittel der Gesamtenergie Deutschlands verbraucht. Allein in 2009 wurden insgesamt 620 000 Wohnungen neu errichtet oder saniert und 1 452 000 Tonnen CO2 eingespart. Zusätzlich löst das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Bankengruppe mit einem Euro Zuschuss oder Kredit ein privates Investitionsvolumen von 9 Euro aus. In 2009 sicherte oder schaffte das Programm so mehr als 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Zwei Drittel der Gebäude in Deutschland sind schon existent, vor mehr als 30 Jahren errichtet worden und entsprechen daher nicht den aktuellen energetischen Anforderungen. In der energetischen Gebäudesanierung liegt das größte Potenzial zur Energieeinsparung. Aber auch im Neubau können innovative und nachhaltige Lösungen und der Einsatz ökologischer Baustoffe den Energieverbrauch erheblich senken. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als die Dämmung von Wohngebäuden zu verbessern oder damit den Energieverbrauch zu reduzieren. Nachhaltigkeit muss auf den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln aller KfW-Gebäudeprogramme im Jahr 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010 in absoluten Zahlen, aufgeteilt nach Investitionszuschuss- und Finanzierungsvariante?
Wie hat sich die Nachfrage nach den einzelnen Programmen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis 2010 entwickelt?
Wie hat sich die Nachfrage speziell für Einzelmaßnahmen bzw. freie Einzelmaßnahmenkombinationen im Vergleich zu den Vorjahren 2005 bis 31. August 2010 entwickelt?
Wie hoch war die Nachfrage nach den Mitteln für die Programme Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren in dem Zeitraum 2009 bis 31. August 2010?
Wie hoch sind die Fördermittel für das Erreichen eines Passivhausstandards nach dem Passivhaus Projektierungs Paket (PHPP), und worin unterscheiden sie sich von der Förderung für das KfW-Effizienzhaus 70?
Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung, Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen? Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sonderförderung auch über 2011 hinaus fortzuführen?
Wie hoch war der Mittelabfluss durch das Programm Energieeffizient Sanieren – Sonderförderung Optimierung der Wärmeverteilung? Beabsichtigt die Bundesregierung, die Sonderförderung auch über 2011 hinaus fortzuführen?
Wie stellt sich seit dem Jahr 2005 der Zusammenhang zwischen Mittelabfluss und Differenz der Zinssätze der Kreditprogramme zur Energetischen Gebäudesanierung zu den jeweils üblichen Marktzinsen dar?
Wie verteilen sich die Antragsteller (Privatpersonen, Genossenschaften, Gebietskörperschaften/Kommunen, Wohneigentumsgemeinschaften, Kirchen/Wohlfahrtsverbände, Wohnungs- und Immobilienunternehmen als AG/GmbH u. a. Rechtsformen) auf die unterschiedlichen Programme in 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010?
Antragsteller, Maßnahmen und Gewährleistung
Wie verteilen sich die Antragsteller und die jeweiligen Maßnahmen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie groß ist die Anzahl der durch die Sonderförderung beantragten Sachverständigenberatungen?
Wie häufig fand die in den Förderrichtlinien angeführte Überprüfung der durchgeführten Maßnahmen seitens eines KfW-Sachverständigen statt?
Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen hinsichtlich der Qualität der durchgeführten Bau-/Sanierungsmaßnahmen?
Welche Konsequenzen ergeben sich für einen Kreditnehmer, wenn sich eine Bau-/Sanierungsmaßnahme nach ihrer Fertigstellung bei einer Überprüfung als mangelhaft herausstellt?
Wie groß ist die Nachfrage nach den einzelnen Infrastrukturprogrammen der KfW Bankengruppe in 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010?
KfW-Infrastrukturprogramme
Welche Mittel sind in welchen Programmen abgerufen worden?
Welche Institutionen haben die Förderung beantragt?
Wie verteilen sich die antragstellenden Kommunen auf die einzelnen Bundesländer?
Wie hoch ist der Mittelabfluss aus dem Investitionspakt zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude für Kommunen in besonders schwieriger Haushaltslage?
Welche Maßnahmen wurden in 2009 und im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. August 2010 durchgeführt?
Wie viele Millionen Euro hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über sein Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien seit 2009 insgesamt für die Förderung von konventionellen Heizkesseln („Kesseltauschbonus/Kombi-Förderung für Brennwertkessel + Solarsystem“) ausgegeben, und werden diese Ausgaben in den Subventionsstatistiken der Bundesregierung den Subventionen für Erdöl- bzw. Erdgas zugewiesen?
Wie hoch sind die aus den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen resultierenden CO2-Reduktionen für die Jahre 2005 bis 31. August 2010?
CO2-Reduktion und Energieverbrauch
Wie hoch sind die vermiedenen Importe von Erdgas und Erdöl durch das Gebäudesanierungsprogramm für die Jahre 2005 bis 31. August 2010?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen an den einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B. Kesselaustausch)?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Neubauten und Bestandsgebäude?
Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf Wohngebäude und Nichtwohngebäude?
Wie viel CO2 konnte insgesamt seit Einführung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme, aufgestellt nach Jahren, eingespart werden?
Was hat eine eingesparte Tonne CO2 in den unterschiedlichen Gebäudeprogrammen, bezogen auf die staatliche Förderung, bisher gekostet?
Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien in den Jahren 2008/2009 im Vergleich zu den Vorjahren bei den durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen?
Wie hoch ist die Nachfrage nach Energieberatung, und wie hat sie sich seit deren Einführung entwickelt?
Wie viele Passivhäuser wurden seit deren Förderung durch das KfW-Programm gebaut?
Wie hoch ist der jährliche Zuwachs an Ein- und Zweifamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Nichtwohngebäuden bezogen sowohl auf die Zahl der Wohneinheiten als auch auf die Gebäudeflächen für die Jahre 1990 bis einschließlich 2009?
Wie hoch ist der Anteil der energetischen Sanierungsmaßnahmen bezogen auf die gesamten Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden?
Wie hoch müsste dieser Anteil sein, damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung (Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020) nicht gefährdet werden?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sanierungsquote wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart zu steigern?
Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der energetischen Gebäudesanierung?
Wie haben sich die Baukosten bei Sanierungsmaßnahmen, und hier insbesondere die Kosten bei den für energetische Sanierungsmaßnahmen bedeutenden Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmverbundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung bzw. Wärmeschutzfenster), zwischen 2000 und 2009 entwickelt?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Anzahl der ausgestellten Energieausweise, unterschieden nach Verbrauchs- und Bedarfsausweis?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Kosten für einen Energieausweis?
Wie hoch ist der durch die Energieausweise ermittelte durchschnittliche Energieverbrauch von Wohngebäuden, unterschieden nach Verbrauchs- und Bedarfsberechnung?
Hat die Bundesregierung einen Überblick über die empfohlenen Sanierungsmaßnahmen?