BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung

Statistische Angaben zu Antragstellern, Kreditnehmern und zur Rückzahlung, Entwicklungen seit dem Start des Kreditangebots, Zinssätze, Verschuldungsrisiko für Kreditnehmer, Auswirkungen der Kredite auf die soziale und finanzielle Situation der Absolventen, Monitoring- und Reportingsystem zum Studienkredit, Gewinn der KfW, Verschuldungsrisiko als verbraucherschutzpolitisches Handlungsfeld, Finanzierungsberatung<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

28.09.2010

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/291013. 09. 2010

KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung

der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Nicole Maisch, Lisa Paus, Tabea Rößner, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die KfW Bankengruppe stellt mit dem KfW-Studienkredit seit April 2006 ein bundesweites Kreditangebot für Studierende zur Verfügung. Nach über vier Jahren ist es notwendig, eine fundierte Zwischenbilanz zu ziehen. Bei einer solchen Evaluation des unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD eingeführten Darlehensangebots ist insbesondere zu überprüfen, ob der KfW-Studienkredit tatsächlich ein geeignetes und verantwortbares Instrument der Studienfinanzierung darstellt und auf welche Weise sich die Kredite auf Studierende bzw. Absolventinnen und Absolventen, ihre soziale und finanzielle Lage sowie Lebensunterhaltsfinanzierung auswirken.

Regelmäßig warnen Verbraucherschützer, Studierendenvertreter/-vertreterinnen und Hochschulpolitiker/-politikerinnen vor den Verschuldungsrisiken durch Studienkredite. Unlängst hat die Stiftung Warentest gezeigt, dass zwischen dem günstigsten und dem teuersten Studienkreditangebot eine Spanne von 3 400 Euro liegt. Auch ist beim KfW-Studienkreditangebot das Verschuldungsrisiko für Studierende, unter anderem aufgrund der Zinsschwankungen durch die EURIBOR-Bindung, schwer bis gar nicht kalkulierbar.

Diese mangelnde Berechenbarkeit und finanzielle Planungsunsicherheit kann sich für Absolventinnen und Absolventen zu einem schwerwiegenden Problem entwickeln. Daher ist zu prüfen, wie sich hohe Kreditschulden nach dem Abschluss des Studiums – also in der so genannten Rush Hour des Lebens – auf die Möglichkeiten auswirken, eine Existenz und Familie zu gründen oder Investitionen zu tätigen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen29

1

Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller für einen KfW-Studienkredit auf die einzelnen Semester (absolute Zahlen, prozentualer Anteil, gegebenenfalls differenziert nach Fach- und Hochschulsemestern)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

2

Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller für einen KfW-Studienkredit auf die einzelnen Bundesländer (absolute Zahlen, prozentualer Anteil)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

3

Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller für einen KfW-Studienkredit auf die verschiedenen Hochschularten (Universität, Fachhochschule, Kunst- oder Musikhochschule, Berufsakademie) (absolute Zahlen, prozentualer Anteil)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

4

Wie verteilen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller für einen KfW-Studienkredit auf die verschiedenen Studienfächer (absolute Zahlen, prozentualer Anteil)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

5

Wie hoch sind bei den KfW-Studienkrediten die kumulierten Darlehenssummen, und wie verteilen sie sich auf die Semesterzahl? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

6

Wie viele Absagen musste die KfW Bankengruppe Studierenden in den vergangenen vier Jahren geben, und aus welchen Gründen wurde der Studienkredit verweigert?

7

Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Zinsentwicklung der KfW-Studienkredite?

8

Inwiefern ist aufgrund der seit Anfang 2009 sinkenden Zinssätze eine Zunahme von Kreditanträgen bei den KfW-Studienkrediten zu verzeichnen?

9

Welche konkreten Maßnahmen wurden zwischen der KfW Bankengruppe und der Bundesregierung verabredet, damit das von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im Deutschen Bundestag formulierte Ziel erreicht wird, „eine dauerhaft vertretbare Obergrenze der Zinsbelastung für die Studierenden zu sichern und bei der Rückzahlung die individuelle Leistungsfähigkeit noch stärker zu berücksichtigen“ (Plenarprotokoll 16/183, S. 19473 C)?

10

Welche Fortschritte hat die Bundesregierung im Dialog mit der KfW Bankengruppe erzielt, die Bildungskredit-Angebote der KfW Bankengruppe besser aufeinander abzustimmen (Antwort auf die Schriftliche Frage 102 des Abgeordneten Kai Gehring vom 24. Februar 2009 auf Bundestagsdrucksache 16/12601)?

11

Welche (weiteren) Maßnahmen plant die Bundesregierung – auch im Falle eines Anstiegs des Geldmarktsatzes EURIBOR –, um die Verschuldungsrisiken beim KfW-Studienkredit zu minimieren bzw. zu begrenzen?

12

Wie steht die Bundesregierung zu Hinweisen auf vorzeitiges Enden der Studienkreditfinanzierung durch die KfW Bankengruppe bei Studierenden, die vom ersten Semester an ihr Studium mit einem KfW-Studienkredit finanzieren, ihr Studienfach aber gewechselt haben und aufgrund Punkt 3.1.9 des KfW-Studienkredit-Vertragstextes keinen Aufschub des Leistungsnachweises wie beim BAföG erhalten, sondern der Leistungsnachweis grundsätzlich nach dem fünften Fördersemester (bei Nicht-Bachelor/Master-Uni-Studiengängen nach dem sechsten Fördersemester) fällig wird und die KfW Leistungen von vier vollen Semestern erwartet (Vertragstext www.kfw-foerderbank.de, abgerufen am 30. August 2010)?

Beabsichtigt die Bundesregierung im Dialog mit der KfW Bankengruppe, eine Änderung im Sinne der Finanzierungssicherheit der Kreditnehmer herbeizuführen?

13

Wie viele Personen zahlen aktuell einen KfW-Studienkredit zurück (bitte nach Laufzeit, Beginn der Rückzahlung, Rückzahlungsrate und Fächer aufschlüsseln)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren seit dem Start des Kreditangebots (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese?

14

Gab es bisher Personen, die ihren KfW-Studienkredit entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen zwischen KfW Bankengruppe und Kreditnehmer nicht zurückzahlen konnten?

Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?

Um welche Verschuldenshöhen handelt es sich?

Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt?

15

Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung angesichts der Verschuldungssummen auf die finanzielle Situation und soziale Lage der Absolventinnen und Absolventen sowie deren „Rush Hour des Lebens“?

Welche Konsequenzen zieht sie daraus?

16

Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über den Zusammenhang von Kreditnehmer und Bildungsherkunft?

Wenn ja, welche sind das, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt?

Wenn nein, plant sie hierzu in absehbarer Zeit mögliche Untersuchungen?

17

Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und inwieweit bestimmte Studierendengruppen (z. B. weibliche oder männliche Studierende, Studierende mit oder ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne Kind bzw. Kindern, mit oder ohne Handicap/Behinderung) das KfW-Studienkreditangebot überproportional häufig in Anspruch nehmen?

Falls ja, wie bewertet sie diese?

Falls nein, warum werden diese Daten nicht erhoben?

18

Wie hoch ist der Anteil der KfW-Studienkreditnehmer aus niedrigen, mittleren, gehobenen und hohen sozialen Schichten?

Falls der Bundesregierung dazu keine Daten vorliegen: Wieso werden ebendiese im Rahmen des Monitorings nicht erhoben, und plant die Bundesregierung, dies zu verändern?

19

Wie bewertet die Bundesregierung das Monitoring- und Reporting-System zum KfW-Studienkredit? Hält die Bundesregierung die Daten für ausreichend?

20

Plant die Bundesregierung, die KfW Bankengruppe um eine gezielte Befragung ihrer Kreditnehmer zu bitten, um das Monitoring zu erweitern und so weitere Daten zur Bewertung und Entscheidung über künftige Anpassungen zu erhalten?

21

Geht die Bundesregierung davon aus, dass bei einer weiterer Verzögerung oder einem Scheitern der 23. BAföG-Novelle mit einer zunehmenden Nachfrage nach KfW-Studienkrediten zu rechnen ist?

22

Welchen Gewinn erzielte bisher die KfW Bankengruppe mit dem Studienkredit?

Welche anderen Institutionen erzielten durch Mitarbeit am Programm des KfW-Studienkredites Gewinne?

23

Inwieweit betrachtet die Bundesregierung die Vergabe und Inanspruchnahme von Studienkrediten der KfW Bankengruppe und anderer Anbieter angesichts der damit verbundenen Verschuldungsrisiken für junge Menschen als verbraucherschutzpolitisches Handlungsfeld, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Haltung?

24

Inwieweit plant die Bundesregierung, Initiativen für eine unabhängige und allgemeine Finanzierungsberatung (Information, Risikoaufklärung, Verbraucherschutz etc.) von Studierenden zu ergreifen oder hält sie die bestehenden Angebote für ausreichend?

25

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung der „Stiftung Warentest“ zu Studienkreditangeboten insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwischen dem günstigsten und dem teuersten Angebot eine Spanne von 3 400 Euro liegt?

26

Wie steht die Bundesregierung zu warnenden Einschätzungen von Verbraucherschützern, dass ein Studienkredit nur der letzte Ausweg sein könne (Kay Görner, Verbraucherzentrale Sachsen, Süddeutsche Zeitung vom 18. August 2010 „Deutsche Bank greift Studenten in die Tasche“) oder auch dem Abraten, ein Studium vom ersten Semester an mit einem Studienkredit zu finanzieren?

27

Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Befragung des HISBUS-Projektes „Kredite zur Studienfinanzierung. Chance zu mehr Flexibilität oder Notwendigkeit zur Deckung von Finanzierungslücken?“ (HIS: Projektbericht vom März 2008), wonach knapp ein Drittel der befragten Studierenden eine Kreditfinanzierung ihres Studiums grundsätzlich ablehnt oder sich dies für die Zukunft nicht vorstellen kann und ein Großteil der Studierenden diesbezüglich unentschieden ist bzw. eine Entscheidung von den konkreten Bedingungen abhängig macht?

Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus für das Verhältnis von Studienkrediten, BAföG und Nationalem Stipendienprogramm?

28

Hat sich aus Sicht der Bundesregierung der KfW-Studienkredit als weiteres Element der Studienfinanzierung bewährt, entspricht es quantitativ und qualitativ den Vorstellungen und Zielen der Bundesregierung, und bewertet die Bundesregierung den KfW-Studienkredit weiterhin als Erfolgsmodell?

29

Macht sich die Bundesregierung die Formulierung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP zu eigen, wonach die Möglichkeit ausgebaut werden solle, „Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten“?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung diesbezüglich eingeleitet oder plant sie, und was versteht sie dabei unter „verlässlichen Konditionen“?

Berlin, den 10. September 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen