Erkenntnisse der Bundesregierung über ein Treffen von Akteuren der verschwörungsideologischen Szene und sogenannten Neuen Rechten auf Mallorca und dessen Teilnehmer
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Mai 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der extremen rechten bis zur verschwörungsideologischen Szene auf der spanischen Insel Mallorca. Mobilisiert worden war unter anderem über das rechtsextreme Portal „PI-news“. Die Teilnehmer zahlten laut Medienberichten einen Beitrag von mehr als 1 000 Euro exklusive der Reisekosten. Es sollen der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, der Blogger Oliver Flesch, der sogenannte Islamkritiker Michael Stürzenberger und auch der Videoblogger und laut Selbstbezeichnung „schwurbelnde Netzaktivist“ Miró Wolsfeld teilgenommen haben. Angekündigt worden war das Treffen als Austausch, zur Vernetzung und um Strategien für die „Rettung der Zivilisation zu entwickeln“ (https://www.mallorcamagazin.com/nachrichten/lokales/2022/05/21/102303/deutsche-ultrarechte-halten-offenbar-treffen-auf-mallorca-ab.html; https://www.belltower.news/unblogd-hippe-hetze-und-prepper-produkte-138541/). Unklar ist, welche zivilisatorischen Erfolge die Teilnehmer mit welchen Mitteln retten wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Treffen auf der spanischen Insel Mallorca vor, und wenn ja, welche?
a) Welche Personen bzw. Organisationen haben das Treffen organisiert?
b) Welche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Treffen teilgenommen?
c) Welche Parteien, Vereine, Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Teilnehmer des Treffens vertreten?
d) Welche Medien, Verlage und Blogs oder Kanäle in sozialen Netzwerken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Teilnehmer des Treffens vertreten?
e) Standen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Treffen neben der Teilnehmergebühr weitere Finanzmittel, insbesondere öffentliche Mittel, zur Verfügung?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die strategischen Planungen bzw. die Vernetzung der Teilnehmer des Treffens vor, und wenn ja, welche?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine verstärkte personelle, finanzielle und organisatorische Zusammenarbeit der Teilnehmer bzw. der von diesen vertretenen Organisationen oder Medien seither vor?
Welche Medien, Verlage und Blogs oder Kanäle in sozialen Netzwerken werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die strategischen Überlegungen der Teilnehmer zur „Rettung der Zivilisation“ eingesetzt bzw. benutzt?
Nutzen die Teilnehmer bzw. teilnehmenden Organisationen und Medien nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Tätigkeiten öffentliche Mittel des Bundes, der Länder bzw. der EU, auch als Ko-Finanzierung, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Werben die Teilnehmer bzw. teilnehmenden Organisationen und Medien nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Tätigkeiten Spenden Dritter ein, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welcher Höhe welche Teilnehmer des Treffens bzw. der von ihnen vertretenen Parteien, Organisationen, Vereine bis zum 1. September 2022 Spenden oder Zuwendungen aus dem Ausland erhalten haben, und woher?