Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektive in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die hohen Verbraucherpreissteigerungen der vergangenen Monate haben zur Folge, dass die Kaufkraft der Menschen in Deutschland sinkt und die Bürger Mehrkosten auch durch Rücklagen ausgleichen müssen.
Dabei wird der Aufbau von Rücklagen für berufstätige Bürger in Deutschland durch eine hohe Steuer- und Abgabenlast erschwert. Gemäß Berechnung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mai 2022 weist Deutschland im Jahr 2021 für zwei der drei berechneten Konstellationen, namentlich für alleinstehende Arbeitnehmer ohne Kinder und für Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen sowie zwei Kindern mit durchschnittlichem Einkommen, erneut die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-Staaten auf (OECD – Taxing Wages 2022 – https://www.oecd.org/tax/taxing-wages-20725124.htm – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Auch hinsichtlich der dritten berechneten Konstellation, Familien mit einem berufstätigen Elternteil und zwei Kindern, fällt für durchschnittliche Einkommen die zehnthöchste Steuer- und Sozialabgabenlast unter sämtlichen OECD-Mitgliedstaaten an.
Gleichzeitig ist die Haushaltslage des Bundes angespannt. Das Bundesministerium der Finanzen erwartet für das Jahr 2023 eine Zinslast des Bundes in Höhe von 29,6 Mrd. Euro. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 wird mit einer Zinslast in Höhe von 24,9 Mrd., 27,3 Mrd. bzw. 29,5 Mrd. Euro gerechnet (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/2023/regierungsentwurf-bundeshaushalt-2023.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Sowohl im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) als auch mit dem im Juli 2022 beschlossenen Transmission Protection Instrument kann die Europäische Zentralbank (EZB) beim Ankauf von Staatsanleihen vom festgelegten Kapitalschlüssel abweichen. Eine Untergewichtung deutscher Staatsanleihen im Vergleich zum vorgesehenen Kapitalschlüssel hätte eine höhere Zinslast des Bundes und somit eine Reduzierung der verfügbaren Bundeshaushaltsmittel, die beispielsweise für die Entlastung der Bürger oder die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stünden, zur Folge.
Auch fällt es vielen Bürgern schwer, privat vorzusorgen. Selbstgenutztes Wohneigentum kann ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge sein. Die Bau- und Immobilienpreise in Deutschland sind jedoch seit dem Jahr 2010 stark gestiegen, während die Wohneigentumsquote in keinem Land der Europäischen Union geringer ist als in Deutschland (https://de.statista.com/infografik/8385/wohneigentumsquoten-in-europa/#:~:text=Im%20Vergleich%20der%20europ%C3%A4ischen%20Staaten,Rum%C3%A4nien%20im%20Vergleich%20ganz%20vorn. – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Laut Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 2021 um 10,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Der mittlere Angebotskaufpreis für Ein- und Zweifamilienhäuser in Rheinland-Pfalz nahm gleichzeitig um 15,5 Prozent zu.
Immer mehr Menschen verlassen Deutschland dauerhaft: Laut Statistischem Bundesamt haben seit dem Jahr 2005 in der Summe 792 633 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen. Auch im vergangenen Jahr haben in der Summe 64 179 Personen mit deutschem Pass Deutschland dauerhaft verlassen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Nach einer Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung aus dem Jahr 2018 verfügen rund 76 Prozent der Auswanderer mit deutschem Pass über einen Hochschulabschluss, der entsprechende Anteil an der Gesamtbevölkerung im Alter von 15 Jahren und mehr beträgt lediglich 28 Prozent (https://learngerman.dw.com/de/deutsche-auswanderer-%C3%BCberwiegend-akademiker/a-51533409 – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022). Folglich und aufgrund des demografischen Wandels ist die Sicherung von Fachkräften eine zwingende Voraussetzung, um Beschäftigung, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu erhalten.
In Deutschland belief sich die Anzahl der unbesetzten Arbeitsstellen im September 2022 auf 873 356. Dies bedeutet ebenfalls eine Steigerung um 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2900/umfrage/entwicklung-des-gemeldeten-offenen-arbeitsstellenbestands/ – zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2022).
Deutschkenntnisse sind eines der vier Kriterien der von der Bundesregierung geplanten Chancenkarte. Fehlende Deutschkenntnisse ausländischer Fachkräfte werden sowohl von deutschen Unternehmen als auch von den ausländischen Fachkräften regelmäßig als Hürde für eine Anstellung in Deutschland genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Mit welcher durchschnittlichen Inflationsrate (VPI) rechnet die Bundesregierung derzeit für die Jahre 2023 und 2024?
Wie hoch ist das durchschnittliche Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie hoch ist das Median-Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wo befindet sich das durchschnittliche kaufkraftbereinigte Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wo befindet sich das kaufkraftbereinigte Median-Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Wie wird die Bundesregierung beispielsweise jungen Familien, die über das erforderliche Einkommen, aber nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen, die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum ermöglichen?
Welche Darlehenshöhe soll im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten eigenkapitalersetzenden Darlehen maximal möglich sein?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass Eigenheimbesitzer in Deutschland im Falle weiter steigender Baufinanzierungszinsen die Tragbarkeitsregeln ihrer Banken nicht mehr erfüllen?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Einkommenssteuer durch Anpassungen von Einkommen im Zuge der Inflation (kalte Progression) in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
Reichen nach Einschätzung der Bundesregierung die Anpassungen des Einkommenssteuertarifs im Zuge des Inflationsausgleichsgesetzes vom August 2022 aus, um die Einkommenssteuerbelastung der Erwerbsbevölkerung relativ zur Kaufkraft beizubehalten bzw. um eine zunehmende kalte Progression zu verhindern?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Umsatzsteuer im Zuge der Inflation in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde?
Unterstellt die Bundesregierung auch für das Jahr 2022 einen inflationsbedingten Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit zusammenhängend eine durch den Tarif der Einkommenssteuer bedingte steigende Steuerbelastung (kalte Progression), und wenn ja, warum korrigiert das Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 den Steuertarif erst ab 2023?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Familien angesichts des Verlustes an Kaufkraft zu unterstützen?
Hält die Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes im Zusammenhang mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 für ausreichend, um den Kaufkraftverlust in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zu kompensieren?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung bei ihren Berechnungen zugrunde?
Gibt es familien-, sozial- oder haushaltspolitische Gründe, das Kindergeld lediglich für die ersten drei Kinder je Familie anzuheben?
Wie schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Belastungen für Berufspendler durch Inflation und Kaufkraftverlust ein?
Erachtet die Bundesregierung die Erhöhung der Entfernungspauschale als ausreichend, um die zusätzlichen Lasten für Pendler zu kompensieren?
Welche Berechnungsrundlage liegt dieser Rechnung zugrunde?
Haben nach Auffassung der Bundesregierung die expansive Geldpolitik sowie die seit 2010 bestehenden Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank zu den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Immobilienpreisen in Deutschland beigetragen?
Ab wann werden voraussichtlich die ersten Mittel angelegt werden, die zum zusätzlichen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge im Wege einer gesetzlichen Aktienrente, deren Anschubfinanzierung in Höhe von 10 Mrd. Euro im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 angekündigt worden ist, seitens der Bundesregierung bereitgestellt werden?
Wie viele Mittel sollen dem Kapitalstock der gesetzlichen Aktienrente bis zum Ende der Legislaturperiode zugeführt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung hinsichtlich einer gesetzlichen Aktienrente eine verpflichtende Teilnahme oder eine Opt-out-Option der Beitragszahler?
Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich hohen Abgabenlast auf Erwerbseinkommen in Deutschland einen Nachteil im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte?
Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Abgabenlast bei Erwerbseinkommen in Deutschland einen Anreiz für inländische Arbeitskräfte für eine erwerbsbedingte Migration ins Ausland?
Welche Zahlen für die Wanderungsbewegungen zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor, die nach Bildungsabschlüssen aufgeschlüsselt sind?
Welche nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen für die Wanderungsbewegungen von Personen mit deutschem Pass zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor?
Welche prognostizierten Zinskupons der Staatsanleihen des Bundes liegen den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen zur erwarteten Zinslast des Bundes zugrunde (bitte nach Emissionsjahr und Laufzeit aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes von einer Aktivierung des Transmission Protection Instrument aus?
Wenn ja, geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der Aktivierung des Transmission Protection Instrument zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird?
Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere über Ende 2024 hinaus bei Fälligkeit weiter angelegt werden?
Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der flexiblen Wiederanlage der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird?
Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes und im Hinblick auf Angebot und Nachfrage auf dem Anleihenmarkt davon aus, dass bis zum Jahr 2026 eine Verkleinerung der Bilanzsumme der EZB erfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit der Konditionalität des Transmission Protection Instrument?