Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bilanz der deutschen Einheit wird im Osten und im Westen 20 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 sehr unterschiedlich bewertet. Dabei spiegeln sich besonders auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt die Auswirkungen der voranschreitenden Deindustrialisierung wider. Im August 2010 gab es 224 434 Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher und 1,62 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfängerinnen und -empfänger im ALG-II-Bezug. Diesen standen 51 137 sofort zu besetzende sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen gegenüber.
Menschen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wende ihre Arbeit verloren haben und seitdem arbeitslos sind, eine Reihe von Qualifizierungs- und Marktersatzmaßnahmen über die Jahre durchlaufen und doch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, sind in den neuen Bundesländern keine Seltenheit.
Das Lohnniveau der neuen Länder liegt in den meisten Branchen immer noch deutlich unter dem der alten. Viele ostdeutsche Regionen sind von einer strukturellen Erwerbslosigkeit geprägt. Langzeiterwerbslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven sind die prägende Erfahrung des Alltags vieler Ostdeutscher.
Viele Kommunen sind gezeichnet von einem anhaltenden Abwanderungsprozess vor allem junger und gut ausgebildeter Menschen, überwiegend junger Frauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes der vergangenen 20 Jahre ein?
Wie hat sich die Arbeitslosigkeit seit Januar 1991 in Jahreszahlen und Arbeitslosenquote in den westdeutschen Bundesländern und in den ostdeutschen Bundesländern entwickelt?
Welchen Einfluss hatten bzw. haben die demografische Entwicklung und die Abwanderung von Erwerbspersonen auf die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland?
Wie haben sich die Langzeitarbeitslosigkeit und ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit seit Januar 1991 in Jahresscheiben in den westdeutschen Bundesländern und in den ostdeutschen Bundesländern in Jahresscheiben entwickelt?
Welches Qualifikationsniveau spiegelt sich in der Erwerbslosigkeit im Vergleich Ost/West seit der Herstellung der deutschen Einheit wider?
a) Wie hoch ist der Anteil der Hoch- und Fachschulabsolventen an den Arbeitslosen (Arbeitsförderungsgesetz/Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III), unterschieden nach Ost und West in den Jahresscheiben 1991 bis August 2010?
b) Wie hoch ist der Anteil der Arbeitslosen mit Berufsabschluss bzw. der Facharbeiter (Arbeitsförderungsgesetz/SGB III), unterschieden nach Ost und West in den Jahresscheiben 1991 bis August 2010?
c) Wie hoch ist der Anteil der an- und ungelernten Arbeitslosen (Arbeitsförderungsgesetz/SGB III), unterschieden nach Ost und West in den Jahresscheiben 1991 bis August 2010?
Wie hat sich das Qualifikationsniveau von Langzeiterwerbslosen entwickelt im Vergleich Ost/West seit der Herstellung der deutschen Einheit entsprechend den Qualifikationsstufen in der Gliederung der Fragen 4a bis 4c?
Wie hat sich die Anzahl der Ein- und Auspendler zwischen den alten und den neuen Bundesländern seit Januar 1991 bis August 2010 in Jahresscheiben absolut und relativ (Relation zwischen Anzahl der Auspendler und Beschäftigten am Wohnort in Prozent) entwickelt?
Wie hat sich die Erwerbstätigkeit in den alten und neuen Bundesländern in der Zeitspanne 1991 bis 2010 entwickelt (bitte untergliedert nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und aufgeschlüsselt nach insgesamt, privaten Arbeitgebern, öffentlichem Dienst) in Vollzeit und Teilzeit, Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, selbstständiger Tätigkeit?
Wie hat sich die Differenz des Lohnniveaus zwischen den alten und den neuen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Welches sind die zehn Branchen mit den größten bzw. kleinsten Lohnunterschieden (bitte jeweiligen Lohnabstand angeben)?
Wie hat sich die Niedriglohnschwelle in den vergangenen 20 Jahren getrennt nach alten und neuen Bundesländern entwickelt (bitte nach Bundesländern einzeln aufführen), und welche Ursachen gibt es für diese Entwicklung?
Wie hat sich die Zahl der so genannten Aufstocker (erwerbstätige Leistungsbezieher nach SGB II) seit 2005, unterschieden nach alten und neuen Bundesländern, entwickelt (bitte auch den Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt angeben)?
Wie hat sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger des Kinderzuschlages seit dessen Einführung getrennt nach alten und neuen Bundesländern entwickelt?
In welchem Umfang sind in den vergangenen 20 Jahren (in Jahresscheiben) Arbeitsplätze von Ost nach West und umgekehrt verlagert worden?
In welchem Umfang wurden in den vergangenen 20 Jahren (in Jahresscheiben) in den einzelnen Bundesländern Landes- und Bundesmittel zur arbeitsmarktpolitischen Förderung bereitgestellt, und wie wurden diese in Anspruch genommen?
Wie hat sich in den vergangenen 20 Jahren das Verhältnis der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen und in den alten Bundesländern entwickelt?
Welche wichtigsten positiven und negativen Effekte sieht die Bundesregierung bei der Entwicklung des Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in den alten Bundesländern, in den neuen Bundesländern und gesamtgesellschaftlich?
Wie hat sich die Arbeitszufriedenheit in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie hat sich die Unternehmensstruktur in den neuen Bundesländern gegenüber den alten Bundesländern entwickelt,
a) dargestellt anhand der Rechtsform (z. B. AG, KG, GmbH, Einzelunternehmen u. a.) und dem Sitz des Mehrheitseigners (Inland Ost/West, Ausland),
b) dargestellt anhand der Unternehmensgröße?
Wie hoch ist die Forschungs- und Entwicklungsintensität ostdeutscher Unternehmen im Vergleich zu westdeutschen, bzw. wie hoch ist der Anteil ostdeutscher Unternehmen mit eigenem FuE- Bereich (FuE – Forschung und Entwicklung) im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur im Vergleich zur westdeutschen seit der Einheit hinsichtlich sektoraler Zusammensetzung, Branchenstruktur, Wachstumskernen, Produktivität, Arbeitskosten ein?