Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Interview mit der Zeitschrift „Bunte“ berichtete Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser über ihre Zeit vor der Politik: „Ich war auf Immobilien- und Umweltrecht spezialisiert und habe exzellente Weiterbildung auf höchstem Niveau bekommen. Von den Partnern der Kanzlei habe ich viel gelernt, davon profitiere ich heute in der Politik“ (https://www.bunte.de/panorama/nancy-faeser-jeder-politiker-sollte-eine-ausbildung-haben.html).
Die Bundesinnenministerin merkt an, dass „grundsätzlich […] jeder Politiker eine Ausbildung haben sollte“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/innenministerin-nancy-faeser-spd-jeder-politiker-sollte-eine-ausbildung-haben-81544524.bild.html), in die er zurückkönne. Das mache unabhängig und freier in den Entscheidungen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Berufe, abgeschlossenen Ausbildungen oder abgeschlossenen Studiengänge hatten die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre seit der 17. Legislaturperiode jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die seit der 17. Legislaturperiode im Amt waren, hatten keinen Beruf, keine abgeschlossene Ausbildung oder keinen abgeschlossenen Studiengang, und um wen handelte es sich?
Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?