Die Überprüfung der Auftragsvergabe an die Firma Ecolog durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat eine Überprüfung der Auftragsvergaben der Bundeswehr an die Firma Ecolog in den Einsatzgebieten KFOR und ISAF durchgeführt. Hierzu hat das Bundesministerium dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht vom 19. Januar 2010, einen Zwischenbericht vom 18. März 2010 und am 9. Juni 2010 einen Abschlussbericht vorgelegt. In allen drei Berichten bleibt die Frage unbeantwortet, auf welche Summe sich die jeweiligen Aufträge an Ecolog beliefen, indem die Auftragsvolumina pro Jahr und nicht die der einzelnen Aufträge angegeben werden. Selbiges gilt für die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/1390).
Nach dem geltenden Vergaberecht stellt sich für jeden einzelnen Auftrag die Frage, ob dieser nicht europaweit öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Bei welchen Auftragsvergaben an die Firma Ecolog wurde die Summe von 193 000 Euro überschritten (bitte Angaben zu Auftragssummen nicht pro Jahr zusammengefasst, sondern zu den einzelnen Aufträgen mit Angaben zum Datum der Auftragsvergabe, zur Auftragssumme und zum Auftragsbereich)?
Welche dieser Aufträge wurden freihändig vergeben (bitte mit Angaben in oben erbetener Form)?
Welche Begründungen für diese freihändigen Vergaben wurden dokumentiert, und wie lauten diese jeweils (bitte mit Angaben in oben erbetener Form)?
Wurden einzelne Aufträge mit einem Auftragsvolumen über 193 000 Euro geteilt, und wenn ja, wie wurde dies begründet (bitte mit Angaben in oben erbetener Form)?
Welche Veränderungen wurden im Vergabeprozess initiiert, um Missstände abzustellen?
Inwiefern stellt die Bundesregierung Überlegungen an, für Auftragsvergaben in Einsatzländern der Bundeswehr eine Sonderregelung in der Vergabeordnung zu schaffen?