Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Alexander Ulrich, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Montag, dem 26. September 2022, kam es zu Explosionen an den beiden Unterwasserpipelines für den Gastransport Nord Stream 2 und Nord Stream 1. Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure (Antwort auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). In der Öffentlichkeit wird über eine mögliche Beteiligung des russischen Staates diskutiert. Bei einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas hätten die beiden Stränge den gesamten Erdgasverbrauch der Bundesrepublik Deutschland sichern können (90,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021 laut BP Statistical Review of World Energy 2022) und noch zusätzlich Kapazitäten für den Export in Nachbarländer bereitgestellt. Wirtschaftlich galten die langfristigen Verträge mit dem russischen Unternehmen Gazprom lange als besonders preisgünstig, zudem sind moderne Unterwasserpipelines wie Nord Stream und Europipe verglichen mit anderen Transportwegen äußerst emissionsarm (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 8 – 3000 - 037/22). Wirtschaftlich, energie- und klimapolitisch haben die Nord-Stream-Pipelines strategische Bedeutung für die Energieversorgung von Industrie und Haushalten in Deutschland.
Vertreter von Transitstaaten der historischen Landpipelines Transgas-Pipeline, bestehend aus den Strängen Bratstvo und Soyus (jährlich zusammen bis 120 Milliarden Kubikmeter) sowie Jamal–Europa (jährlich bis 33 Milliarden Kubikmeter) haben in den vergangenen Monaten das endgültige Aus, insbesondere von Nord Stream 2 gefordert. Der polnische Präsident Andrzej Duda verlangte erst am 23. August 2022 eine Politik, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (Duda fordert Abriss von Nord Stream, 23. August 2022, RND). Bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hatte der Vertreter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, angeregt, die Nord-Stream-2-Gaspipeline „auf dem Ostseegrund zu verschrotten“ (Reuters, 11. Januar 2022). Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, hatte am 7. Februar 2022 betont, dass die USA allein in der Lage sind, das Projekt zu beenden (Biden, German chancellor present united front amid tensions with Russia over Ukraine, ABCNews, 7. Februar 2022). Der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, hatte im Jahr 2021 erklärt, die Regierung in Washington sei entschlossen, „alle zur Verfügung stehenden Hebel“ einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern (Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern, Tagesspiegel, 11. April 2021).
Das schwedische seismologische Netzwerk (SNSN) registrierte am Montag, dem 26. September 2022, in der Nacht um 2.03 Uhr und 17 Stunden später um 19.04 Uhr am Abend Sprengungen oder Explosionen an den Pipelines.
Insgesamt sind an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zunächst drei massive Lecks entdeckt worden. Sie traten teils in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Dänemarks und der AWZ Schwedens in der Nähe der Ostseeinsel Bornholm auf. Die dänische Insel Bornholm befindet sich aufgrund ihrer vorgelagerten östlichen Lage und der sie umgebenden Tiefwassergräben in einer strategischen Position für die maritime Überwachung des Ostseeraumes. Der militärische Geheimdienst des Landes betreibt unter anderem in Østermarie eine moderne Anlage zur technischen Überwachung (Cold War Returns As NATO Member Denmark Builds Spy Station to Capture Russia Intelligence, Newsweek, 21. November 2017). Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und hat seine Sicherheitskooperationen mit der EU und den USA in den vergangenen Monaten stark ausgebaut, zuletzt trainierten dänische und amerikanische Truppen im Mai gemeinsam auf der Ostseeinsel (Dansk-amerikansk øvelse på Bornholm, Forsvaret, 12. Mai 2022). In der Woche vor den Vorfällen passierte ein Flottenverband der US-Marine aus den Schiffen „USS Kearsarge“, „USS Arlington“ und „USS Gunston Hall“ die Insel (Großer Flottenverband der US-Navy passiert Fehmarnbelt, Fehmarnsches Tageblatt, 5. Oktober 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung Anschläge von nach Ansicht der Fragestellenden staatlichen Akteuren auf Infrastrukturen in internationalen Gewässern, die sich über Anteilseignerschaft teilweise im Eigentum deutscher Firmen befinden, unter rechtlichen und speziell völkerrechtlichen Gesichtspunkten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher über den zeitlichen und technischen Ablauf der Vorfälle an den beiden Doppelsträngen der Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1?
a) Wann, und wo erfolgte die Explosion oder erfolgten die Explosionen an den Nord-Stream-2-Strängen?
b) Wann, und wo erfolgte die Explosion oder erfolgten die Explosionen an den Nord-Stream-1-Strängen?
c) Um wie viele Explosionen bzw. gezündete Sprengsätze handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
d) Welche Quantität erreichte die jeweilige Sprengkraft der Explosionen, und welche Menge an militärischem Sprengstoff wäre nach Erkenntnissen der Bundesregierung nötig, um in der entsprechenden Wassertiefe an den Gaspipelines diese Wirkung zu erzielen?
e) Wie lang ist die Strecke zwischen den Explosionsorten an den beiden Pipelines?
f) Wie viel Zeit benötigt ein konventionelles Schiff und ein Unterwasserfahrzeug jeweils durchschnittlich, um diese Strecke zurückzulegen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher zu den an den beiden Doppelsträngen verursachten Schäden?
a) Wie viele der insgesamt vier Einzelleitungen sind durch die Explosionen geöffnet worden?
b) In welcher Länge sind die Pipelines jeweils aufgerissen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung nach bisherigem Kenntnisstand die Möglichkeit, die Leitung zu reparieren?
d) Welche Menge an Methan ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Lecks entwichen, und welche Klimawirkung hat diese?
Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, nach denen Bürger bzw. Geheimdienste der Ukraine in den vergangenen Monaten Anschläge auf russische Pipelines planten?
a) Treffen Berichte zu, nach denen die Bundesregierung im Sommer von Partnerdiensten informiert wurde, dass Staatsbürger der Ukraine planen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu verüben (u. a. Operation Seebeben, 30. September 2022, Der Spiegel), und was war der genaue Inhalt der Warnung?
b) Sind der Bundesregierung Berichte aus russischen Medien bekannt, nach denen ukrainische Geheimdienste Personen rekrutierten, die Anschläge auf die Pipeline TurkStream verüben sollten (u. a. Anschlag mit Ansage, Junge Welt, 28. September 2022), wie bewertet die Bundesregierung die entsprechenden Berichte, und welche eigenständigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Vorfall?
c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen Erkenntnissen) weitere Drohungen oder Gefährdungsanalysen, die auf Anschlagspläne gegen russische Pipelines hinwiesen?
Welche Möglichkeiten der seismischen, akustischen und elektronischen Überwachung bestehen in dem Gebiet um Bornholm zur Überwachung von Bewegungen auf, unter oder über dem Wasser?
a) Wie qualifiziert die Bundesregierung die rund um Bornholm bestehenden Überwachungsmöglichkeiten bezüglich der Möglichkeit, die Urheber der Explosionen zu identifizieren?
b) In welchem Rahmen tauscht sich die Bundesregierung mit dänischen und schwedischen Ermittlungsbehörden aus, um die Urheber der Explosionen zu identifizieren?
c) Welche Erkenntnisse über mögliche Urheber der Explosionen hat die Bundesregierung aus der seismischen, akustischen und elektronischen Überwachung in dem Gebiet um Bornholm?
Liegen der Bundesregierung Ergebnisse aus der akustischen, seismischen und elektronischen Überwachung oder aus anderen Quellen (auch geheimdienstlichen) vor, die auf die Urheber der Explosionen hinweisen, und welche sind das gegebenenfalls?
a) Hat die Bundesregierung Hinweise auf Bewegungen unter, auf oder über Wasser im räumlichen Umfeld der Explosionen, die mit den Anschlägen in Verbindung stehen können, und welche sind das gegebenenfalls?
b) Welche Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr oder verbündeter Staaten waren im zeitlichen Umfeld der mutmaßlichen Anschläge in der Nähe, die über die Kapazität verfügen, Bewegungen wahrzunehmen?
c) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass bei Bewegungen von militärischen bzw. maritimen Verbänden im Umfeld von Bornholm bemannte oder unbemannte Unterwasserfahrzeuge, Schiffe oder Flugobjekte sich den Orten der Explosion genähert haben, und welche sind das gegebenenfalls?
d) Welche sonstigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Urheber der Explosionen?
Wo befand sich das Bundeswehr-Flottendienstboot „Alster“ zum Zeitpunkt der Explosionen?
a) Was war der Grund für die Entsendung in die Ostsee, und seit wann befand sich das Boot dort?
b) In welcher Entfernung zu den beiden Explosionen befand sich die „Alster“?
c) Konnte die „Alster“ im Zeitraum der Explosionen Schiffe, Boote oder U-Boote in der Nähe der Explosionen identifizieren, wenn ja, welche?
d) Welche anderen Informationen, die im Zusammenhang mit den Explosionen stehen könnten, konnte die „Alster“ gewinnen?