Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob in Saudi-Arabien Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Saudi-Arabien immer repressiver wird und Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien nicht nur weiter an der Tagesordnung sind, sondern auch zunehmen (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/saudi-arabien-repression-ueberwachung-meinungsfreiheit-todesstrafe-abdullah-al-huwaiti), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei dem Königreich Saudi-Arabien um eine erzkonservative Klerikaldiktatur (https://www.tagesspiegel.de/meinung/saudi-arabien-dupiert-die-ampel-erst-der-kotau-dann-die-blamage-8720707.html) und eine der schlimmsten Diktaturen weltweit handelt (https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die saudische Verfassung von einer strikt fundamentalistischen Interpretation der Scharia ausgeht, die die Menschenrechte dieser Ideologie unterordnet und alle von Saudi-Arabien ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen unter diesen spezifischen Scharia-Vorbehalt stellt (https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_menschenrechte/Erklaerungen/saudi-arabien-807140), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Menschen im Jahr 2022 in Saudi-Arabien hingerichtet wurden, vor dem Hintergrund, dass die Behörden am 13. März 2022 die Hinrichtung von 81 Menschen an einem einzigen Tag bekannt gaben (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/saudi-arabien-repression-ueberwachung-meinungsfreiheit-todesstrafe-abdullah-al-huwaiti), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob unter den geltenden und strikt angewandten Konversionsgesetzen der Wechsel des Glaubens und der sogenannte Abfall vom Glauben („Apostasie“) mit dem Tode bestraft werden können und auch Kinder unter diese Gesetzgebung fallen (https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_menschenrechte/Erklaerungen/saudi-arabien-807140), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich in Saudi-Arabien mindestens 3 000 politische Gefangene in Haft befinden (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/saudi-arabien-repression-ueberwachung-meinungsfreiheit-todesstrafe-abdullah-al-huwaiti), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der US-Geheimdienst CIA und die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verantwortlich machen (dpa vom 24. März 2021 und 24. September 2022), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um eigene (auch nachrichtendienstliche) Erkenntnisse über die mutmaßlichen Umstände des Mordes an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi zu gewinnen (mögliche Auftraggeber, Täter, Motive, Ablauf etc.), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung?

Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Kronprinz die Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi trägt, vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Joe Biden dies bei seinem Besuch in Saudi-Arabien im Juli 2022 getan hat (dpa vom 24. September 2022), wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen den Zielen, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen und in diesem Zusammenhang mehr Öl aus Saudi-Arabien importieren zu wollen, vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland im zweiten Quartal 2022 verdoppelt hat (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23466926.html), und welche Rolle hat die massive Steigerung der Ölimporte aus Russland durch Saudi-Arabien bei der Entscheidung der Bundesregierung gespielt, eine engere Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien anzustreben?

Wieso hat die Bundesregierung mit der abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates zur Ausfuhr von Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado sowie Munition für Eurofighter mit dem Empfängerland Saudi-Arabien (Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates vom 27. September 2022, Ausschussdrucksache 20(9)149) nicht zumindest auf das Ende der Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Jemen Anfang Oktober 2022 abgewartet und die abschließende Genehmigungsentscheidung von einer Verlängerung der Waffenruhe abhängig gemacht (dpa vom 3. Oktober 2022)?

Hatte die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob schon Wochen vor Auslaufen der Waffenruhe im Jemen die Gewalt im Land teils zugenommen hatte (dpa vom 3. Oktober 2022)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die gescheiterten Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, im Jemen zu einer brutalen neuen Runde militärischer Konfrontation geführt hat (dpa vom 3. Oktober 2022), vor dem Hintergrund, dass es bereits in mehreren Provinzen zu erneuten Gefechten kam und Experten und Hilfsorganisationen vor einer erneuten Eskalation der Gewalt warnen (dpa vom 3. Oktober 2022)?

Wie viele Zivilisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Militäroperationen Saudi-Arabiens im Jemen seit Beginn der Luftangriffe im Jahr 2015 zum Opfer gefallen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1423)?

Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP – Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Bezieht sich die Begründung der Bundesregierung durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten mit den engsten europäischen Partnern „gerade jetzt nicht blockieren“ könne (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/baerbock-rechtfertigt-ruestungsexport-an-saudi-arabien-43288289) darauf, dass aufgrund der deutschen Entscheidung, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, die Notwendigkeit von Lieferungen auch aus anderen menschenrechtsverletzenden Regimen wie Saudi-Arabien gestiegen ist? Wenn ja, haben diese Lieferungen für die Bundesregierung eine höhere Priorität als der Schutz potenzieller ziviler Opfer durch deutsche Waffen im Jemen, wenn nein, worauf bezieht sich die Begründung?

Treten die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens im Jemen bei der Beendigung der diplomatischen Eiszeit und Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-saudi-arabien-mohammed-energie-101.html) mit dem Ziel der angestrebten engeren Wirtschafts- und Energiekooperation für die Bundesregierung in den Hintergrund (https://www.badische-zeitung.de/scholz-in-saudi-arabien-neuanfang-mit-beigeschmack--217633837.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado, für die die Bundesregierung zuletzt die Zulieferung von Bauteilen und Komponenten genehmigt hat, um jene handelt, mit denen Saudi-Arabien in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen und dabei auch immer wieder systematisch zivile Ziele, also im klaren Bruch auch des humanitären Völkerrechts, angegriffen hat (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html), und wenn ja, welche? Wenn nein, spielt es für die Bundesregierung keine Rolle, ob sie Zulieferungen zu Waffensystemen genehmigt, die endmontiert systematisch für Angriffe auf zivile Ziele genutzt werden?

Sind Großbritannien, Italien und Spanien als europäische Kooperationspartner bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado Wertepartner der Bundesregierung, und worin besteht der Wertevorbehalt, mit dem sich die Bundesregierung bei einer Nichterteilung der Ausfuhrgenehmigung für Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado sowie Munition für Eurofighter quasi über diese europäischen Partner gestellt hätte (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die europäischen Rüstungskooperationspartner Großbritannien, Italien und Spanien die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen anders als die Bundesregierung bewerten, sodass für sie Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht gestoppt werden müssen, und wenn ja, welche? Wenn nein, spielt die Position dieser Länder bezogen auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/jemen-krieg-waffenstillstand-repressionen-hunger-weizenkrise-ukraine) keine Rolle im Genehmigungsverfahren der Bundesregierung?

Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Postulat, Menschenrechte hinsichtlich der Entscheidung für die Genehmigung des Exports von Waffen an Saudi-Arabien zum „obersten Gebot“ zu machen (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html), und der Genehmigung von Rüstungsexporten in ein Land wie Saudi-Arabien, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“ (https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wenden-auch-bei-Ruestungsexporten-Streit-ab-article23653072.html), und wenn ja, worin sieht sie den Widerspruch, wenn nein, warum nicht?

Inwieweit liegt inzwischen ein Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vor, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?

Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs des Vollzugs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, der am 10. Juni 2014 zur Verhütung einer „erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) nach einer erteilten Herstellgenehmigung für Kriegswaffen eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung für das betreffende Rüstungsgut zu erteilen ist? Wenn ja, besteht gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz die Möglichkeit der Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich ggf. bei einer Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung nicht um einen (teilweisen) Widerruf handelt, der entschädigungswirksam ist?

Bis wann gilt die aktuell geltende Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf Gemeinschaftsprogramme und europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden, sodass zum Beispiel auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen für Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (KNA vom 13. September 2022)?

Setzt sich die Bundesregierung bei den Partnern der Gemeinschaftsprogramme nach wie vor in „Konsultationen“ dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und auch die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/10375)? Wenn nein, warum nicht, und seit wann setzt sich die Bundesregierung nicht mehr dafür ein?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Bedeutung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado der saudischen Luftwaffe bei Angriffen im Jemen, vor dem Hintergrund des im Januar 2022 durch eine UN-Expertengruppe herausgegebenen Berichts über den Jemen-Krieg, in dem auch die gegen die Huthi gerichteten Luftschläge durch das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis thematisiert werden, denen häufig Zivilisten zum Opfer fallen (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241593561/Waffen-an-Saudi-Arabien-Die-Gruenen-stuerzen-ins-Dilemma.html)?

Handelt es sich bei der Differenz aus den Werten in Anlage 8 und Anlage 9a des Rüstungsexportberichts 2021 (S. 128 und 139) bezogen auf das Empfängerland Saudi-Arabien in Höhe von ca. 199 000 Euro um Einzelausfuhren ohne Bezug zu Gemeinschaftsprogrammen? Wenn ja, um die Genehmigung welcher Rüstungsgüter handelt es sich (bitte unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des jeweiligen Gesamtwerts, der Güterbeschreibung auflisten)? Wenn nein, wie ist die Differenz zu erklären?

Welche Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern haben den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien begleitet (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-reist-nach-saudi-arabien-in-die-vereinigten-arabischen-emirate-und-nach-katar-2127342; bitte unter Angabe von Anzahl und namentlicher Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten, vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/23924)?

Welche der aufgelisteten Teilnehmenden, die den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien begleitet haben, vertraten Unternehmen der Rüstungsindustrie (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), und mit welchem Zweck ist dies geschehen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Genehmigung von Rüstungsexporten an Staaten ausschließt, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2025, S. 116)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Staaten bei dem Luftangriff auf ein als Sammellager für Flüchtlinge genutztes Gefängnis im jemenitischen Saada im Januar 2022 beteiligt waren, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-luftangriff-tote-107.html), und wenn ja, welche?