Haltung der Bundesregierung zu Massen-Abschiebungen von Roma aus Frankreich
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Mitte August 2010 wird nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen EU-Staaten und außerhalb der EU über die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forcierte Politik der Abschiebungen von Roma aus Frankreich diskutiert. Nach Presseberichten wurden im vergangenen Jahr fast 10 000 Roma abgeschoben, in diesem Jahr sollen es bereits 8 000 gewesen sein. Die meisten der Betroffenen kommen aus Rumänien und Bulgarien. In den meisten Fällen werden die Abschiebungen als „freiwillig“ deklariert, die Deportierten erhalten eine „Rückkehrhilfe“ von 300 Euro. Ihre Rückkehr gilt als „freiwillig“ und ist mit einem Wiedereinreiseverbot verbunden. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Abschiebung der Roma stehen auch die Maßnahmen zur Auflösung ihrer Siedlungen bzw. Lager. 600 solcher Lager gab es insgesamt in Frankreich, die von den osteuropäischen Roma und den französischen „Gents de Voyage“ bewohnt werden. Insgesamt sollen 300 dieser Lager geschlossen werden.
Dagegen gab es auch international deutliche Proteste. Ein Sprecher des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur epd (9. September 2010), die Äußerungen gegenüber den Roma ähnelten sehr der „Rhetorik der Nationalsozialisten“ und verglich das Vorgehen Frankreichs mit der Verfolgung der Roma in den 30er- und 40er-Jahren des 20. Jahrhunderts. Angesichts ähnlicher Vorkommnisse in Schweden, Dänemark und Italien warnte er vor einer „Welle von Fremdenfeindlichkeit“ in Europa. Das Europäische Parlament stellte in einer Entschließung vom 7. September 2010 fest, die Abschiebungen verstießen gegen die EU-Verträge (Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger/-innen) und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, sie halte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich für unumgänglich (dapd, 14. September 2010). Bereits am 27. August 2010 hatte der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert, dass die Abschiebungen ohne Prüfung im Einzelfall durchgeführt würden. Die EU-Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob Frankreich gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie verstößt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche rechtliche Einschätzung vertritt die Bundesregierung zur Kritik des Europäischen Parlaments, Frankreich verletze mit den Abschiebungen das einschlägige Europarecht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten „alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen“ (P7_TA-PROV(2010)0312)?
Gab es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland ähnlich gelagerte Fälle, in denen Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten der EU, die der Minderheit der Roma zugerechnet werden können, aus Deutschland ausgewiesen wurden, ihnen die Ausweisung angedroht wurde oder sie auf Druck der zuständigen Behörden bei Zahlung einer „Rückkehrhilfe“ freiwillig ausgereist sind?
War die Politik der französischen Regierung gegenüber den osteuropäischen Roma Thema bei einem internationalen Arbeitstreffen zum Thema Asyl und Migration am 6. September 2010 in Brüssel, welche Positionen äußerten andere Mitgliedstaaten, und welche Position hat die Bundesregierung (vertreten durch die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe) bei dieser Gelegenheit vertreten?
Hat der italienische Innenminister Roberto Maroni dort wie angekündigt eine Initiative zur Erleichterung der Ausweisung von EU-Bürgerinnen/-Bürgern vorgelegt, lag eine solche Initiative zum Rat der Innen- und Justizminister der EU am 13./14. September 2010 vor, welches waren die zentralen Eckpunkte dieser Vorschläge, und welche Position hat die Bundesregierung dazu eingenommen?
Welche konkreten Vorschläge gab es darüber hinaus im EU-Rat der Innen- und Justizminister in den vergangenen sechs Jahren, die Freizügigkeits- und Niederlassungsregelungen in der EU aus sozial- und ordnungspolitischen Gründen restriktiver zu handhaben, und welche Position hat die Bundesregierung zu diesen Vorschlägen jeweils eingenommen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Forderung der EU-Kommission aus Anlass des Zweiten Europäischen Roma-Gipfels am 8. und 9. April 2010 in Cordoba (Spanien), die Mitgliedstaaten sollten Mittel aus den EU-Strukturfonds benutzen, um die Integration der Roma voranzutreiben?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung selbst ergriffen, um die Integration von Sinti und Roma in Deutschland voranzutreiben, gerade auch jener Roma, die nicht zu den „autochthonen“ Minderheitenangehörigen in Deutschland gehören?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Grad gegen Roma und Sinti gerichteter fremdenfeindlicher bzw. rassistischer Stimmungen in der deutschen Gesellschaft, wie sie beispielsweise die EU-Statistikbehörde Eurostat und die EU-Grundrechteagentur für die gesamte EU untersucht haben?
Welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung an oder sind ihr aus den Ländern und Kommunen bekannt, mit denen einer Beeinträchtigung des Kindeswohls entgegengewirkt werden soll, wenn Kinder von Roma aus den osteuropäischen EU-Staaten beispielsweise nicht regelmäßig zur Schule gehen können, weil sich ihre Eltern mangels eines dauerhaften Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsrechts zu permanenter Weiterwanderung und/oder einem Leben in prekären Lebens- und Wohnverhältnissen gezwungen sehen, und wie schätzt sie die Zahl und Situation dieser Kinder ein?
Welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor zur Zahl, Aufenthaltsdauer und Lebenssituation der in Deutschland lebenden bzw. sich aufhaltenden Roma aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten (hilfsweise: rumänischer bzw. bulgarischer Staatsangehöriger), insbesondere auch ihrer Kinder, wie viele rumänische bzw. bulgarische Staatsangehörige (falls bekannt auch nach Roma-Zugehörigkeit differenzieren) wurden seit 2007 ausgewiesen, zur Ausreise aufgefordert, abgeschoben bzw. haben ihr Freizügigkeitsrecht verloren (bitte jeweils nach Jahren differenzieren und zum Vergleich auch die Gesamtzahlen in Bezug auf alle EU-Angehörigen nennen)?
Bei wie vielen EU-Angehörigen aus welchen Mitgliedstaaten liegt derzeit ein Einreiseverbot bzw. ein Verlust des Freizügigkeitsrechts vor, gegen wie viele Staatsangehörige aus welchen EU-Mitgliedstaaten wurde seit 2007 (bitte nach Jahren differenzieren) wegen Verstößen gegen § 9 des Freizügigkeitsgesetzes ermittelt, und wie viele wurden deshalb verurteilt, und wie viele Zurückweisungen von welchen EU-Angehörigen gab es seit 2007 (bitte nach Jahren differenzieren) wegen einer Einreise bzw. wegen Aufenthalts in Deutschland trotz Verlusts des Freizügigkeitsrechts?
Welche weiteren Erkenntnisse und Zahlen in Bezug auf bulgarische und rumänische Staatsangehörige (wenn möglich: mit Roma-Zugehörigkeit) gibt es, die Aufschluss über ihre Lebenssituation in Deutschland geben könnten (z. B. auch die Zahl von Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung, der Umfang gewährter Rückkehrhilfen)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gezielt gegen rassistisch motivierte Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland vorzugehen und antiziganistischer Stigmatisierung entgegenzutreten?
Hat sich die Bundesregierung an der vom Europarat und der Europäischen Union finanzierten Kampagne „Dosta“ (Romanes für „Genug!“) beteiligt, mit der Vorurteile gegenüber den Roma abgebaut werden sollen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Form unterstützt sie diese Kampagne?
Inwiefern hält die Bundesregierung die allgemein angestrebte Integration der Roma in der EU für vereinbar mit ihrer Politik der Abschiebung aller nur geduldeten Roma aus dem Kosovo, die dort mit allen Formen von Diskriminierung und Segregation konfrontiert sind, die die EU-Kommission in ihrem Bericht zur Lage der Roma auflistet und bekämpft sehen will?