Finanzierung von Naturschutzgebieten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Victor Perli und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert Naturschutzgebiete nach eigenen Angaben „im Rahmen bilateraler und multilateraler Beiträge über eine Vielzahl von Ansätzen, Institutionen und Durchführungsorganisationen auf unterschiedlichen Ebenen“ (vgl. Bericht zu Frage 18 der Berichtsanforderung des Abgeordneten Victor Perli aus dem BE-Gespräch vom 20. September 2022 zum Haushalt 2023).
Im Bericht wird ausgeführt, dass allein über „die Durchführungsorganisationen KfW und GIZ 209 laufende Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2 196,3 Mio. Euro“ zum Stichtag 31. Dezember 2021 finanziert wurden. Einige der Maßnahmen werden über die Projekttitel „Legacy Landscapes Initiative VP“, „Legacy Landscapes Fund 2. Tranche“ und „Legacy Landscapes Fund“ gefördert.
Bei der Einrichtung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten kommt es immer wieder zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung bis hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie im Kahuzi-Biéga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3200).
Die Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete von ihr im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden und in welchen dieser Schutzgebiete ihr Konflikte mit bzw. Menschenrechtsverletzungen an der hiesigen Bevölkerung bekannt sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche 209 Maßnahmen zur Förderung von Naturschutzgebieten werden von der Bundesregierung im Einzelnen durchgeführt (bitte nach Maßnahme, Land und Name des Schutzgebietes aufschlüsseln)?
In welcher Höhe werden die 209 Maßnahmen gefördert (bitte nach Maßnahme, Land, Schutzgebiet und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Beteiligung von Deutschland am Legacy Landscapes Fund in den Jahren 2021 und 2022?
Worin unterscheiden sich die Projekttitel „Legacy Landscapes Initiative VP“, „Legacy Landscapes Fund 2. Tranche“ und „Legacy Landscapes Fund“, und existieren noch weitere Projekttitel zum Legacy Landscapes Fund?
Welche Schutzgebiete werden durch den Legacy Landscapes Fund gefördert (bitte nach Name des Schutzgebietes, Land und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Berichte über Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum bekannt, und wenn ja, in welchen?
Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte der lokalen Bevölkerung in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum bekannt werden?
Wurde in der Vergangenheit die Förderung von Schutzgebieten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen eingestellt oder wurden andere Maßnahmen ergriffen, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden (wenn ja, bitte nach Name des Schutzgebietes, Land und eingeleiteten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) bei der Einrichtung und dem Erhalt der durch sie geförderten Naturschutzgebiete umfassend berücksichtigt wird?