Ausprägung der Krisenproteste im Oktober 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Sommer 2022 wird in Politik und Medien mit Blick auf die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung von einer möglichen Welle sozialer Proteste ab dem Herbst 2022 gesprochen. Teilweise wurden Schreckensszenarien entworfen, weil möglicher Protest durch die extreme Rechte kanalisiert werden könnte. So warnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): „Es kann festgestellt werden, dass Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. (…) Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich“ (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamberty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749). Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sprach von möglichen „Volksaufstände(n)“, sollte sich die Krise weiter zuspitzen (https://www.berliner-zeitung.de/news/wenn-das-gas-ausbleibt-baerbock-fuerchtet-unruhen-li.248859), und auch Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, warnt aus sicherheitspolitischer Sicht vor möglichen sozialen Unruhen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise/28509956.html). Darüber hinaus verstärkten extreme Rechte, wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ihre Mobilisierungstätigkeit und traten mit eigenen Aktionen in Erscheinung (https://www.belltower.news/kommentar-nicht-das-framing-der-identitaeren-bewegunguebernehmen-138003/).
Angesichts der eindringlichen Warnungen aus Regierungskreisen gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes die Proteste systematisch analysieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise ist es im Oktober 2022 gekommen?
a) An welchen Orten fanden an welchem Datum die jeweiligen Proteste statt?
b) Wie viele Personen beteiligten sich an den jeweiligen Protesten?
c) Welche Organisationen und/oder Parteien haben die jeweiligen Proteste angemeldet bzw. sich an ihnen beteiligt?
d) Bei welchen dieser Proteste traten Rednerinnen oder Redner der (extremen) Rechten, wie z. B. Freie Sachsen, AfD, Freie Thüringer, Reichsbürger etc. auf?
Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevante(n) Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass sich Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern an den in Frage 1 aufgeführten Protesten beteiligt haben?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern zu den in Frage 1 aufgeführten Protesten in Deutschland aufgerufen haben?