Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich Weltraum – Herausforderungen, Planungen, Bedarf
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
„Deutschland braucht den Weltraum“, betont das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Bereits heute sei der Weltraum für Deutschland und die Bundeswehr von essenzieller sicherheitspolitischer Bedeutung, weil zentrale Teile unserer Infrastruktur auf weltraumgestützte Daten angewiesen seien. Ebenso stehe und falle die militärische Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mit kontinuierlichen weltraumgestützten Datenflüssen (Quelle: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/warum-weltraum-wichtig-ist-deutschland-bundeswehr-5449716).
In den letzten Jahren lässt sich eine immer stärker werdende Präsenz und Aktivität der führenden Militärmächte im Weltraum beobachten. Deren dortige Offensivaktivitäten nehmen zu. So hat etwa die Volksrepublik China bereits 2007 im Rahmen einer Militärübung erstmals eine Anti-Satelliten-Waffe getestet, mit der gezielt Satelliten ausgeschaltet werden können (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/china-schiesst-satellit-ab-erfolgreicher-raketentest-im-weltall-1407673.html). Auch Indien schoss 2019 bei einem Test erstmals einen Satelliten von der Erde aus ab (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article190952671/Mission-Shakti-Indien-schiesst-Satelliten-im-Weltraum-ab.html) und Russland verfügt bereits seit Jahren über funktionsfähige Anti-Satelliten-Waffen. Zu beobachten war dies jüngst wieder im November 2021, als Russland im Rahmen eines Tests einen Satelliten von der Erde aus abschoss, dessen Trümmerteile unter anderem die ISS (International Space Station) gefährdeten (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/iss-weltraumschrott-usa-vorwuerfe-103.html).
Eine weitere Herausforderung besteht in der akuten Bedrohung von Satellitennetzwerken durch Cyberangriffe. Dies zeigte sich beispielsweise zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, als mutmaßlich aus Russland gesteuerte Cyberangriffe mehrere Satellitennetzwerke störten und teilweise irreparabel beschädigten (Quelle: https://www.stern.de/digital/online/attacken-auf-satelliten--russland-fuehrt-den-krieg-auch-im-all-31853446.html).
Vor diesem Hintergrund haben mit der Bundesrepublik Deutschland verbündete Staaten in den letzten Jahren angekündigt, auch offensive Kompetenzen im Weltraum entwickeln zu wollen, um ihre sicherheitspolitischen Interessen und die kritische Infrastruktur im Weltraum schützen zu können. So investiert etwa Frankreich derzeit in die Entwicklung von Anti-Satelliten-Laserwaffen (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article197483339/Wettruesten-im-All-Frankreich-entwickelt-Anti-Satelliten-Laserwaffe.html).
Das BMVg unter der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 13. Juli 2021 das Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) in Dienst gestellt, das laut ursprünglicher Planung bis April 2023 als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden soll (Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/das-weltraumkommando-der-bundeswehr-5443406).
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission am 15. Februar 2022 ihre „Secure Connectivity Initiative“ für ein europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt. Dieses System soll nach Vorstellungen der Europäischen Kommission unter anderem eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und kritische Infrastrukturen ermöglichen (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-starlink-satelliten-breton-ruestung-1.5529333).
Die aktuelle Bundesregierung hat die von ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte neue Raumfahrtstrategie bislang nicht vorgelegt (Koalitionsvertrag 2021 – 2025, S. 22).
Darüber hinaus zeigt der jüngste Start des SARah-Aufklärungssatelliten der Bundeswehr am 18. Juni 2022, der in Kooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen SpaceX auf amerikanischem Boden durchgeführt wurde, dass Deutschland im Bereich der militärischen Weltraumaktivität auf externe Unterstützung zur Inverkehrbringung der Satelliten zurückgreift. Für den Start des SARah-Satelliten wurde die zivile amerikanische Trägerrakete Falcon 9 verwendet. Dafür musste der SARah-Satellit über den Atlantik in die USA transportiert werden (Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/cyber-und-informationsraum/aktuelles/lift-off-bundeswehr-startet-aufklaerungssatelliten).
Angesichts der dargestellten Lage ist es für die Fragesteller von Interesse, zu erfahren, wie vorrangig die Bundeswehr im Bereich Weltraum auf die skizzierten Herausforderungen vorbereitet ist und wie die Bundesregierung darauf reagieren möchte.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen64
Wird das WRKdoBw wie im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen bis April 2023 als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden?
a) Welche Meilensteine zu welchem Zeitpunkt beinhaltet der Zeitplan?
b) Wenn der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, warum kommt es zur Verzögerung, und bis wann soll das WRKdoBw als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden?
Wem ist das WRKdoBw unterstellt?
Wie viele Dienstposten umfasst das WRKdoBw aktuell?
a) Welche Besoldungsstufen haben diese Dienstposten?
b) Welche Dienstgrade haben diese Dienstposten?
Wie viele Dienstposten umfasst das WRKdoBw in der Zielstruktur?
Wie hoch sind derzeit personelle Vakanzen auf welchen Dienstposten im WRKdoBw?
Was beabsichtigt das BMVg, gegen mögliche Personalvakanzen im WRKdoBw zu unternehmen?
Wie ist die Ausbildung der Streitkräfte im Bereich Weltraum organisiert?
Gibt es für die Ausbildung der Streitkräfte im Bereich Weltraum Ausbildungskooperationen mit Partnerländern?
Inwieweit sind die Cyberabwehr der Bundeswehr und das WRKdoBw miteinander verzahnt?
Wie gestaltet sich konkret die Aufgabenteilung zwischen dem die Satelliten der Bundeswehr betreibenden Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und dem WRKdoBw hinsichtlich der Sicherheit der bundeswehreigenen Infrastruktur im Weltraum?
Trägt das WRKdoBw oder das KdoCIR die Verantwortung für die Sicherheit der Satelliten der Bundeswehr nach deren Inverkehrbringung?
a) Wenn das WRKdoBw zuständig ist, arbeitet das KdoCIR dann im Bereich Cybersicherheit der Satelliten und Satellitennetzwerke zu?
b) Wenn das KdoCIR zuständig ist, arbeitet das WRKdoBw dann im Bereich der physischen Sicherheit vor etwaigen Offensivaktivitäten oder auch vor sogenanntem Weltraumschrott zu?
Welche Bedeutung misst das BMVg der „Secure Connectivity Initiative“ der Europäischen Kommission bei, und inwiefern möchte es sich hier einbringen?
Erwägt die Bundesregierung, anlässlich der Bedeutung des Starlink-Systems für den Ukraine-Krieg ebenfalls durch Satelliten-gestützte Technik ähnliche Fähigkeiten für die Bundeswehr aufzubauen, um auch bei Angriffen auf die eigene Onshore- und Offshore-Telekommunikationsinfrastruktur mithilfe der Telekommunikationsinfrastruktur im Weltraum zu jeder Zeit eine vernetzte Verteidigung mit Drohnen, Aufklärungsdaten etc. fortsetzen zu können?
Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen mit Bezug auf den Bereich Weltraum plant das BMVg, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den nächsten 36 Monaten vorzulegen (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?
Sind Teile des Sondervermögens Bundeswehr für die Weltraumaktivitäten der Bundeswehr vorgesehen (bitte Projekte mit jeweiligem eingeplanten Haushalts-Soll angeben)?
Wie viele Satelliten nutzt die Bundeswehr momentan im Weltraum, und welche Aufgabe haben diese?
Wie gestaltet sich konkret die Zusammenarbeit zwischen dem KdoCIR und dem WRKdoBw hinsichtlich des Betriebs der sich bereits im Weltraum befindenden Satelliten der Bundeswehr?
Welche militärischen Fähigkeiten hat die Bundeswehr derzeit im Weltraum, und welche strebt sie an, bis wann zu erlangen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Weltraumaktivität der Bundeswehr auszubauen bzw. zu verstärken (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte über alle Planungskategorien hinweg – Material, Personal, Infrastruktur, Ausbildung, Betrieb, Organisation – benennen)?
Welche internationalen Kooperationen bestehen im Bereich von militärischen Weltraumaktivitäten mit den Streitkräften anderer Staaten?
a) Sind konkrete Bestrebungen vorhanden, bereits bestehende Kooperationen auszubauen, und wenn ja, welche?
b) Sind konkrete Bestrebungen vorhanden, neue Kooperationen zu schließen, und wenn ja, welche?
Besteht zu China eine Kooperation im Bereich der militärischen Weltraumaktivität, und wenn ja, ist es die Absicht der Bundesregierung, diese Zusammenarbeit mit China zurückzufahren oder auszubauen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Aufbau eines europäischen Weltraumkommandos zum Schutz kritischer Weltrauminfrastruktur wie Satelliten ein?
Warum wurde der Start des SARah-Aufklärungssatelliten am 18. Juni 2022 in Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt?
Warum wurde der Start des Satelliten konkret mit dem US-amerikanischen Unternehmen SpaceX durchgeführt?
Warum wurde für den Start des SARah-Aufklärungssatelliten am 18. Juni 2022 im Speziellen keine Kooperation mit einem europäischen Unternehmen eingegangen?
Ist das Unternehmen SpaceX nur am Start des Satelliten beteiligt oder ist die Bundeswehr in irgendeiner Form auch nach dem Start des SARah-Satelliten auf die Zusammenarbeit mit SpaceX angewiesen (bitte alle Bereiche nennen, in denen derzeit oder in der Zukunft eine Kooperation mit SpaceX bezüglich des gestarteten SARah-Satelliten besteht oder bestehen wird)?
Wer hat den Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA durchgeführt?
Warum wurde der Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA von dem in der Antwort zu Frage 26 genannten Akteur durchgeführt?
Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für den Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA?
Auf welche Höhe beläuft sich der Betrag, der für den Start des Satelliten vom Typ SARah an das Unternehmen SpaceX ging?
Sind der Bundesregierung sicherheitspolitische Risiken in der Zusammenarbeit mit ausländischen privatwirtschaftlichen Unternehmen bei sensiblen Weltraumaktivitäten der Bundeswehr wie der Inbetriebnahme von Aufklärungssatelliten bekannt, und wenn ja, welche?
Hat die Bundeswehr die Fähigkeit, selbst einen Satelliten in Deutschland oder einem näher gelegenen Nachbarland in Europa zu starten?
Gibt es konkrete Bestrebungen, die eigene Infrastruktur und die Kapazitäten der Bundeswehr zum Start von Satelliten, etwa bei Trägerraketen und Plattformen, aus- bzw. aufzubauen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Fähigkeit der Bundeswehr bei, selbstständig Satelliten starten zu können?
Bestünde nach Kenntnis der Bundesregierung die technische Möglichkeit, Satelliten der Bundeswehr mithilfe von Marschflugkörpern, die von U-Booten der Klasse 212A gestartet werden, in den Weltraum zu transportieren?
Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt, die über die technische Möglichkeit verfügen, Satelliten mithilfe U-Boot-gestützter Raketen in den Weltraum zu transportieren, und wenn ja, um welche Staaten und um welchen U-Boot-Typ handelt es sich dabei?
Hält die Bundesregierung die Autarkie der Bundeswehr im Bereich der Weltraumaktivitäten für erstrebenswert, gerade auch mit Blick auf potentielle politische Instabilitäten in Partnerländern?
Welche Kosten müssten aufgewendet werden, um eine Autarkie der Bundeswehr im Bereich der Weltraumaktivität herzustellen?
Welche Bedrohungen und Risiken existieren derzeit und absehbar für Deutschlands Interessen, Prioritäten und Ziele im Weltraum?
Welche besonderen Vorkommnisse und sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gab es bisher im Zusammenhang mit Satelliten der Bundeswehr (bitte nach Datum, Ort und Vorkommnis aufschlüsseln)?
Wurden Satelliten der Bundeswehr oder von Behörden der Bundesrepublik Deutschland bereits durch Maßnahmen anderer Akteure angegriffen oder gestört?
a) Wenn ja, wann, und durch wen, und welche Konsequenzen hatte dies?
b) Wenn nein, gibt es Erkenntnisse über etwaige Versuche anderer Akteure, Satelliten der Bundeswehr anzugreifen oder zu stören?
Wie schnell kann ein zerstörter Satellit durch die Bundesregierung ersetzt werden (bitte nach dafür notwendigen Projektschritten von Ausschreibung bis Inverkehrbringung auf der Zeitachse aufschlüsseln)?
Welche direkten Auswirkungen hätte ein Ausfall oder eine Zerstörung eines oder mehrerer Satelliten auf die unmittelbare Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr?
Welche Teile der Streitkräfte der Bundeswehr sind inwieweit auf weltraumgestützte Daten angewiesen?
Wäre die Bundeswehr in der Lage, ihre Satellitensysteme bei einem Angriff mit eigenen Fähigkeiten zu verteidigen?
Wie sähe eine unmittelbare Reaktion auf einen Angriff im Weltraum aus, um die eigenen Satelliten zu schützen, falls die Bundeswehr nicht in der Lage ist, ihre Satellitensysteme bei einem Angriff mit eigenen Fähigkeiten zu verteidigen?
Gibt es gegebenenfalls konkrete Bestrebungen, eigene Verteidigungssysteme für Satelliten aufzubauen?
Ist insbesondere in Zusammenarbeit mit Frankreich eine Beteiligung der Bundeswehr an der Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen betrachtet worden oder vorgesehen?
Falls in Zusammenarbeit mit Frankreich keine Beteiligung der Bundeswehr an der Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen vorgesehen ist, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Anti-Satelliten-Waffen für notwendig, um Deutschlands sicherheitspolitische Interessen im Weltraum zu schützen?
Ist das KdoCIR für die Cyberverteidigung der Satelliten im Weltraum, die zur Bundesrepublik Deutschland gehören, zuständig, und verfügt das KdoCIR über die technischen Fähigkeiten, Satelliten im Weltraum gegen Cyberoperationen von Angreifern verteidigen zu können?
Hält es die Bundesregierung für notwendig, dass die NATO über Anti-Satelliten-Waffen verfügt, um die sicherheitspolitischen Interessen des NATO-Bündnisses im Weltraum zu schützen?
Unter welchen Voraussetzungen würde ein direkter zielgerichteter Angriff auf einen Satelliten eines NATO-Bündnispartners durch einen anderen staatlichen Akteur die Kriterien für die Ausrufung eines NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags erfüllen?
Welche derzeitigen globalen Konflikte im Weltraum bewertet die Bundeswehr als besonders zentral bzw. beunruhigend?
Erstellt das WRKdoBw lediglich ein eigenes Weltraumlagebild oder wird ein solches in Zusammenarbeit mit dem KdoCIR erstellt?
Inwieweit hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Sicherung der kritischen Infrastruktur Deutschlands, gerade auch im Weltraum, mit Blick auf Sabotageakte feindlicher Akteure?
Was ist der Sachstand beim Vorhaben High Resolution Wide Swath (HRWS)?
Wie ist der Sachstand bei der Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts Timely Warning and Interception with Space-based TheatER Surveillance (TWISTER)?
Inwieweit sind die USA in die Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts TWISTER eingebunden?
Auf welche Höhe belaufen sich die mutmaßlichen Gesamtkosten für die Entwicklung des TWISTER?
Auf welche Höhe werden sich die Kosten für die Beschaffung eines TWISTER-Systems nach aktueller Einschätzung belaufen?
Wie gestaltet sich die deutsche Beteiligung bei der Entwicklung des europäischen Rüstungsprojekts TWISTER im Detail (bitte nach deutscher Beteiligung im Bereich der Finanzierung, Infrastruktur, Logistik, Arbeitskräfte, zukünftigen Ausbildung am System aufschlüsseln)?
Wird die Beschaffung des TWISTER nach seiner Fertigstellung gesamteuropäisch oder einzelstaatlich organisiert sein?
a) Falls die Beschaffung des TWISTER gesamteuropäisch organisiert sein wird, inwieweit beteiligt sich Deutschland an den Beschaffungskosten?
b) Falls die Beschaffung des TWISTER gesamteuropäisch organisiert sein wird, wo sollen die TWISTER-Systeme in Europa stationiert werden?
c) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, in welchem Umfang plant Deutschland, TWISTER-Systeme zu beschaffen?
d) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, wird Deutschland nur eine Aufklärungs- und Warnkomponente oder auch die Abfangkomponente des endoatmosphärischen Interceptors beschaffen?
e) Falls die Beschaffung des TWISTER einzelstaatlich organisiert sein wird, wo sollen die TWISTER-Systeme in Deutschland stationiert werden?
Welche Infrastrukturmaßnahmen werden im Falle der Beschaffung eines TWISTER-Systems und dessen Stationierung in Deutschland notwendig werden?