Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden und ihre Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Polizei
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 wurde mit einer zweiwöchigen Pause im Juni und Juli auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr in Lehnin abgehalten. An der ersten Staffel nahmen insgesamt 277 Angehörige von Polizei und Gendarmerie teil. Die europäischen Trainings sollen EU-weite Standards für polizeiliche Großlagen entwickeln, Beobachter kamen nach Auskunft der Bundespolizei (BPOL) aber auch aus Jordanien, China und Indien.
Die am EUPFT beteiligten Mitgliedstaaten der European Gendarmerie Force (EUROGENDFOR oder EGF) waren mit mehr Gendarmerieangehörigen als gewöhnlichen Polizeikräften präsent. Die letzten beiden EUPFT standen unter der Leitung der „Head of Mission“ Christophe Brochier (FR) und Maurizio Piccolotti (IT), beide ranghohe Gendarmen.
Bei polizeilichen Auslandsmissionen der EU, etwa anlässlich von UN-Einsätzen, werden zwei Einsatzformen unterschieden. Formed Police Units (FPU) agieren als geschlossene, bewaffnete Polizeihundertschaften. Demgegenüber übernehmen Integrated Police Units (IPU) das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben und können zusammen mit dem Militär operieren.
Auf Initiative Frankreichs und Italiens entstand mit der Europäischen Gendarmerie Force eine Polizeistruktur, in der sich europäische IPU-Kontingente ohne Kontrolle des EU-Parlaments organisieren.
Kritiker und Kritikerinnen sehen in der Beteiligung der BPOL an IPU-Einsätzen im Rahmen von EU-Missionen die Gefahr, dass diese „(para-)militärisch geschult“ wird und fürchten eine „Remilitarisierung ,durch die Hintertür‘“. Zudem sehen Szenarien internationaler Übungen auch eine gemeinsame Verwendung bei „polizeilichen Großlagen“ wie etwa Sportereignissen oder Gipfelprotesten vor.
Obwohl beim EUPFT angeblich nur Szenarien nach Bürgerkriegen exerziert werden, stand in Lehnin nach Auskunft des EUPFT-Leiters Friedrich Eichele gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko eine internationale Sportveranstaltung auf dem Trainingsplan. Es wird erwogen, auch das nächste EUPFT in Deutschland auszurichten. Laut Friedrich Eichele sei das EUPFT 2009 in Vicenza von der EGF-Polizeiakademie Center of Excellence for Stability Police Units (CoESPU) geleitet worden. Später berichtigte er, es habe sich eher um organisatorische Arbeit gehandelt.
Drucksache 17/3032 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hatte im März 2010 eine Studie „Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen – Eine Option für Deutschland“ vorgelegt. Darin rät die SWP, Truppen der BPOL oder der GSG 9 unter militärisches Kommando zu stellen. Als Option könne auch die „Militärpolizei der Bundeswehr funktional erweitert“ werden. Laut einer Studie der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de), die unter anderem einen gemeinsamen Bericht von acht US- und EU-Think-Tanks („Shoulder to Shoulder“) analysiert, spielt der Einsatz von Gendarmerien eine große Rolle zur Aufrechterhaltung westlicher Dominanz. Da nur die EU über ein Instrument wie die EGF verfüge, könnte sie zum Werkzeug werden, um in der NATO deutlich an Einfluss zu gewinnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Stelle bzw. welches Gremium der EU-Kommission war für die Bestimmung der austragenden Polizei bzw. des Austragungsortes des EUPFT verantwortlich?
Wenn, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2263 erklärt, die BPOL als dritter Ausrichter aufgrund ihrer „zivilpolizeilichen Kompetenzen“ ausgewählt wurde, wurden dann die Austragungsorte früherer EUPFT aufgrund der militärpolizeilichen Kompetenz Frankreichs und Italiens bestimmt?
Welche nichtmilitärischen Einsatzkräfte (Deutsches Rotes Kreuz e. V., Bundesanstalt Technisches Hilfswerk) sowie polizeiliche Spezialkräfte waren in den letzten fünf Jahren auf dem Truppenübungsplatz Lehnin an Übungen beteiligt (bitte jeweils mit Datum, Dauer und beteiligten Organisationen auflisten)?
Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von der ausgeprägten Beteiligung von Gendarmeriekräften am EUPFT?
a) Wie bewertet die Bundesregierung, dass an EUPFT mehr Gendarmerieals Polizeikräfte teilnahmen, und welchen Einfluss nahm die BPOL auf diese Zusammensetzung?
b) Kann nach Ansicht der Bundesregierung angenommen werden, dass die EGF-Mitgliedstaaten durch die starke Präsenz ihrer Gendarmerien beim EUPFT das Training als Ergänzung bzw. Vorbereitung zukünftiger gemeinsamer Missionen von IPU- und FPU-Kräften (bzw. EGF-Einsätze zusammen mit zivilpolizeilichen Missionen) betrachten?
c) Wurde aus Sicht der Bundesregierung oder der BPOL in Lehnin die Verwendung deutscher Polizeien innerhalb von EGF- oder IPU-Verbänden der Europäischen Union geübt?
Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung davon, dass die beiden maßgeblichen Gründerstaaten der EGF beim EUPFT, die auch die ersten beiden Trainings 2008 und 2009 ausrichteten, mit dem „Head of Mission“ 2010 tonangebend für das diesjährige EUPFT waren?
a) Wie kam die Entscheidung zustande, Maurizio Piccolotti als „Head of Mission“ einzusetzen?
b) Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung durch die Verwendung Mauricio Piccolottis als hohen Verantwortlichen eines EUPFT?
c) War der Bundesregierung bekannt, dass Mauricio Piccolotti (beispielsweise laut BBC, siehe http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4337486.stm) detailreiche Kenntnis davon hatte, dass die in der „Diaz-Schule“ beim G8 in Genua 2001 vorgeblich bei der polizeilichen Razzia gefundenen Molotow-Cocktails bereits vorher am selben Tag an anderem Ort gefunden worden waren und dass Mauricio Piccolotti deswegen mehrmals vor Gericht zitiert wurde?
Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass die BPOL durch gemeinsame Trainings im Aus- und Inland mit IPU-Kräften militarisiert werden könnte?
Welche Einheiten welcher BPOL-Standorte haben bereits an Trainings teilgenommen, an denen IPU-Kräfte anderer Länder ebenso beteiligt waren (bitte nach Land, Ort und Art der Übung aufschlüsseln)?
Stand das EUPFT 2010 in einem Zusammenhang mit anderen Übungen von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Bundesrepublik Deutschland oder mit der nahezu gleichzeitig stattfindenden EU-Militärübung MILEX in Toulon und Potsdam?
Wird die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2263, es gebe keine institutionelle Zusammenarbeit der BPOL mit der EGF bzw. dem CoESPU angesichts des anderslautenden Kommentars von Friedrich Eichele gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko (siehe hierzu Dokumentation auf www.andrej-hunko.de) zum EUPFT 2009 aufrechterhalten?
a) Von welcher Art der Kooperation der drei EUPFT mit dem CoESPU hat die Bundesregierung bis heute Kenntnis erlangt?
b) Welche bisherige Zusammenarbeit hat mit dem CoESPU und deutschen Polizeistellen stattgefunden (bitte nach Art der Zusammenarbeit, Datum und ggf. Ort aufschlüsseln)?
c) Welche weiteren Vorhaben und Planungen bestehen seitens der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit dem CoESPU?
Wird die Aussage, die Lage des EUPFT 2010 sehe keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ vor, angesichts der Missionslagen (Angriffe auf Flüchtlingstreck, Angriffe auf EU-Polizeikräfte) und der Bezeichnung des fiktiven Mandats des EUPFT 2010 durch Friedrich Eichele gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko als „relativ robust“ aufrechterhalten?
Gehören Präzisionswaffen und Scharfschützen, deren Anwesenheit in einer Reportage der Tageszeitung „Junge Welt“ dokumentiert ist (www.junge-welt.de), zur Standardausstattung der BPOL?
a) Um welche Einheiten französischer Polizeien oder Gendarmerien handelte es sich bei jenen Kräften, die ebenfalls Scharfschützen mitführten?
b) Welche Kräfte anderer Länder haben Scharfschützen für das EUPFT bereitgestellt?
c) Welchem Zweck dient ihr Einsatz im EUPFT?
Wofür wurde geübt, wenn Friedrich Eichele gegenüber dem Abgeordneten Andrej Hunko über eine Missionslage anläßlich einer internationalen Sportveranstaltung berichtet?
Wann und wo hat es ähnliche Trainings sowohl in Deutschland als auch in der EU gegeben, die zukünftige Einsätze deutscher Polizeien für Mayor Events vorsehen?
Stand die Übung 2007 in Alt-Spenrath wie von „RP-Online“ (www.rp-online.de) behauptet im Zusammenhang mit dem damaligen G8-Gipfel?
a) Welche Polizeien aus dem In- und Ausland haben an der Übung in Alt-Spenrath mit welchen Kräften und Gerät teilgenommen?
b) Wer hat die Übung in Alt-Spenrath veranlasst?
c) Wie lange dauerte die Übung?
d) Welche Kosten sind hierfür entstanden?
e) Welches Ziel wurde mit der Übung verfolgt?
Warum nahm die Ukraine als einziges nicht EU-Mitglied am EUPFT 2010 teil?
a) Spielen Erwägungen eine Rolle, dass Polen und die Ukraine die Fußballeuropameisterschaft 2012 ausrichten?
b) Kann das EUPFT nach Auffassung der Bundesregierung auch als Vorbereitung für einen internationalen Polizeieinsatz bei der Fußballeuropameisterschaft 2012 dienen?
Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung zum von der SWP angeregten zukünftigen Einsatz von Truppen der BPOL oder der GSG 9 unter militärischem Kommando an?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der SWP, als weitere Option künftiger deutscher polizeilicher Auslandseinsätze die Militärpolizei der Bundeswehr funktional zu erweitern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot treffe nicht für Einheiten zu, die allein für die Auslandsverwendung vorgesehen seien (bitte mit Begründung)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Aussagen des Berichts „Shoulder to Shoulder“ zur EGF?
Wie kam es zur angeblich versehentlichen Sprengung eines Funkgeräts der BPOL (wie die Märkische Allgemeine am 24. Juli 2010 berichtet), und welcher Schaden ist hierbei entstanden?
Um Angehörige welcher Organisationen und Einheiten hat es sich bei den Beobachtern bzw. Beobachterinnen aus Jordanien, China und Indien gehandelt?
a) Was war der Zweck ihres Besuchs?
b) Von welchen anderen Beobachtern und Beobachterinnen welcher Stellen hat die Bundesregierung Kenntnis, und wofür diente ihre Teilnahme?
An welcher Stelle wurde bzw. wird das EUPFT innerhalb der EU ausgewertet?
a) Welche deutschen Stellen sind hieran beteiligt?
b) Welche Stellen in Deutschland evaluieren das EUPFT?
c) Welche Planungen sind der Bundesregierung zur Ausrichtung des EUPFT 2011 bekannt?
Um welche Veranstaltung handelt es sich bei der „multinationalen Polizeiübung“ vom 25. bis 29. Oktober 2010 in Warnemünde?
a) Welche Polizeieinheiten welcher Länder sind an der Übung beteiligt?
b) Welche anderen Kräfte nehmen an der Übung (auch im Planungsstadium) teil?
c) Wie ist die Bundeswehr beteiligt bzw. erbringt Unterstützungsleistungen?