Deutsche Iran-Politik im Lichte der revolutionären Bewegung gegen das Mullah-Regime
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die von mutigen Frauen begonnene revolutionäre Bewegung im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime hält an und breitet sich immer weiter aus. Der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979. Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Jina Mahsa Amini am 17. September 2022, infolge einer Inhaftierung für vermeintliche „Sittenvergehen“, hat landesweit Proteste entzündet, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten. Begonnen wurden die Proteste von Frauen, die mutig ihre Kopftücher ablegten und sich den Sittenpolizisten und anderen Sicherheitskräften entgegenstellten. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind auch über acht Wochen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Um gegen diese Proteste vorzugehen und den eigenen Herrschaftsanspruch zu untermauern, greift das Regime zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Inzwischen wurden mindestens 14 000 Menschen verhaftet, über 280 Protestierende getötet und erste Todesurteile verhängt. Eine große Mehrheit im Parlament hat gefordert, gegen alle Demonstranten die Todesstrafe zu verhängen, weil sie „Gegner Gottes“ seien.
Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft und durch die iranische Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder intensiv mit der Menschenrechtslage im Iran und insbesondere der Lage der Frauen im Iran befasst und Position bezogen, so u. a. mit dem Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ (Bundestagsdrucksache 19/30979 vom 21. Juni 2021), der mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas, und der systematischen Umsetzung von frauenpolitischen Strategien und Instrumenten in der Außenpolitik, die die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt.
Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die deutsche und europäische Iran-Politik erstaunlich passiv und hinter den selbst gesteckten Anforderungen der deutschen Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zurück. Zu ergreifende Maßnahmen – wie die deutliche Ausweitung des Sanktionsregimes – dauern an und sind im Ergebnis deutlich ambitionsloser als die Maßnahmen von Partnerstaaten. Es stellt sich die ernsthafte Frage, woher diese Zurückhaltung gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime rührt. Dabei müsste die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Protestbewegung im Iran seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 unterstützt (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung kurdische oppositionelle Organisationen im Iran oder im Ausland (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)?
In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung seit Jahresbeginn 2022 für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener eingesetzt, und beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Bemühungen dahin gehend zu intensivieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Angriffe des iranischen Regimes auf den Nordirak (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-223.html), und wie unterstützt sie die irakische Regierung und die Behörden der autonomen Region Kurdistan bei der Abwehr dieser Angriffe?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Staaten verhängten Sanktionspakete gegen Vertreter des islamischen Regimes, und welche Schlüsse zieht sie daraus für das Sanktionsregime der EU?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber Internetkonzernen dafür eingesetzt, die Internetanbindung der Menschen im Iran und die Vernetzung der Protestierenden untereinander zu verbessern, z. B. durch „domain fronting“ (bitte Treffen mit Internetunternehmen zu diesem Zweck mit Ort, Zeit und Teilnehmern auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielen die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei der Unterdrückung der aktuellen Protestbewegung?
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hatte am 30. Oktober 2022 in der ARD angekündigt, zu prüfen, wie man die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen könne, was hat diese Prüfung bisher ergeben, und wann ist in der Sache mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen?
Von welchen Personen und Organisationen außerhalb des Geschäftsbereiches des Auswärtigen Amts lässt sich das Auswärtige Amt in der Iran-Politik beraten?
In welchem Umfang hat der umstrittene Think Tank „Carpo“ eine Förderung durch das Auswärtige Amt erhalten (bitte nach Jahr, Projekttitel und Umfang der finanziellen Förderung auflisten)?
Läuft die finanzielle Förderung des Think Tanks „Carpo“ weiter, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Projekte des Think Tanks „Carpo“ wurden konkret mit Bundesmitteln gefördert?
Wie oft, und wann hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock Adnan Tabatabai vom Think Tank „Carpo“ getroffen (bitte genau auflisten)?
Hat sich Adnan Tabatabai seit Antritt der Bundesregierung mit weiteren Vertretern der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien getroffen, und wenn ja, wann, und mit wem (bitte genau auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, bei Adnan Tabatabai handele es sich um eine dem Iran-Regime nahestehende Person (https://www.focus.de/politik/deutschland/iran-experte-beim-wdr-baerbock-beraterpflegt-enge-kontakte-zum-mullah-regime_id_169609061.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen von Adnan Tabatabai im WDR (28. September 2022), „dass die Sicherheitskräfte die Proteste wieder unter Kontrolle bekommen und die Demonstranten demnächst von den Straßen verschwinden“ und „es stehe kein politischer Umsturz bevor“?
Haben die aktuellen Entwicklungen im Iran Auswirkungen auf die Verhandlungen zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass das iranische Regime von der kategorischen Ablehnung des Vorschlags der E3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) über eine Vereinbarung zur Rückkehr zu dem Abkommen abrückt?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Iran aktiv weiter an seinem Atomprogramm arbeitet?
Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu nuklearen Aktivitäten des Irans vor?
Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Bundesregierung in der Proliferationsbekämpfung gegen den Iran?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Aktivitäten des deutschen Unternehmens Softqloud GmbH mit Sitz in Meerbusch, das enge Verbindungen zum iranischen Internetdienstleister Arvancloud hat und so an der Internetzensur im Iran beteiligt sein soll?
Was hat die Bundesregierung über die EU-Sanktionierung von Arvancloud hinaus bisher unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht an der Internetzensur im Iran beteiligt sind oder in irgendeiner Weise daran finanziell profitieren?
Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, damit das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Irans in Deutschland geschlossen wird?
Wurden die Entwicklungen im Iran und die Reaktion des iranischen Mullah-Regimes auf die revolutionäre Bewegung zwischen den E3-Partnern in Hinblick auf das JCPOA besprochen, wenn ja, in welchem Sinne?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „demokratische zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit zu unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „den Schutz demokratischer Oppositioneller aus dem Iran in Deutschland durch deutsche Sicherheitsbehörden zu erhöhen und konsequent gegen iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland vorzugehen und sie auszuweisen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)?