Aktueller Sachstand bei der Beschaffung der modularen ballistischen Schutz- und Trageausstattung MOBAST
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im April 2022 kündigte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die rasche Beschaffung von weiteren 305 000 Schutzwestensystemen MOBAST (Modulare ballistische Schutz- und Trageausstattung) an. Das MOBAST-System soll das alte Koppeltragegestell ablösen, die Vollausstattung der aktiven Truppe mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung sicherstellen und damit zur Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr beitragen (https://soldat-und-technik.de/2022/04/ausruestung-bekleidung/31167/mobast-schutzwesten/). Hauptauftragnehmer für die Lieferung ist die Firma Mehler Vario System aus Fulda.
Da auch andere Länder angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine ihre Streitkräfte ertüchtigen und mit persönlicher Ausrüstung ausstatten (https://soldat-und-technik.de/2022/06/ausruestung-bekleidung/31911/schutzwesten-schwedische-streitkraefte/) und die Versorgung mit dafür notwendigen Rohstoffen alles andere als gesichert erscheint, sorgen sich die Fragesteller um die fristgerechte Einhaltung des Zulaufs der Schutzwesten im vereinbarten Kosten- und Qualitätsrahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie sind die vertraglich festgelegten Zulaufplanungen hinsichtlich der MOBAST?
Wie ist der aktuelle Sachstand in der Beschaffung der MOBAST-Ausstattung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine Nichteinhaltung der vertraglichen Parameter (qualitativ und quantitativ), und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung diese Verzögerungen begründet?
Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass Mehler Vario System mehrere Monate nach Zuschlagsentscheidung Änderungen an dem ursprünglich beauftragten Konstruktionsstand sowie dem Prüfumfang der Ablieferprüfung für die ballistische Festigkeit vorgeschlagen hat, weil der Hersteller sonst aufgrund von Engpässen nicht den vor wenigen Monaten zugesicherten Lieferplan einhalten kann?
Wenn die Frage 4 bejaht wurde, trifft es zu, dass die vorgeschlagenen Änderungen an einzelnen Teilen der MOBAST sowohl das Schutzniveau senken (Stichschutzklasse von K2 auf K1) als auch das Gewicht der Schutzweste erhöhen würden (beispielsweise Unterleibschutz und Oberschenkelschutz), und wenn ja, werden damit die operativen Fähigkeitsforderungen weiter vollumfänglich erfüllt oder sind Abstriche für den vorgesehenen Einsatz hinzunehmen (bitte Abstriche und betroffene Truppenteile benennen)?
Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass Vertreter der Bundeswehr seitens des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gebeten wurden, sich Gedanken darüber zu machen, ob die Sicherstellung der Qualität des Produktes Vorrang vor der Einhaltung des Lieferplans hat?
Wenn die Firma Mehler Änderungen vorgeschlagen hat, wurden diese Änderungsvorschläge durch das BAAINBw akzeptiert?
Kann die Bundesregierung das Rational der getroffenen Entscheidung darlegen?
Hat die Bundeswehr mittlerweile einen verbindlichen Lieferplan der beauftragten Schutzwesten, und weicht dieser von dem ursprünglichen (beim Vertragsschluss vereinbarten) Lieferplan ab?
Wenn ja, sind durch eine Abweichung im Lieferplan die (Bündnis-)Verpflichtungen, beispielsweise EU Rapid Deployment Capacity (EU RDC), enhanced Forward Presence (eFP), enhanced Vigilance Activities (eVA) und vor allem die geplante Vollausstattung der Division 2025 gefährdet, und gibt es Auswirkungen auf die weiteren Zwischenschritte 2027 und 2031 im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr?
Wieso wurde bei der Vergabe des Rahmenvertrages für MOBAST – entgegen der üblichen Praxis, mehrere Hersteller mit der Herstellung und Lieferung zu beauftragen (beispielsweise Bekleidungssatz KBS-SK) – nur ein Unternehmen beauftragt, obwohl es in Deutschland mehrere Hersteller gibt?
In welchen Größen sollen die MOBAST-Westen geliefert werden (bitte nach Größe und Stückzahlen aufschlüsseln)?