Arbeitslosenversicherung für Selbständige – Entwicklungen und Perspektiven
der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen konnte, auch dank Kurzarbeit, ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist jedoch, abhängig beschäftigt zu sein. Dies trifft auf Selbständige nicht zu. Während der Pandemie mussten in Not geratene Selbständige daher ggf. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beantragen (Kritikos, Alexander u. a. [2020]: Corona-Pandemie wird zur Krise für Selbständige, DIW aktuell 47; Schulze Buschoff, Karin; Emmler, Helge [2021]: Selbständige in der Corona-Krise, WSI Policy Brief 9/2021). Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur einen gravierenden Einschnitt des zuvor erzielten Einkommens: Beantragung und Realisierung von Hartz IV stellen Selbständige zudem vor spezifische Probleme, etwa durch die gesetzlichen Regelungen zur Verwertung der Altersvorsorge, zur privaten Krankenversicherung oder zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben (siehe ver.di Selbständige [2022]: Grundsicherung in Corona-Zeiten. Rettungsanker für Solo-Selbständige, https://selbststaendige.verdi.de/++file++5fe2048692ed949c4b01a91e/download/Basisinfo_Grundsicherung_2022-verdi_selbststaendige.pdf).
Eine obligatorische Einbeziehung Selbständiger in eine reformierte Arbeitslosenversicherung könnte eine der Lehren aus der Corona-Pandemie sein (Bundestagsdrucksache 19/24691), weil die 2006 eingeführte freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige (§ 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) nur von wenigen Selbständigen in Anspruch genommen wird (vgl. u. a. Jahn, Elke; Oberfichtner, Michael: Nur wenige Selbständige versichern sich gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit, IAB-Kurzbericht 11/2020; Schoukens, Paul; Weber, Enzo [2020]: Unemployment insurance for the selfemployed: a way forward post-corona, IAB-Discussion Paper 32/2020; Granzow, Felix u. a. [2022]: Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Wer kann sich (nicht) versichern?, IAB-Kurzbericht 19/2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Selbständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III) seit der Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2006 bis heute gestellt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen, sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich, auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Selbständigen, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, seit der Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2006 bis heute entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen, sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Aus welchen Gründen bzw. aufgrund welcher fehlenden Voraussetzungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt (bitte auch die Zahlen für den jeweiligen Ablehnungsgrund, wenn möglich, Jahresangaben von 2006 bis heute nennen)?
Wie viele freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherte Selbständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2006 bis 2021 arbeitslos geworden und haben Versicherungsleistungen beansprucht (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich, auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Wie viele Selbständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2006 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, und wie viele der Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich, auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Wie viele Selbständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar 2020 bis Juni 2022 Grundsicherung beantragt, und wie viele der Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt (bitte Monates, Anzahl und Zuwachsrate gegenüber Vorjahreszeitraum angeben und bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern differenzieren)?
Wie viele freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherte Selbständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar bis Juni 2020 bzw. Juli bis Dezember 2020 bzw. Januar bis Juni 2021 bzw. Juli bis Dezember 2021 bzw. Januar bis Juni 2022 arbeitslos geworden und haben Versicherungsleistungen nach SGB III beansprucht (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich, auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die insgesamt ausgezahlten Leistungen (nach SGB III) für freiwillig arbeitslos versicherte Selbständige in den Jahren von 2006 bis 2021, wenn möglich, zusätzlich zudem Januar bis Juni 2022 (bitte in Jahren und Monaten angeben)?
Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 7 erfragten ausgezahlten Leistungen auf die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger verteilt (bitte nach Ausbildung und Altersgruppe, Ost- und Westdeutschland und nach Ländern, Männern und Frauen differenzieren)?
Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige Beitragsbemessungen und Leistungen nicht analog zu denen der abhängig Beschäftigten festgesetzt bzw. berechnet?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, dass bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige einkommensunabhängig die Durchschnittsentgelte in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt werden und nicht – wie bei den abhängig Beschäftigten – das tatsächliche Einkommen, wie es beispielsweise bei Selbständigen aus dem Einkommensteuerbescheid hervorgeht (vgl. dazu auch Schoukens/Weber 2020)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der monatliche Beitrag, den eine arbeitslos versicherte Selbständige bzw. ein arbeitslos versicherter Selbständiger zahlen muss, und wie hoch ist der entsprechende unterstellte Monatslohn bzw. die Bezugsgröße (bitte in Euro für die Jahre von 2006 bis 2022 angeben und nach Ost- und Westdeutschland differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell das fiktive Arbeitslosengeld in Euro nach Abhängigkeit der Qualifikationsgruppen Hoch-/Fachhochschule, Fachschule/Meister, Abgeschlossener Ausbildungsberuf, keine Ausbildung (Richtwerte Steuerklasse III – ohne Kind)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, dass bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige die Höhe des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsstufen und nicht – wie bei den abhängig Beschäftigten – nach dem vorher verdienten Einkommen festgelegt und gezahlt wird?
Wie begründet es die Bundesregierung, dass gegen Arbeitslosigkeit versicherte Selbständige zwar unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer Qualifikation denselben Beitrag basierend auf den Durchschnittsentgelten der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müssen, aber bei Arbeitslosigkeit ein ganz unterschiedlich hohes, fiktives Arbeitslosengeld erhalten?
Wie, warum und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherung und Inanspruchnahme für die Arbeitslosenversicherung für Selbständige seit der Einführung 2006 bis heute verändert?
Was hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie und deren sozialen Folgen in Bezug auf die Ausgestaltung einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige gelernt, insbesondere in Bezug auf
a) Zugangsbedingungen,
b) hybride Beschäftigungsformen (abhängige und selbständige Beschäftigungen im Wechsel oder gleichzeitig),
c) die Einführung eines Kurzarbeitergelds für Selbständige sowie
d) eine obligatorische Versicherungspflicht zumindest für Solo-Selbständige?
Welche Vorhaben und Veränderungen auf europäischer Ebene sind der Bundesregierung bekannt, die Veränderungen bezüglich der Arbeitslosenversicherung für Selbständige empfehlen oder nach sich ziehen (bitte ausführen)?
Plant die Bundesregierung aktuell Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen der Versicherung und Inanspruchnahme für die Arbeitslosenversicherung für Selbständige, und wenn ja, welche genau?