Saisonale Influenza-Impfstoffversorgung

Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, Deutschland auf die bevorstehende Grippeepidemie vorzubereiten?

Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Grippeimpfstoffe zur Verfügung, um alle Impfwilligen mit Grippeschutzimpfungen zu versorgen?

Inwiefern hält es die Bundesregierung für sinnvoll, dass sich auch Erwachsene gegen Influenza impfen lassen, die nicht zu besonderen Risikogruppen gehören und für die keine explizite Impfempfehlung der STIKO vorliegt?

Wie häufig tritt bei Menschen unter 60 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung ein schwerer und wie häufig ein tödlicher Krankheitsverlauf bei Influenza und wie häufig bei COVID-19 auf?

Inwieweit ist es seitens des Bundesministeriums für Gesundheit geplant, die derzeit laufende bundesweite Corona-Kampagne „Ich schütze mich“ mit einer Werbung für die gleichzeitig angebotene Grippeschutzimpfung zu verknüpfen?

Falls das nicht geplant ist, warum wurde darauf verzichtet?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, dass die seit 2008/2009 von ca. 48 Prozent bis 2018/2019 auf ca. 35 Prozent gesunkene Grippeimpfquote von Personen im Alter von über 60 Jahren in diesem Jahr wieder höher liegen könnte (https://www.deutschlandfunk.de/grippeschutz-waehrend-der-corona-pandemie-fuer-wen-die-100.html)?

Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die seit 2006 laufende Grippeschutzkampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und des Robert Koch-Instituts zur Steigerung der Impfquote?

Hat die Bundesregierung diese Kampagne jemals evaluiert oder plant sie dieses, und wenn nein, warum nicht?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neuauflage dieser Grippeschutzkampagne geplant, wenn ja, wann soll sie starten?

Plant die Bundesregierung, für die Grippeschutzimpfung explizit auch bei Menschen zu werben, für die die Impfung nicht ausdrücklich empfohlen wird?

Welche Rolle wird in Zukunft ggf. das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bei der Kommunikation von Impfempfehlungen an die (Fach-)Öffentlichkeit und bei den Werbekampagnen zur Erreichung der Impfziele einnehmen?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neubewertung der Influenza-Impfstoffe durch die STIKO geplant, wenn ja, wann?

Wann hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die STIKO zuletzt damit beschäftigt, ob die aktuellen bzw. prognostizierten epidemischen Entwicklungen bei Influenza zu einer anderen Impfempfehlung führen könnten?

Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die mögliche Gleichzeitigkeit einer Influenza- und Corona-Welle auf die Impfempfehlungen?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung der STIKO zu begründen, dass älteren Menschen in Deutschland – anders als in anderen Ländern – keine Auswahl, sondern nur ein altersgerechter Influenza-Impfstoff angeboten wird?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verabreichung weiterer Influenza-Impfstoffe für ältere Menschen zu Lasten der GKV zu ermöglichen und damit möglichen Lieferverzögerungen bzw. Lieferausfällen im Sinne der Versorgungssicherheit entgegenzuwirken?

Sind aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen denkbar, um die Transparenz zu erhöhen, was die Zeit- und Arbeitspläne sowie die Entscheidungsprozesse der STIKO betrifft, um so die Planungssicherheit auf Seiten der Impfstoffhersteller zu verbessern und die Versorgungssicherheit und Lieferbarkeit bei Impfstoffen zu stabilisieren, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob die Verwendung von mRNA-basierten Impfstoffen für die Planungs- und Versorgungssicherheit bei saisonalen Grippeschutzimpfungen Vorteile brächte, und wenn ja, welche?

Welche diesbezüglichen Forschungsinitiativen sind der Bundesregierung bekannt, und beteiligt sich die Bundesregierung bzw. die EU-Kommission – nach Kenntnis der Bundesregierung – an der Entwicklung, und wenn ja, wie (bitte einzelne Förderungsbeträge auflisten)?

Unternehmen die Bundesregierung bzw. – nach Kenntnis der Bundesregierung – die EU-Kommission etwas dafür, dass die Ergebnisse der öffentlich geförderten Forschung zu mRNA-basierten Grippeimpfstoffen

a) vollständig öffentlich zugänglich sind,

b) in öffentlich gehaltenen Patenten münden,

c) durch Lizenzvergaben weltweit zur Verfügung stehen,

und wenn ja, was?

Werden die STIKO-Mitglieder nach Kenntnis der Bundesregierung in der 2023 beginnenden neuen Berufungsperiode eine neue Priorisierung der Bewertungsverfahren für Impfstoffe vornehmen oder zunächst die aus der letzten Berufungsperiode noch ausstehenden Verfahren zu Ende führen?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe dafür, die Rechtsverordnung, die eine Verschreibung weiterer Grippeimpfstoffe zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht, nicht bis zu einer erneuten Bewertung durch die STIKO in Kraft zu lassen, sondern sie auf ein Jahr zu begrenzen?

Welche der derzeit 97 gesetzlichen Krankenversicherungen übernehmen ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Grippeschutzimpfung auch für Versicherte außerhalb der STIKO-Impfempfehlung im Rahmen von Satzungsleistungen?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Lieferengpass-Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses und den damit verbundenen Risiken, dass im Falle eines mindestens 14-tägigen (offiziell festgestellten) Lieferengpasses in einer laufenden Impfsaison eine Nachproduktion als nicht umsetzbar bewertet wird (https://www.barmer.de/gesundheit-verstehen/impfen/lieferengpaesse-bei-impfungen-1057038#Wann_kommt_es_zu_Engpaessen_bei_der_Impfstoff_Lieferung-1057038)?

Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um eine praktikable Überwindung akuter Impfstoffengpässe zu gewährleisten, damit die medizinisch gebotene und politisch gewollte Erhöhung der Grippeschutzimpfquote nicht in Gefahr gerät?

Teilt die Bundesregierung die Bewertung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass ein um zwei Jahre verschobenes Monitoring der Grippeimpfquoten keine ausreichende Grundlage für eine valide Impfsurveillance ist?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung denkbar, hier ein ähnlich zeitnahes Monitoring wie bei COVID-19 zu etablieren, und wenn ja, welche Maßnahmen wären dazu aus Sicht der Bundesregierung nötig?

Wie viele Apotheken stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Grippesaison 2022/2023 zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen bereit, und wie viele davon bieten gleichzeitig COVID-19-Schutzimpfungen an (bitte nach Bundesländern aufführen)?

Ist die Zahl der Apotheken, die Grippeschutzimpfungen bzw. gleichzeitig COVID-19-Schutzimpfungen anbieten, nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung ausreichend für die Erreichung der in der Resolution der Europäischen Union (2009/1019/EU) bzw. der Weltgesundheitsversammlung (WHA 56.19) definierten Impfziele (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 19/320)?

Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um die Impfquote in Arztpraxen und Apotheken weiter zu erhöhen?