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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen und in Zügen in Baden-Württembergs

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

02.01.2023

Aktualisiert

11.01.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/480405.12.2022

Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen und in Zügen in Baden-Württemberg

der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Steffen Janich und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die vorliegende Kleine Anfrage befasst sich ausschließlich mit Fällen von Vandalismus und Schmierereien (Sachbeschädigung i. S. v. § 303 Absatz 1 sowie § 303 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB)) an Bahnhöfen und Zügen im Raum Baden-Württemberg im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen14

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlich registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES-BPol) seit 2012 aufschlüsseln)?

2

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlich registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach der PES-BPol seit 2012 aufschlüsseln)?

3

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche finanzielle Gesamtschaden in den letzten zehn Jahren entwickelt, welcher durch Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg verursacht wurde (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?

4

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche finanzielle Gesamtschaden in den letzten zehn Jahren entwickelt, welcher durch Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg verursacht wurde (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?

5

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsquote von polizeilichen Ermittlungen bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg?

6

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsquote von polizeilichen Ermittlungen bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg?

7

Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg?

8

Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg (bitte nach Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

9

Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg, deren Identität unbekannt oder ungeklärt ist?

10

Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg, deren Identität unbekannt oder ungeklärt ist?

11

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg Präventionsmaßnahmen durchgeführt, und wenn ja, wann, und welche waren das?

12

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen speziell in Heidelberg Präventionsmaßnahmen durchgeführt, und wenn ja, wann, und welche waren das?

13

Welche der Präventionsmaßnahmen gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg kann die Bundesregierung als erfolgreich bewerten?

14

Welche der Präventionsmaßnahmen gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen speziell in Heidelberg kann die Bundesregierung als erfolgreich bewerten?

Berlin, den 23. November 2022

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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