Verbesserung der Bahninfrastruktur in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bahnanbindung ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in vielen Regionen in Brandenburg stark ausbaubedürftig. Besonders in den ländlichen Regionen sind die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf das Auto angewiesen. Der nächste Bahnhof ist häufig etliche Kilometer entfernt und der Zug kommt an vielen Orten nur einmal pro Stunde. Ein entscheidender Baustein könnte dabei die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken sein. Insgesamt sind seit der Wiedervereinigung rund 539 km Bahnstrecken in Brandenburg stillgelegt worden (https://www.welt.de/newsticker/news1/article195006379/Linke-Knapp-6500-Kilometer-Bahnstrecke-in-Deutschland-seit-1990-stillgelegt.html). Aber auch die Elektrifizierung, der Ausbau und der Neubau von Strecken müssen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller beschleunigt werden. Doch schaut man in die Ausbaupläne der Deutschen Bahn, werden wichtige Projekte wie der Ausbau der Lehrter Bahn, erst in den 2030er-Jahre abgeschlossen sein. Angesichts der bisherigen Rahmenbedingungen bleibt es nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Geheimnis, wie eine klimaverträgliche Verkehrswende gelingen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden in Brandenburg heute noch befahren?
a) Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Brandenburg seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)?
b) Welche Streckenabschnitte davon sind nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom Eisenbahnbetriebszweck freigestellt worden?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Brandenburg 2020, 2021 und 2022 zum Netz hinzugekommen (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)?
a) Wie viele davon wurden neu gebaut?
b) Wie viele davon wurden reaktiviert?
Wie viele Bahnstationen existieren in Brandenburg insgesamt (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?
a) An wie vielen davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich?
b) An wie vielen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnhofgaststätten in Betrieb?
c) An wie vielen davon gibt es einen Fahrkartenverkauf durch Automaten bzw. Personal?
d) Wie viele davon sind vollständig barrierefrei?
e) An wie vielen davon sind direkte Umstiege zu Bus oder Tram möglich?
f) Wie viele davon verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Fahrradabstellanlagen (bitte einzeln nach überdacht und nichtüberdacht aufschlüsseln)?
g) Wie viele davon verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Fahrradverleihangebote?
Wurden seit 1990 Bahnstationen in Brandenburg stillgelegt (bitte ggf. einzeln mit Datum der Stilllegung nennen)?
Wie hat sich der Anteil der barrierefreien Bahnstationen in Brandenburg seit 2013 verändert (bitte für jedes Jahr mit beliebigem Stichtag angeben: Gesamtzahl; Anzahl, die alle verfügbaren Kriterien der „Weitreichenden Barrierefreiheit“ erfüllt; sowie Anzahl, die den Anforderungen der EU-Verordnung „TSI PRM“ genügt)?
Welche Investitionsmittel des Bundes wurden in den letzten fünf Jahren für barrierefreie Bahnstationen in Brandenburg bereitgestellt, und wie viel davon wurde investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Kilometer Schiene wurden 2020, 2021 und 2022 in Brandenburg elektrifiziert (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Länge angeben)?
Wie viele Kilometer Bundesschienenwege sind seit 2012 in Brandenburg hinsichtlich der Zahl der Gleise erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)?
Wie ist der Stand der Umsetzung der folgenden Projekte aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (GVFG-Bundesprogramm) (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29121; bitte ggf. angeben, welche Kosten bisher wofür und aus welchem Titel im Kapitel 12 06 entstanden sind)
a) Berlin, S-Bahn, Babelsberg – Potsdam,
b) i2030; Velten – Neuruppin, Neu- und Ausbaumaßnahme,
c) i2030; RE 1, Teilmaßnahmen, Neu- und Ausbaumaßnahmen,
d) Brandenburg an der Havel, Grunderneuerung Liniennetz der Straßenbahn,
e) i2030; Heidekrautbahn, Neu und Ausbaumaßnahmen?
Welche Reaktivierungen von Strecken und Bahnstationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg geplant, und wie ist jeweils der Stand?
Welche Elektrifizierungen sind in Brandenburg geplant, und wie ist jeweils der Stand?
Welche Schienenprojekte in Brandenburg sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und wie ist der aktuelle jeweilige Planungsstand?
Wie viele GVFG-Haushaltsmittel (GVFG = Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind ggf. bisher für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Brandenburg beantragt und ausgegeben worden?
Werden auch laufende Reaktivierungs- bzw. Neu- oder Ausbauverfahren in Brandenburg mit dem im Juli 2022 beschlossenen neuen Bewertungsverfahren des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes bewertet (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersonenverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html)?
Welche Gespräche hat es ggf. seit 2020 zwischen der Bundesregierung und den dem Bund nachgeordneten Behörden und der brandenburgischen Landesregierung hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken gegeben, und welche Vereinbarungen wurden bei diesen Unterredungen getroffen (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Inhalten, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und Ergebnissen auflisten)?
Welche Bahnstationen in Brandenburg sollen in den nächsten fünf Jahren neu bzw. wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden?
Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind 2020, 2021 und 2022 nach Brandenburg geflossen (bitte getrennt nach Schienen, Straßen und Wasserstraßen und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)?