BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Treffen und Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

27.12.2022

Aktualisiert

13.02.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/485609.12.2022

Treffen und Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in einer Pressemitteilung am 10. Januar 2022 erklärt: „Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sich heute per Videokonferenz mit Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden getroffen. Bundesminister Özdemir sicherte den Verbänden konstruktive und vertrauensvolle Arbeit zu und betonte, den Dialog eng fortführen zu wollen. Neben den Landwirtschaftsverbänden soll die Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden intensiviert werden. Bundesminister Özdemir hob hervor, er werde gemeinsam mit allen Verbänden die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung angehen.“ (BMEL – Pressemitteilungen – Özdemir: Klima- und Umweltschutz ist Landwirtschaftsschutz).

Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage ermitteln, wie oft und mit welchen Verbänden sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tatsächlich seit seinem Amtsantritt getroffen hat.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie oft hat sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?

2

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden sowie mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt nicht getroffen, obwohl eine Gesprächsanfrage seitens der Verbände vorlag, und was waren die jeweiligen Gründe für die Absage (bitte einzeln nach Verband, Anfragedatum und Grund für die Absage auflisten)?

3

Wie oft hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?

4

Wie oft hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Manuela Rottmann, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?

5

Wie oft hat sich die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Ophelia Nick, seit ihrem Amtsantritt zu Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden, Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden, Einzelunternehmen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft getroffen (bitte einzeln nach Verband, Datum und ob die Einzeltermine physisch oder digital stattgefunden haben auflisten)?

6

An welchen Veranstaltungen, Gesprächen, Konferenzen, Sitzungen et cetera von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Agrar-, Forst-, Jagd- und Fischereiverbänden, Verbraucherschutzverbänden Industrieverbänden, Landtechnikverbänden, Digitalverbänden und der Lebensmittelwirtschaft hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt teilgenommen (bitte einzeln nach Verband und Art der Veranstaltung, Datum und ob die Teilnahme physisch oder digital stattgefunden hat auflisten)?

Berlin, den 8. Dezember 2022

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen