Die Digitalisierungspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Welche Chancen und Risiken sieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Digitalisierung in der Landwirtschaft?

Welche Chancen sieht das BMEL in der Digitalisierung zur Umsetzung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie, und wie sollen digitale Anwendungen, die auf diese Ziele einzahlen, stärker in die Fläche gebracht werden?

Plant das BMEL Anreize zu schaffen, um landwirtschaftliche Betriebe für die Beschaffung und Anwendung digitaler Betriebsmittel zu motivieren, und wenn ja, welche?

Hat das BMEL gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in der 20. Wahlperiode im Bundeskabinett behandelt, und wenn ja, welche (bitte nach Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie Begründung auflisten)?

In welchen konkreten digitalen Feldern in der Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen einheitlicher Standards und Datenkompatibilität, sieht das BMEL die Notwendigkeit diese gesetzgeberisch zu regeln, und wann wird das BMEL in diesen Bereichen tätig werden?

Wie viel finanzielle Mittel stehen im BMEL im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung, und für welche Projekte sind die Mittel vorgesehen (bitte nach Jahr, Haushalstitel und Projekt aufschlüsseln)?

Sollen aus dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP (S. 15) vorgesehenen Digitalbudget nach Auffassung der Bundesregierung auch Projekte für die Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft finanziert werden?

Welchen Stellenwert räumt das BMEL der Digitalisierung in den landwirtschaftsnahen Bundesbehörden ein?

Wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungsdaten für Pflanzenschutzmittel in einer maschinenlesbaren Fassung verfügbar machen, und wenn ja, wann?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der flächendeckende Ausbau mit 5G-Netzen gerade in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben wird, und wenn ja, mit welchen politischen Initiativen und finanziellen Mitteln?

Wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur umsetzen, die 5G-Netze zu schützen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52022DC0551&qid=1666351317270), und wenn ja, wie?

Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Landwirtschaft in Deutschland von dem Antragsstopp des „Graue-Flecken-Förderprogramms“ des Bundes, der seit dem 17. Oktober 2022 in Kraft ist, betroffen?

Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, wem die bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Maschinen und in der Tierhaltung erzeugten Daten gehören, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der European Data Act auf die Landwirtschaft?

Sollten nach Ansicht der Bundesregierung Landwirte von Geschäften mit ihren Daten einen Nutzen ziehen können?

Plant das BMEL konkrete Maßnahmen, um digitale Kompetenzen der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, und wenn ja, welche?

Plant das BMEL konkrete Maßnahmen, um die Beratung bei der Einführung bzw. Inbetriebnahme digitaler Anwendungen zu verbessern, und wenn ja, welche?

Plant das BMEL konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Wissenstransfer über digitale Technologien in der Landwirtschaft zu beschleunigen, und wenn ja, welche?

Plant das BMEL insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Maschinenringe bei der Beschaffung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu unterstützen, die durch Sensorik und weitere digitale Anwendungen die Effizienz der Betriebe steigern, und wenn ja, wie?

Inwieweit bezieht das BMEL die vor- und nachgelagerten Sektoren der Landwirtschaft in seine Überlegungen zur Digitalisierung in der Landwirtschaft ein?

Welche „konkrete(n) Vorschläge für digitale Techniken“ möchte die Bundesregierung „in einer Runde von Expertinnen und Experten erarbeiten, die dem Tierwohl und der Tiergesundheit dienen und dieses monitoren“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 20/3329, S. 30)?

Wie plant die Bundesregierung „die von der Landwirtschaft benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern frei zur Verfügung [zu] stellen“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 30)?

Bis wann wird die Bundesregierung „Zukunftsregionen und verschiedene Modellvorhaben“ definieren, die „neue digitale Ansätze“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 30) entwickeln und in der Praxis testen, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?

Welchen Stand hat die Einrichtung eines „einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrums für KI- und Big Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen“ (Digitalstrategie, S. 30 f.)?

Wie sehr sollte sich die „Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen“ bis zum Jahr 2025 konkret erhöhen, um aus Sicht der Bundesregierung „signifikant zugenommen“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 31) zu haben?

Welche Gespräche haben seitens der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, um „die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 31) voranzubringen (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?

Wie wurde das BMEL in der Erarbeitung der Digitalstrategie der Bundesregierung mit einbezogen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vorstellung des Konzepts eines Internationalen Digitalrats für Ernährung und Landwirtschaft beim Global Forum for Food and Agriculture 2020 (GFFA 2020) (https://www.fao.org/e-agriculture/international-digital-council-food-and-agriculture/ das im Rahmen des GEFA 2019 in Auftrag gegeben wurde (https://archiv.gffa-berlin.de/www.gffa-berlin.de/wp-content/uploads/2019/10/ergebnisbroschuere_2019-EN.pdf), und wird die Bundesregierung den Internationalen Digitalrat finanziell und inhaltlich unterstützen?