Prüfung und Konsequenzen möglicher Pflichtverletzungen von Beamten im Ruhestand
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechte und Pflichten von Beamten wirken auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach. Mögliche Pflichtverletzungen können u. a. zu Kürzungen der Ruhestandsbezüge führen, § 77 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG). Über das Ausmaß der zu prüfenden Fälle und über festgestellte Pflichtverletzungen beispielsweise durch Lobbytätigkeiten ist in Deutschland wenig bekannt.
Im Jahre 2019 berichtete netzpolitik.org über den Fall eines EU-Beamten und erwähnte dabei, dass die EU-Kommission jährlich rund 700 Fälle von Interessenkonflikten wegen der externen Tätigkeit von Kommissionsmitarbeitern prüfe (https://netzpolitik.org/2019/drehtuereffekte-wie-ein-beamter-der-eu-kommission-zum-lobbyisten-wird/#netzpolitik-pw).
Das Magazin „Stern“ berichtete seinerseits über die Geschäftstätigkeit der Pluteos AG und deren Tochterfirmen System 360 AG und System 36 Deutschland GmbH (https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-und-august-hanning--ex-chefspione-und-die-obskure-firma-9177594.html). Der „Stern“ berichtete, dass die Pluteos AG und die System 360 AG beide zumindest offiziell im schweizerischen Luzern residierten, während allerdings die Arbeit zum Zeitpunkt der Berichterstattung in der Schlüterstraße in Berlin durchgeführt werde. Bemerkenswert ist, dass der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dr. August Hanning seinerzeit in der Führung der Pluteos AG und der System 360 AG involviert war, während der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen die Pluteos AG nach eigener Aussage lediglich beraten hätte. Unklar ist laut „Stern“, wer die wirklichen Eigentümer der schweizerischen Mutterfirma sind. Einige Vertreter, u. a. Dr. August Hanning selbst, nahmen 2019 für die Pluteos AG an einer Konferenz „Europe und Russia“ in Moskau teil (https://www.clubofthree.org/wp-content/uploads/2019/06/Moscow_Report.pdf). Von russischen Vertretern wurde dort beispielsweise die „Notwendigkeit“ der Krim-Annexion betont. Manche Teilnehmer finden sich inzwischen auf EU-Sanktionslisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Disziplinarverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 1 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 2 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 3 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 4 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme nicht verhängt, weil wegen desselben Sachverhalts bereits Sanktionen bzw. Auflagen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verhängt wurden (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die im Straf- bzw. Bußgeldverfahren festgestellten Tatbestände angeben)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme dennoch verhängt, obwohl wegen desselben Sachverhalts bereits Sanktionen bzw. Auflagen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verhängt wurden (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die im Straf- bzw. Bußgeldverfahren festgestellten Tatbestände angeben)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme nicht verhängt oder mildernd berücksichtigt, dass das Disziplinarverfahren eine unangemessen lange Verfahrensdauer hatte (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die Dauer des Disziplinarverfahrens angeben)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein privates Sicherheitsunternehmen im Ausland (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen, dessen wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind oder verschleiert wurden (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein Unternehmen, dem die Verletzung von EU-Sanktionsmaßnahmen bzw. die Mitwirkung daran vorgeworfen wird (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens der Umgang bzw. Handel mit Waffen, Waffenbestandteilen, Munition oder Sprengmitteln (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens eine Betätigung im Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürger/Selbstverwalter oder der Delegitimierung des Staates (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 3 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Teilnahme an Bestrebungen aus dem Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürger/Selbstverwalter oder der Delegitimierung des Staates (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 3 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens der Verdacht einer Straftat nach den §§ 80a bis 100a Strafgesetzbuch (StGB) (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der Spionageabwehr oder wegen sonstiger sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Aktivitäten für eine fremde Macht betroffen (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Terrorismus betroffen (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?