Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Gökay Akbulut, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Schon seit Jahren hält die Berichterstattung über Zustellprobleme und „unzumutbare Arbeitsbedingungen“, die durch ein undurchsichtiges Netzwerk an Subunternehmen einerseits intensiviert, andererseits nur sehr mühselig zu kontrollieren seien, an (https://rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/11/hoppegarten-paketboten-amazon-subunternehmen-arbeitsbedingungen-.html).
Die Fragestellenden wollen deshalb wissen, wie sich die Löhne und Arbeitsbedingungen der Branche entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie haben sich das mittlere nominale Bruttomonatsentgelt und das mittlere nominale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten von sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten (Wirtschaftszweig [WZ] 53.2) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten differenzieren)?
Wie haben sich das mittlere reale Bruttomonatsentgelt und das mittlere reale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten von sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten (WZ 53.2) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten von sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten (WZ 53.2) jährlich seit dem Jahr 2010 entwickelt?
a) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils in Vollzeit, in Teilzeit über 20 Stunden und in Teilzeit unter 20 Stunden beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
b) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils befristet beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie, wenn möglich, für Befristungen mit und ohne Sachgrund differenzieren)?
c) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils geringfügig beschäftigt (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) bei sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten (WZ 53.2) seit 2010 entwickelt, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu jeweils in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils jährlich ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Beschäftigten von sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten (WZ 53.2), die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen haben, seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern sowie sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten differenzieren)?
Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und je Beschäftigten seit dem Jahr 2010 jährlich in der Kurier-, Express- und Paket-Branche (KEP-Branche; WZ 53.2) geleistet (bitte nach Jahr und, wenn möglich, nach bezahlten und unbezahlten Überstunden aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der KEP-Branche (WZ 53.2) durchgeführt, und in wie vielen Fällen kam es nach Kontrollen zu Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns, wegen fehlender oder mangelhafter Arbeitszeitaufzeichnung oder anderen Verstößen (bitte jährlich ausweisen und nach Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Fachkräftebedarf in der Briefpost- und Paketbranche (WZ 53.2) sowie über die jährliche Entwicklung des Fachkräftebedarfs seit dem Jahr 2010 in der Branche (bitte, wenn möglich, nach Jahr und nach Berufsgruppe aufschlüsseln)?