Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Briefzustellung
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Gökay Akbulut, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Berichten über Zustellprobleme bei der Deutschen Post bestätigen Beschwerden aus ganz Deutschland, dass in vielen Regionen die Briefe nicht mehr regelmäßig ausgeliefert werden. Zudem berichten Beschäftigte über Personalmangel und belastende Arbeitsbedingungen (https://www.stern.de/panorama/deutsche-post--mitarbeiter-berichten-ueber-zustell-chaos-32847376.html). Die Fragestellenden wollen deshalb wissen, wie sich die Löhne und Arbeitsbedingungen der Branche entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie haben sich das mittlere nominale Bruttomonatsentgelt und das mittlere nominale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten von Post-Universaldienstleistungsanbietern (Wirtschaftszweig [WZ] 53.1) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten differenzieren)?
Wie haben sich das mittlere reale Bruttomonatsentgelt und das mittlere reale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten von Post-Universaldienstleistungsanbietern (WZ 53.1) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten von Post-Universaldienstleistungsanbietern (WZ 53.1) jährlich seit dem Jahr 2010 entwickelt?
a) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils in Vollzeit, in Teilzeit über 20 Stunden und in Teilzeit unter 20 Stunden beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
b) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils befristet beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie, wenn möglich, für Befristungen mit und ohne Sachgrund differenzieren)?
c) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils geringfügig beschäftigt (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) bei den Universaldienstleistungsanbietern (WZ 53.1) seit dem Jahr 2010 entwickelt, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu jeweils in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils jährlich ausweisen)?
Wie haben sich das mittlere nominale Bruttomonatsentgelt und das mittlere nominale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten in den Berufsgruppen 5132 (Berufe für Post- und Zustelldienste), 51321 (Berufe für Post- und Zustelldienste – Helfer-/Anlerntätigkeiten), 51322 (Berufe für Post- und Zustelldienste – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten), 5166 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute), 51662 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten) und 51663 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – komplexe Spezialistentätigkeiten) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte, wenn möglich auch nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten, jährlich differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in den Berufsgruppen 5132 (Berufe für Post- und Zustelldienste), 51321 (Berufe für Post- und Zustelldienste – Helfer-/Anlerntätigkeiten), 51322 (Berufe für Post- und Zustelldienste – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten), 5166 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute), 51662 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten) und 51663 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – komplexe Spezialistentätigkeiten) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 jeweils entwickelt (bitte, wenn möglich auch nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten, jährlich differenzieren)?
a) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils in Vollzeit, in Teilzeit über 20 Stunden und in Teilzeit unter 20 Stunden beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
b) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils befristet beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie, wenn möglich, für Befristungen mit und ohne Sachgrund differenzieren)?
c) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils geringfügig beschäftigt (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
Wie haben sich das mittlere reale Bruttomonatsentgelt und das mittlere reale Bruttostundenentgelt von Beschäftigten in den Berufsgruppen 5132 (Berufe für Post- und Zustelldienste), 51321 (Berufe für Post- und Zustelldienste – Helfer-/Anlerntätigkeiten), 51322 (Berufe für Post- und Zustelldienste – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten), 5166 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute), 51662 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten) und 51663 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – komplexe Spezialistentätigkeiten) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich, wenn möglich auch nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten, differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Beschäftigten von Post-Universaldienstleistungsanbietern (WZ 53.1), die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen haben, seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten differenzieren)?
Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und je Beschäftigten seit dem Jahr 2010 jährlich in der Briefpostbranche (WZ 53.1) geleistet (bitte nach Jahr und, wenn möglich, nach bezahlten und unbezahlten Überstunden aufschlüsseln)?
Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der Briefpostbranche (WZ 53.1) durchgeführt, und in wie vielen Fällen kam es nach Kontrollen zu Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns, wegen fehlender oder mangelhafter Arbeitszeitaufzeichnung oder anderen Verstößen (bitte jährlich ausweisen und nach Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Fachkräftebedarf in der Briefpost- und Paketbranche (WZ 53.1) sowie über die jährliche Entwicklung des Fachkräftebedarfs seit dem Jahr 2010 in der Branche (bitte, wenn möglich, nach Jahr und nach Berufsgruppe aufschlüsseln)?