Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Anfang des Jahres 2022 hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ ausgeweitet. Der ressortspezifische Fokus des Auswärtigen Amts (AA) liegt dabei auf „Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten“. Ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation beobachtet die Bundesregierung unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation/gefaehrliche-falschnachrichten-1905340). Um „Desinformation“ zu begegnen, wurde bereits im Jahr 2016 im AA ein neuer Bereich „Strategische Kommunikation“ geschaffen. Die „strategische Kommunikation“ sei „weder Propaganda noch Werbesendung“. Vielmehr verfolge die Bundesregierung damit das Ziel, „im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben“ und „dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/-/2089138).
Die Plattform NachDenkSeiten veröffentlichte Ende September 2022 ein geleaktes internes Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022; www.nachdenkseiten.de/?p=88618), dessen Authentizität die Bundesregierung bestätigt hat (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). Das Dokument gibt einen detaillierten Einblick in die umfassenden bis dato erfolgten und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der „strategischen Kommunikation“ und „Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Hiernach ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verantwortlich dafür, die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insb. Desinformation“ ressortübergreifend zu koordinieren. Zu den Aktivitäten des BMI im Rahmen eines „10-Punkte-Resilienz-Plans“ zählen die „Verlinkung zu Faktencheckern“ auf den Seiten der Bundesregierung, das Führen von „Pressegespräche[n] zum Thema“, die „Intensivierung der Kontakte mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke“ sowie der „Outreach in den parlamentarischen Raum“. Dem AA kommt die Aufgabe zu, den „Instrumentenkasten […] aktiver, faktenbasierter und moderner strategischer Kommunikation“ zu nutzen. Neben der Vernetzung in Fragen der Desinformation vor allem mit den USA liegen die Beobachtung und Analyse „RUS Narrative und Desinformation“ in der Verantwortung des AA. Dazu zählt die „Erstellung eines ‚living documents‘, das ‚klassische‘ und aktuelle RUS Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“ (www.nachdenkseiten.de/?p=88618).
Ob und inwieweit die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um „Desinformation“ weiterer Akteure im Ukraine-Krieg zu begegnen, zum Beispiel im Fall des maßgeblich vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützten ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), das unter anderem Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Akteure der Zivilgesellschaft wegen abweichender Meinungen zu Ursachen oder Konsequenzen des russischen Angriffs öffentlich als Gegner der Ukraine und „Informationsterroristen“ gelistet hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3669), geht aus der Übersicht nicht hervor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Was versteht die Bundesregierung unter „Desinformation“, und welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Agieren bzw. die Kommunikation eines (staatlichen) Akteurs als „Desinformation“ gilt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „Desinformation“ betreiben, vor dem Hintergrund, dass laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nur Russland als Akteur in den Blick nehmen und insbesondere bei dem Maßnahmenkatalog des Auswärtigen Amts ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich, und auf welche Art und Weise betreiben diese „Desinformation“?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ um einen Akteur, der Desinformation betreibt, vor dem Hintergrund, dass dieses auf einer „Feindesliste“ aufgeführten Personen wie dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Rolf Mützenich unterstellt, als „Informationsterroristen“ zu agieren, die sich laut Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht verantworten müssten (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit den „[l]aufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ befasst?
Welche finanziellen Mittel wurden im Rahmen der „[l]aufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bislang verausgabt (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)?
Welche relevanten Akteure wurden bislang im Zusammenhang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg vom Monitoring des Bundespresseamts (BPA) erfasst (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Umfassen die Maßnahmen des Auswärtigen Amts im Bereich Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg lediglich die „Beobachtung und Analyse aktueller RUS Narrative und Desinformation“, und wenn ja, warum?
Wenn nein, welche weiteren „Narrative und Desinformation“ werden durch das AA beobachtet und analysiert (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Was versteht die Bundesregierung unter „aktueller RUS Narrative“, und welche Akteure (Regierungen, Medien etc.) werden bei der Beobachtung und Analyse „aktueller RUS Narrative“ seitens der Bundesregierung in den Blick genommen?
Fördert das Auswärtige Amt die gezielte Verbreitung von Medien- und Agenturprodukten im Ausland?
Wenn ja, welche, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden Produkte privater Unternehmen gefördert?
Auf welche „Faktenchecker“ hat die Bundesregierung in der Vergangenheit auf ihren Webseiten und Social-Media-Kanälen verlinkt, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden diese ausgewählt?
Welche Rolle spielen private – und wie im Fall von Correctiv maßgeblich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte – „Faktenchecker“ bei den Aktivitäten der Bundesregierung gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Wofür steht das Kürzel „EG Desinformation“, vor dem Hintergrund, dass diese von dem Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt geleitete Einrichtung laut dem geleakten Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit aus welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der Arbeit der „EG Desinformation“ befasst?
In welchem Umfang wurden bislang Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter durch das Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung sowie das Institut for Strategic Dialogue (ISD) durchgeführt (bitte nach Ressorts [inklusive Bundeskanzleramt] und Bundesoberbehörden sowie Schulungsanbieter aufschlüsseln und unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter sowie der aufgewandten finanziellen Mittel nach Etatposten auflisten)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob es sich bei dem Institute for Strategic Dialogue um eine transatlantische Lobbyorganisation handelt (www.nachdenkseiten.de/?p=88618), auf der Grundlage welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Eignung des ISD für die regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation festgestellt, und inwieweit hält die Bundesregierung das Outsourcing eines Schulungsangebots bei einem sensiblen Thema wie dem Umgang mit „Desinformation“ an einen privaten Drittanbieter für unproblematisch?
Welche „Projekte zum Aufbau der Resilienz gegenüber (v. a. RUS) Desinformation in den drei baltischen Staaten und auf dem Westbalkan“ förderte die Bundesregierung (bitte unter Angabe von Projekttitel, Projektträger und Projektzielsetzung sowie Förderumfang auflisten), und gegen die Desinformation welcher weiteren Staaten sollen die betroffenen Länder resilienter gemacht werden (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Haben vereinbarte dienstliche Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt), der Leitungs- oder Arbeitsebene eines Bundesministeriums oder einer Bundesbehörde mit Plattformbetreibern sozialer Netzwerke stattgefunden?
Wenn ja, welche (bitte unter Angabe der jeweiligen Vertreter, des Inhalts, der Zielsetzung und des Ergebnisses des Gesprächs auflisten)?
Welchen „Multiplikatoren“ wurde auf der Grundlage welcher Kriterien das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereitgestellte FAQ zum RUS/UKR-Krieg an die Hand gegeben, und zu welchem Zweck ist dies erfolgt (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Welche Maßnahmen wurden mit welchem Zweck seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Punkt „Outreach in den parlamentarischen Raum“ vorgenommen (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Inwieweit liegt das primäre Ziel der Bundesregierung im Rahmen ihrer „strategischen Kommunikation“ darin, „vor allem im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben und […] dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“, und inwieweit besteht nach Auffassung der Bundesregierung dabei ein Zielkonflikt dazu, „verlässliche Informationen nachhaltig zu vermitteln“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/-/2089138)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob auch „liberale Demokratien“ digitale Kommunikation zur Umsetzung ihrer außenpolitischen Agenda nutzen (www.auswaertiges-amt.de/blob/2400018/1a1228c190b453523d3aab68c4176680/feature-stratkom-data.pdf)?
Wenn ja, welche, und inwieweit kommen dabei manipulative Interventionen und Einsatz auch verdeckter Technologien zum Einsatz?
Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der „strategischen Kommunikation“ der Bundesregierung gegenüber dem Ausland befasst (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten),?
Wie viele Mitarbeiter sind in den Auslandsvertretungen zuständig für den Bereich „Strategische Kommunikation“?
Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in den Regionalen Deutschlandzentren (bitte nach Standort, Tätigkeitsprofil und lokalen bzw. deutschen Mitarbeitern aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland befasst (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten),?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützt wird (https://klaus-staeck.de/2022/11/freund-und-feind/), und wenn ja, in welchem Umfang?