Bilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Wann wird die BKM dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept für den „Kulturpass“ für 18-Jährige vorlegen, um die Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zu entsperren?

a) Ab wann (Monat) wird der Kulturpass vergeben?

b) Wie viele Jugendliche bzw. Volljährige haben im Jahr 2023 Anspruch auf einen Kulturpass?

c) Für welche Kulturangebote wird der Kulturpass einsetzbar sein?

d) Wie wird gesichert, dass pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte ausgeschlossen sind?

Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die BKM laut Bilanz die Ausarbeitung des Konzeptes für den „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ übernommen, und welche Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages waren in diese Entscheidung eingebunden?

Welche Gründe sprachen für die nach Kenntnis der Fragesteller erfolgte Beauftragung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und gegen das Deutsche Polen-Institut?

Wie viele Personalstellen umfasst das in der Bilanz erwähnte und neu gegründete BKM-Referat „Kultur und Nachhaltigkeit“?

Wann wird die zentrale Anlaufstelle Green Culture umgesetzt und öffentlich zugänglich?

Welche Bundesministerien und welche Bundesländer sind in den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus eingebunden?

a) Welche Personen bzw. Akteure gehören der zur Entwicklung einer Grundkonzeption eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe an?

b) Sind Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesen Prozess mit eingebunden, und wenn ja, welche?

Wer ist konkret mit „wir“ gemeint, wenn es in der Bilanz heißt: „(…) wir haben unsere freiheitliche Medienordnung in den Verhandlungen um die EMFA europäisch verteidigt“, und gegen wen wurde „die EMFA europäisch verteidigt“?

a) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Verhandlungen zum European Media Freedom Act (EMFA) auf europäischer Ebene teilgenommen?

b) In welcher mündlichen und oder schriftlichen Form wurde unsere freiheitliche Medienordnung auf europäischer Ebene „verteidigt“?

c) Wann wird die Bundesregierung (wie im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 2022 gefordert) das Verhandlungsmandat an die Bundesländer übertragen?

d) Wann wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum EMFA abgeben?

Wie ist der konkrete Zeitplan bei der in der Bilanz für das kommende Jahr angekündigten großen Reform der Filmförderung?

Wann rechnet die BKM mit dem Abschluss der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)?

a) Sieht die BKM die staatlichen Museen zu Berlin mit zwei Vertretern im Kollegialvorstand ausreichend repräsentiert?

b) Plant die BKM, die Mittel des Bundes für die SPK zu erhöhen, und wie sollen zukünftig die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, bzw. wann sollen die Verhandlungen dazu beginnen?

c) Wie steht die BKM zur Erweiterung des Stiftungsrates der SPK mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der Zivilgesellschaft?

d) Plant die BKM eine Namensänderung für die SPK, und wenn ja, in welchem Verfahren?

e) Wann und mit welchen Akteuren sollen Gespräche über die Eingliederung des Humboldt-Forums in die SPK beginnen, und soll im Zuge der Eingliederung die Stelle des Generalintendanten des Humboldt-Forums gestrichen werden?

Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ aus, nachdem das Bundeskabinett im Mai 2022 das Konzept verabschiedet hat?

Soll der Bundestag erneut mit dem Konzept (siehe Bundestagsdrucksache 20/1845) befassst werden, und wenn ja, in welcher Form?

Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas?

Welche Maßnahmen plant die BKM für die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur?

Wann und mit welchen Akteuren haben die BKM und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft im vergangenen Jahr Gespräche mit Vertretern der Kultur- und Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft geführt?

Wann und in welcher konkreten Höhe werden die Mittel aus dem mehrfach angekündigten „Energiefonds“ ausgereicht?

a) Über welche Struktur bzw. Plattform soll dieser administriert werden?

b) Erhalten auch private und freie Kulturorte sowie Freischaffende Hilfen aus diesem Fonds?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Mehrbedarf der Bundeskultureinrichtungen durch die steigenden Energiekosten ist?

d) Erhalten Kultureinrichtungen Mittel aus dem Energiefonds, auch wenn sie nicht die Vorgabe von einer 20-prozentigen Energieeinsparung erfüllen?

Welche Ausfallhilfen erhalten Kulturveranstalter ab Januar 2023, wenn der bisherige Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgelaufen ist bzw. in einen Energiefonds umgewidmet werden soll?

Bleibt die BKM bei ihrer Aussage vom 6. Juli 2022 (Antwort auf die Mündliche Frage 12 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein, Plenarprotokoll 20/46), dass das weitere Vorgehen beim Plenum Kultur – insbesondere auch die Verständigung über geeignete Formate zur angemessenen Einbindung des Parlaments – im Laufe des Jahres geklärt wird, und wenn ja, wann werden das Parlament und insbesondere der Ausschuss für Kultur und Medien über das Ergebnis informiert?

Wer ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die angekündigte Verlagsförderung zuständig?

a) Wie ist der aktuelle Beratungsstand, und wann wird der Deutsche Bundestag darüber informiert?

b) Welche Branchen sollen bei der Förderung berücksichtigt werden?

c) Wie kann eine staatsferne und meinungsneutrale Förderung erfolgen?

Wie wird die BKM sicherstellen, dass in Zukunft kein Steuergeld mehr in offen antisemitische „Kunstprojekte“ wie auf der diesjährigen Documenta15 in Kassel fließt?

Sind in der Bundesregierung und insbesondere bei der BKM Aktivitäten und Projekte geplant, die sich ausdrücklich mit dem Thema „Antisemitismus von links“ auseinandersetzen und zum Beispiel die Vorfälle auf der Documenta aufarbeiten?

Wie geht die BKM insbesondere gegen antisemitische BDS-Kulturboykottkampagnen (BDS: Boycott, Divestment and Sanctions (deutsch: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)) und Hassreden gegen Kulturschaffende vor?

Welche Änderungen bzw. Neukonzeptionen plant die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes?

Mit welchen Akteuren ist sie aktuell darüber im Austausch, und wann wird der Deutsche Bundestag in die Überlegungen eingebunden?

Wie ist der Sachstand beim Standort für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus?

Wird bis Mitte des Jahres 2023 eine Entscheidung getroffen werden?

Was beabsichtigt die Bundesregierung mit der gegenüber den Landsmannschaften bereits angekündigten Überarbeitung der Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, und wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert?

Wie ist der Sachstand beim Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus?

a) Welche gesellschaftlichen und politischen Akteure sind in den Planungsprozess eingebunden?

b) Wann wird der Deutsche Bundestag über das Vorhaben informiert?

Welche Organisationsstruktur wird die in der Bilanz erwähnte Agentur für Internationale Museumskooperation haben?

a) Welche bereits vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen sollen dafür genutzt werden?

b) Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung darüber im Austausch?

Plant die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen für verpflichtende Honoraruntergrenzen bei öffentlichen Auftraggebern von künstlerischen Leistungen zu schaffen, und wenn ja, wann?

Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine Bundesstiftung „Industrielles Welterbe“ zu errichten?

Steht die BKM, vor dem Hintergrund, dass große Teile der Medien- und Kultureinrichtungen zur kritischen Infrastruktur gehören, dazu im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat oder anderen Behörden, um Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu verhindern?

Fordert die BKM im Zuge der derzeitigen Ressortabstimmung, dass nationales Kulturerbe als Sektor in das KRITIS (kritische Infrastrukturen)-Dachgesetz aufgenommen wird?

Wann ist das im Oktober 2022 angekündigte, in der Bilanz erwähnte und gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt aufgelegte Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten gestartet?

Wann und an wie viele Betroffene sind bereits Mittel ausgereicht worden?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass das in der Bilanz erwähnte Stipendien- und Residenz-Programm für ukrainische Kulturschaffende trotz enormen Bedarfes Ende des Jahres 2022 ausläuft, weil die überjährige Verfügbarkeit der Mittel im parlamentarischen Verfahren abgelehnt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen und konkreten Maßnahmen ergreift sie daraus?

Mit welchen Maßnahmen fördert die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen und der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten?

Wie stimmt sich die BKM hier mit Ländern und Kommunen ab?

Wie ist der Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Maßnahmen im Bereich Kultur (bitte einzeln mit entsprechendem Zeitplan auflisten)?

a) Welche Maßnahmen sind abgeschlossen?

b) Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen?

Wie hoch liegt mittlerweile der Anteil barrierefreier Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten insbesondere mit Blick auf das Angebot von Untertiteln, Gebärdensprache, Audiodeskription und leichter Sprache (bitte einzeln auflisten)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Deutschen Behindertenrates, dass der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag Anbieter audiovisueller Medien nicht genügend zur Barrierefreiheit verpflichte (www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/sovd-zeitung/SoVD-Zeitung_02_2022.pdf)?