Versorgungssicherheit der Ölraffinerie PCK Schwedt
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zur Versorgung der Ölraffinerie PCK Schwedt nach Eintritt des Ölembargos gegen Russland verkündete Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Bundesregierung habe „jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen“. Er ergänzte: „Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen.“ Diesbezüglich ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie sehen die Vertragsinhalte mit der polnischen Seite über die Öllieferungen aus, die eine Auslastung von 70 Prozent ermöglichen (bitte alle relevanten Details zu Vertragspartner, Laufzeit, Menge, Preis, Konditionalitäten u. Ä. aufführen)?
An welchem Datum hat die Bundesregierung, eine nachgeordnete Behörde oder ein deutsches Unternehmen die Vereinbarung mit der polnischen Seite final getroffen?
Welche Bedingungen hat die polnische Seite im Rahmen der Verhandlungen für den Abschluss der Vereinbarung über Öllieferungen nach Schwedt an die Bundesregierung gestellt, und welche davon hat die Bundesregierung abgelehnt?
Beeinflusst die polnische Belieferung der Raffinerie in Schwedt die Liefermengen, die der Raffinerie in Leuna aus Polen zur Verfügung stehen, und wenn ja, in welcher Weise?
Mit welchen Firmen und zu welchen Vertragskonditionen haben die Bundesnetzagentur oder die Anteilseigner der PCK nach Kenntnis der Bundesregierung „eigene Verträge mit Kasachstan“ verhandelt?
Wie sehen die Vertragsinhalte mit der kasachischen Seite über die Öllieferungen aus, die eine weitere Auslastung des PCK ggf. Leuna ermöglichen (bitte alle relevanten Details zu Vertragspartner, Laufzeit, Menge, Preis, Konditionalitäten u. Ä. aufführen)?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline bedeuten, dass der russische Pipelinebetreiber Transneft Einkommen aus dem Ölgeschäft bezieht, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen, die Transneft daraus voraussichtlich erzielen wird?
Welchen Anteil an den Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt und des Ausbaus des Energiehafens Rostocks sieht die Bundesregierung jeweils vor, zu übernehmen (vgl. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.energiekrise-bund-oelversorgung-auch-nach-embargo-gesichert.42cd3c1d-0d55-4515-8a32-ec3438356e30.html)?
Wenn ja, wann, und von wem soll das erfolgen, wer ist der Auftraggeber, welche Mittel sind dafür vorgesehen, und welche beihilferechtlichen Kriterien sind dabei zu beachten bzw. noch zu klären?