Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Indonesien
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Indonesien ist Mitglied der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und führender Staat im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (www.bmz.de/de/laender/indonesien, abgerufen am 14. November 2022). Indonesien beherbergt die viertgrößte Bevölkerung der Welt (ebd.). Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gilt Indonesien „inzwischen als weitgehend stabile Demokratie“ und hat zudem „erhebliche Erfolge bei der Armutsbekämpfung erzielt“ (ebd.). Der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien liegt in den Bereichen Klima, Energie, Umwelt, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt (ebd.).
Die vormalige US-Administration klassifizierte ab 2020 Indonesien nicht mehr als Entwicklungsland (https://en.tempo.co/read/1311451/us-removes-indonesia-from-developing-countries-list, abgerufen am 14. November 2022).
Im Jahr 2022 erwartet Indonesien eine gesteigerte Kohleproduktion. Es ist insbesondere von einer gesteigerten europäischen Kohlenachfrage infolge der EU-Restriktionen in Bezug auf Kohleimporte aus Russland auszugehen (vgl. www.mining-technology.com/comment/indonesia-coal-growth/, abgerufen am 14. November 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA (Official Development Assistance)-Leistungen, die Deutschland an oder in Indonesien seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln, und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Indonesien seit 2018 erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf Staaten außerhalb des ASEAN-Raumes konzentriert haben?
b) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf ASEAN-Mitgliedstaaten konzentriert haben, und wie verteilen sich diese Kooperationen auf diese Staaten jeweils?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Indonesien getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Indonesien?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Indonesien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an Indonesien vergeben, aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Welche Rolle spielen für die Bundesregierung entwicklungspolitische Maßnahmen bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen mit dem ASEAN-Raum?
Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat der ASEAN-Raum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit generell?
Klassifiziert die Bundesregierung Indonesien nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Ist der Bundesregierung die Position der vormaligen US-amerikanischen Regierung, Indonesien nicht mehr als Entwicklungsland zu listen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge und die Effektivität ihrer Entwicklungszusammenarbeit in und mit Indonesien im Bereich Klima und Energie angesichts der steigenden indonesischen Kohleproduktion ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?