Globale Partner in der Entwicklungszusammenarbeit – Südafrika
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Knapp hinter Nigeria ist die Republik Südafrika die zweitgrößte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1104928/umfrage/top-10-laender-afrikas-mit-dem-hoechsten-bruttoinlandsprodukt-bip/, abgerufen am 13. Oktober 2022). Die Bundesregierung kooperiert mit Südafrika schwerpunktmäßig in den Bereichen Energie und Klima sowie berufliche Bildung, Gesundheit und Regierungsführung. Für 2021 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Südafrika eine Zwischenzusage von 91 Mio. Euro gemacht. Davon sind 40 Mio. Euro zur Förderung der Produktion von Wasserstoff vorgesehen und rund 51 Mio. Euro für den Aufbau einer Impfstoffproduktion und Impfstofflogistik (www.bmz.de/de/laender/suedafrika, abgerufen am 13. Oktober 2022).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA (Official Development Assistance)-Leistungen, die Deutschland an oder in Südafrika seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus dem Bundeshaushalt bzw. auch aus diesen gestellt?
e) Wie sind die Kredite besichert?
Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Südafrika seit 2018 erbracht hat?
Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Südafrika getroffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit der Republik Südafrika?
Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit der Republik Südafrika bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie ist das EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Zu welchen Konditionen bzw. Zinskonditionen werden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit derzeit Kredite an die Republik Südafrika vergeben, aus welchen Mitteln werden diese erbracht sowie ggf. gefördert?
Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Aus welchen Gründen gehört die Bundesrepublik Nigeria nicht neben oder anstelle Südafrikas zu den „Globalen Partnern“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Bundesregierung?