Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die finanzielle Belastung durch steigende Preise bei Lebensmittel- und Energiepreisen reißt tiefe Löcher in die Haushaltskassen der Beschäftigten. Denn die bisher beschlossenen Entlastungspakete der Bundesregierung werden nach Ansicht der Fragestellenden eine verlässliche und dauerhafte Erhöhung der Einkommen kaum ersetzen können. Auch viele Beschäftigte in den unteren und mittleren Einkommensgruppen des öffentlichen Dienstes wissen laut Gewerkschaft Ver.di deshalb nicht, wie sie weiterhin diese Kosten stemmen sollen, und fürchten weitere Kaufkraftverluste (https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d6eea43e-496f-11ed-895d-001a4a160129).
Gleichzeitig haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – nicht zuletzt durch die Pandemie – zahlreiche zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Als Folge kommt es bei ihnen nach Ansicht der Fragestellenden zu massiven Arbeitsbelastungen. Dabei besteht im öffentlichen Dienst bereits heute eine höchst angespannte Personalsituation, die sich die kommenden Jahre nach weiter verschärfen dürfte (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/360-000-fachkräfte-fehlen-im-oeffentlichen-dienst-18589943.html). Im Wettbewerb mit privaten Unternehmen ist gerade der öffentliche Dienst nach Ansicht der Fragestellenden aufgrund der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen schon heute häufig nicht attraktiv genug.
Entsprechend fordern die verhandelnden Gewerkschaften für die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde mit Bund und Kommunen ein deutliches Lohnplus.
Die Fragestellenden wollen vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sich die Löhne, Arbeitsbedingungen sowie ökonomischen Kennzahlen im öffentlichen Dienst entwickeln bzw. in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen nach Beschäftigungsverhältnis, Aufgabenbereich und soweit möglich jeweils nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Geschlecht, Arbeitsort sowie nach früherem Bundesgebiet bzw. neue Länder differenzieren)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gemessen in Vollzeitäquivalenten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen und soweit möglich jeweils nach Geschlecht, Arbeitsort sowie nach früherem Bundesgebiet bzw. neue Länder differenzieren)?
Wie hat sich die Anzahl der geringfügig Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen nach Aufgabenbereich und soweit möglich jeweils nach Geschlecht, Arbeitsort sowie nach früherem Bundesgebiet bzw. neue Länder differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Bruttomonatsbezüge von Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im öffentlichen Dienst in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen nach Beschäftigungsverhältnis, nach Vollzeitäquivalent der Beschäftigten, und soweit möglich jeweils nach Vollzeit bzw. Teilzeit, Geschlecht sowie nach früherem Bundesgebiet bzw. neue Länder differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen sowie nach Beschäftigungsbereichen und soweit möglich jeweils nach Geschlecht differenzieren; bitte ohne Auszubildende; Soldatinnen und Soldaten bitte getrennt aufweisen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl und Anteil von Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt „O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ der Grundsicherungs- und Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten im Wirtschaftsabschnitt O ausweisen; bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben jährlich darstellen sowie jeweils nach Geschlecht, Alter, Ost bzw. West und Bundesland differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil von Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn Aufstockungsleistungen nach dem SGB II beziehen, im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach dem IAB Betriebspanel (IAB – Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die relativen Werte gemessen an allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausweisen; bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jeweils jährlich darstellen; bitte jeweils nach Geschlecht, für Gesamtdeutschland sowie nach Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nach dem IAB-Betriebspanel in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie hoch war im gleichen Zeitraum jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die Anzahl und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge in der Kerngruppe sowohl insgesamt als auch nach mit und ohne Sachgrund differenziert darstellen; bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jeweils jährlich darstellen; bitte jeweils nach Geschlecht, für Gesamtdeutschland sowie nach Ost und West differenzieren)?
Wie hoch ist der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten mit und ohne Sachgrund im Vergleich dazu in der Privatwirtschaft?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche tarifliche und die tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im öffentlichen Dienst nach der IAB-Arbeitszeitrechnung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten angeben sowie jährlich darstellen; bitte nach Voll- bzw. Teilzeit, tatsächlicher Jahresarbeitszeit sowie für Gesamtdeutschland nach Ost bzw. West differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalausgaben aus den Haushalten von Bund und Kommunen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte die jüngsten verfügbaren Daten sowie jeweils jährlich darstellen; bitte getrennt absolut sowie anteilig am jeweiligen Gesamthaushalt darstellen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, und wie hoch ist der Fachkräftebedarf bei Bund und Kommunen bis zum Jahr 2030 (falls möglich, bitte nach dem jeweiligen Jahr sowie für Bund und Kommunen differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen nach Beschäftigungsverhältnis, Aufgabenbereich und soweit möglich jeweils nach Geschlecht, Arbeitsort sowie nach früherem Bundesgebiet bzw. neuen Ländern differenzieren)?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifentwicklung von Bund und Kommunen in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich a) zum Preisindex; b) zum Preisindex sowie zur Produktivität; c) zur Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft dar (bitte getrennt für das jeweilige Jahr indexiert darstellen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Steueraufkommens für Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte differenziert nach dem jeweiligen Jahr angeben)?
Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Finanzierungsdefizit von Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte absolut sowie in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie nach dem jeweiligen Jahr angeben)?
Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schuldenstandsquote gemessen am BIP von Bund und Kommunen im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte differenziert nach dem jeweiligen Jahr angeben)?