Gewalt gegen Einsatzkräfte
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Silvesternacht 2022/2023 wurden zahlreiche Einsatzkräfte Opfer von Gewalt und Straftaten (www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/silvester-einsatzkraefte-angriffe-randale-nancy-faeser?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Die Fragesteller wollen erfahren, wie sich die Anzahl dieser Übergriffe in den letzten Jahren entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie der Straftaten wider das Leben von a) Bundespolizeibeamten, b) Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußendienstes), und c) Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW) seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?
Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils a) minderjährig und b) volljährig (bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), wie hoch war jeweils der Anteil?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?
Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?
Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?
Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?