Anzeigen gegen Wohnungslose an Bahnhöfen
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nahezu jede befragte wohnungslose Person hat laut einer Studie Diskriminierung erlebt, mehr als die Hälfte aller Wohnungslosen berichtet von Gewalterfahrungen (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb-605-empirische-untersuchung-zum-wohnungslosenberichterstattungsgesetz.html). Dazu gehören Vertreibungen u. a. von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Dabei ist der Aufenthalt an Bahnhöfen einerseits häufig einem Ausweichen von anderen Orten wie Fußgängerzonen, von denen Wohnungslose vertrieben werden, geschuldet. Andererseits ist der Aufenthalt an Bahnhöfen Teil der Überlebensstrategie, zum Beispiel, um zu betteln. Durch Polizieren und Vertreiben von Wohnungslosen sollen Bahnhöfe für wohnungslose Menschen unattraktiv gemacht werden (https://core.ac.uk/download/pdf/211835991.pdf).
Im Hamburger Bahnhof planen Bundespolizei und DB-Security verstärkte Präsenz uniformierter und zivil gekleideter Einsatzkräfte (https://www.abendblatt.de/hamburg/article236781527/hamburg-hauptbahnhof-drogen-obdachlose-polizei.html; https://www.abendblatt.de/hamburg/article236780807/hauptbahnhof-hamburg-polizei-drogen-elend-gewalt.html). Beamtinnen und Beamte und Personal der DB-Sicherheit sollen sich demnach häufiger und auffälliger zeigen und „härter durchgreifen“. Dem Bericht zufolge erwartet die Innenbehörde im Zuge der repressiven Maßnahmen einen Anstieg der registrierten Straftaten. Ziel dieser Kontrollen sind – wie die Fragestellenden dem Bericht entnehmen – Menschen, die zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind und sich am Hauptbahnhof aufhalten (ebd.).
Die Kontrolle und Vertreibung wohnungsloser Menschen in Bahnhöfen markiert diese Menschen als Ziele von Abwertung und Angriffen durch gewaltbereite Täterinnen und Täter (https://repository.uchastings.edu/hastings_race_poverty_law_journal/vol6/iss2/4/). Diskriminierung und Hassgewalt werden dadurch wahrscheinlicher (https://www.idz-jena.de/pubdet/forschungsbericht-diskriminierung-und-hassgewalt-gegen-wohnungslose-menschen-1). Darüber hinaus führen Anzeigen gegen wohnungslose Menschen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/06/05/justizminister-gegen-ersatzfreiheitsstrafen/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller lehnen das beschriebene repressive Vorgehen gegen Wohnungslose ab. Aus ihrer Sicht bräuchte es stattdessen bundesweite präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sowie eine bessere soziale und gesundheitliche Unterstützung betroffener Menschen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Platzverweise hat die DB-Sicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 an Bahnhöfen in Deutschland ausgesprochen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Platzverweise hat die DB-Sicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 an Bahnhöfen in Deutschland gegen wohnungslose Menschen ausgesprochen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie oft wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung wohnungslose Menschen, die einem Platzverweis nicht Folge leisten, in Gewahrsam genommen, und wie lange haben sie in der Regel in Gewahrsam verbracht (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2017 gegen Wohnungslose verhängte Aufenthaltsverbote?
Wie vielen Menschen ohne Obdach sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Aufenthaltsverbote erteilt worden (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 des Strafgesetzbuchs (StGB) hat die Firma DB-Sicherheit seit 2017 gegen wohnungslose Menschen gestellt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wohnungslose Menschen seit 2017 wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB eingeleitet (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Einstellungen der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 insgesamt gegen Obdachlose (bitte einzeln unter Angabe der Tatvorwürfe sowie der Art und des Zeitpunkts der Beendigung gesondert aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahrenseinstellungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
Wie viele Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB anhängig (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
Wie viele Verurteilungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs seit 2017 erfolgt, und welche Strafen konkret wurden verhängt (bitte unterscheiden nach Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
Wie viele Strafanzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Wohnungslosen selbst seit 2017 eingegangen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Welche wissenschaftlichen Studien sind der Bundesregierung bezüglich Gewalttaten und Hasskriminalität an Wohnungslosen bekannt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob wohnungslose Menschen verstärkt auf öffentlichen Bahnhöfen Angriffen ausgesetzt sind?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Vertreibung von Wohnungslosen durch die Polizei bzw. private Sicherheitsdienste und Angriffen, Demütigungen, Beleidigungen durch Privatpersonen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Ergreifen der Bund, die Länder und Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung (gemeinsame) Maßnahmen, um Obdachlose vor Gewalttaten und Hasskriminalität zu schützen, wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen im Einzelnen aus, und wenn nein, warum werden keine getroffen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Obdachlose seit 2017 durch Angriffe zu Tode gekommen sind, und wenn ja, welche (bitte einzeln mit Ort und Datum auflisten)?
Hat die Bundesregierung angesichts immer größer werdender Armut, steigender Energiepreise sowie der angespannten Wohnungssituation vor, gegen die zu erwartende zunehmende Obdachlosigkeit Maßnahmen zu ergreifen und sichere Wohnmöglichkeiten zu schaffen (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/armut-in-deutschland-stark-gestiegen-101.html; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-wohnungslosen-103.html)?
Welche konkreten Maßnahmen treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Bundesländer diesbezüglich?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, wohnungslosen Menschen mehr Unterstützungsleistungen bzw. Hilfe anzubieten, indem mehr speziell geschultes Personal ausgebildet und Obdachlosen zugänglich gemacht werden sollte, und welche Konzepte der Bundesländer und Kommunen zur medizinischen (Notfall-)Versorgung, zur sozialen Betreuung sowie zu Notunterbringungsangeboten von wohnungslosen Menschen sind der Bundesregierung bekannt?
Sollten die Dienste aus Sicht der Bundesregierung an den Verweilorten der Obdachlosen direkt angeboten werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Programme für die Unterstützung von wohnungslosen Menschen bzw. zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit bietet die Bundesregierung an?
Ist zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt eingerichtet worden, und wenn ja, gibt es hierzu Ergebnisse, und wie sehen diese aus?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel und Ausgaben des Bundes für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit?
Was ist für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen (bitte nach den verschiedenen Maßnahmen differenzieren und aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung Bildungsangebote, die auf den Abbau von Ressentiments und Vorurteilen gegenüber Obdachlosen zielen, und wenn ja, um welche konkreten Angebote es sich dabei handelt (bitte einzeln auflisten)?
Wenn nein, plant die Bundesregierung solche Bildungsangebote für die Zukunft?