Im Jahr 2022 abgeschlossene Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die im Jahr 2022 abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Die im Rahmen dieser Kleinen Anfrage erfragten Informationen sind nicht im öffentlich zugänglichen „Creditor Reporting System“ (CRS; abrufbar unter: https://stats.oecd.org/#) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinterlegt. Weiter ermöglichen die hinterlegten Projektdaten (Projektdaten nur bis zum Jahr 2021; abgerufen im Januar 2023) der ODA-fähigen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Maßnahmen und Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland keinen Rückschluss auf den konkreten Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Beendigung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde jeweils von der Bundesregierung mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Regionalen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde von der Bundesregierung jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde von der Bundesregierung jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Politischen Stiftungen wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben privater deutscher Träger wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben zur Förderung des kommunalen Engagements wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sozialstruktur (Einzelplan 23; Kapitel 2302; Titel 68703) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des zivilen Friedensdienstes wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben des entwicklungspolitischen Austausch- und Freiwilligendienstes wurden bisher im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Sonderinitiativen (Einzelplan 23; Kapitel 2310) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert oder beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum bzw. Laufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger bzw. die beauftragte Durchführungsorganisation der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung bzw. des Auftragswerts?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise bzw. Abschlussberichte vor?
Welche Vorhaben und Maßnahmen werden im Rahmen des Haushaltstitels „Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ (Einzelplan 23; Kapitel 2310) umgesetzt (bitte nach Titel, Durchführer, Partner, Finanzvolumen und Zielsetzung aufschlüsseln)?