Abschiebungen und Ausreisen 2022
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus Deutschland abgeschoben (2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien (1 116), Albanien (904), Serbien (612), Pakistan (513) und Moldau (505). Im Unterschied zu den vorherigen Jahren war kein EU-Staat unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen. Frankreich stand mit 490 Abschiebungen an sechster Stelle (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 20/3130, 20/890 und 19/27007).
5 462 Menschen wurden 2021 im Rahmen von Sammelabschiebungen unter Beteiligung der Bundespolizei mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen abgeschoben. Das entspricht 46 Prozent aller Abschiebungen 2021. Wie schon im Vorjahr ist damit der relative Anteil der Sammelabschiebungen an allen Abschiebungen gestiegen. 2020 lag dieser Anteil bei 37 Prozent, 2019 noch bei 27 Prozent. 5 394 bzw. 98,8 Prozent der 2021 durchgeführten Sammelabschiebungen wurden durch Frontex finanziert. 23 Abschiebungen wurden 2021 mit sogenannten Mini-Chartern für bis zu vier Personen vollzogen. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Einsatz von „Mini-Chartern“ seit 2017 dokumentiert, es sei aber davon auszugehen, dass diese auch schon zuvor genutzt wurden. Die Nutzung dieser Flüge richte sich sowohl nach Vorgaben der Zielstaaten als auch nach den Bedarfen der Landesbehörden. Von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen zeigen, dass „Mini-Charter“ zeitweise besonders häufig bei Abschiebungen in die Türkei genutzt wurden (2020: 8 von 14 Flügen, 2019: 9 von 21 Flügen). Auch bei Dublin-Abschiebungen kamen die „Mini-Charter“ in einigen Jahren vermehrt zum Einsatz (2019: 32 Flüge, 2018: 10 Flüge).
In 716 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2021 während Abschiebungen sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein. Darunter werden Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln und sogenannte Bodycuffs verstanden. Es fällt auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte Länder verstärkt oder sogar regelmäßig angewendet werden. So erfolgten 25 von 30 Abschiebungen in den Senegal unter Anwendung polizeilicher Gewaltmittel (83 Prozent), beim Zielstaat Algerien waren es 64 von 80 Abschiebungen (80 Prozent), bei Äthiopien 17 von 26 Abschiebungen (65 Prozent), während im Allgemeinen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt „nur“ in 6 Prozent aller Abschiebungen angewandt wurden. Ein hoher Wert ergibt sich auch für die Zielstaaten Nigeria, Afghanistan und Ghana.
Die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahr öffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fraktion DIE LINKE. hat die mit der Einstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundene Einschränkung des parlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-den-profit-mit-abschiebungen/). Bis 2019 hatte die damalige Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren von 2017 bis 2019 lag jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Für das Jahr 2020 machte die Initiative „No Border Assembly“ (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/zensur-brechen/) Angaben zu „den größten Charter-Abschiebe-Profiteuren in Deutschland“, die allerdings nur Charter-Abschiebungen erfassen (Angaben für das Jahr 2021: https://deportationalarm.com/; siehe auch https://taz.de/Umstrittene-Abschiebepolitik/!5865691/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Abschiebungen gab es 2022?
a) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Zielländern?
b) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?
c) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?
Wie viele Frauen wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Minderjährige wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2022, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2022 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wie viele Zurückschiebungen fanden 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2022 von Zurückschiebungen betroffen?
In wessen Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen 2022 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden 2022 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt? Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)?
Wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)?
In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen 2022 übernommen?
Wieso wurden die in der Antwort zu den Fragen 15a bis 15n auf Bundestagsdrucksache 20/3130 aufgelisteten Sammel- bzw. Mini-Charterabschiebungen erst auf explizite Nachfrage der Fragestellerinnen und Fragesteller veröffentlicht und nicht in den Tabellen zu Sammelabschiebungen und Mini-Charterabschiebungen im Jahr 2021 auf Bundestagsdrucksache 20/890 aufgeführt?
Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2022
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2022 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Welche Kosten sind dem Bund 2022 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130)?
Was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten 2022 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?
Gab es 2022 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung? Falls ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2022 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Wie lange haben sich nichtdeutsche Staatsangehörige bzw. abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren) durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie im Jahr 2022 abgeschoben wurden (bitte nach Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie lange hielten sich abgelehnte Asylsuchende durchschnittlich im Bundesgebiet auf, bevor sie im Jahr 2022 ausgereist sind (also abgeschoben wurden oder freiwillig ausgereist sind; bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Welche rechtliche oder inhaltliche Bedeutung hat es, wenn die Summe von Abschiebungen und Zurückschiebungen als „Rückführungen“ bezeichnet werden (etwa Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/3184), und verwendet die Bundesregierung bzw. verwenden bundesdeutsche Behörden diese Begriffe einheitlich in diesem Sinn oder werden die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ mitunter auch synonym verwandt, und inwieweit kann es hierdurch nach Einschätzung der Bundesregierung zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten kommen (bitte ausführen)?
Wie viele Personen haben Deutschland 2022 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany] bzw. GARP [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany]) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?
Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2022 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)?
a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt, und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?
b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt?
Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2022 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 in Deutschland auf, und was waren die fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland darstellen)?
Was ist der Bundesregierung zur Abschiebung eines Mannes aus Brandenburg über den Flughafen Frankfurt/Main in den Tschad am 13. Dezember 2022 bekannt (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pm-der-initiative-barnim-solidarisch-gefluechteter-aus-dem-barnim-in-den-tschad-abgeschoben-die-abschiebung-konnte-nur-mit-heftiger-polizeigewalt-durchgesetzt-werden/)?
a) Erfolgte die Abschiebung begleitet oder unbegleitet (falls sie begleitet erfolgte, bitte die Zahl der Begleitbeamtinnen und Begleitbeamten angeben)?
b) Kam es während der Abschiebung zum Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt?
c) War bei der Abschiebung ein Arzt bzw. eine Ärztin anwesend?
d) Wurden dem Betroffenen nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Flug oder während des Fluges Medikamente verabreicht? Falls ja, um welche Medikamente handelte es sich dabei, und geschah die Einnahme freiwillig oder unter Anwendung von Zwang?
e) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie häufig es 2020, 2021 und 2022 im Rahmen von Abschiebungen medizinische Begutachtungen sowie Eingriffe, wie z. B. Beruhigungsspritzen, mit bzw. ohne Einverständnis der Betroffenen gab, soweit die Bundespolizei beteiligt war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen aus Deutschland gab es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 (bitte nach Jahren differenzieren und nach Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auflisten)?
Wie viele rechts- oder bestandskräftige Ausreiseaufforderungen gab es seit 2012 pro Jahr (bitte gesondert die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden mit rechts- oder bestandskräftiger Ausreiseaufforderung angeben und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie viele Abschiebungen und wie viele freiwillige Ausreisen gab es seitdem jeweils pro Jahr (bitte ebenfalls auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 23a, 25 Absatz 4, 25 Absatz 5, 25a bzw. 25b oder 104a des Aufenthaltsgesetzes wurden in diesen Jahren erteilt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?