Deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation

Welche Anlagen mit welcher Leistung und mit welchem jährlichen Ertrag sind bis wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext des Wasserstoffprojekts geplant

a) Solaranlagen;

b) Windkraftanlagen;

c) Entsalzungsanlagen;

d) Anlagen zur Produktion des Wasserstoffs;

e) Anlagen zur Produktion des Ammoniaks;

f) Anlagen zum Transport des Ammoniaks ins Ausland;

g) sonstige relevante Anlagen?

a) Wie viele Tonnen Ammoniak erwartet die Bundesregierung insgesamt und davon für Deutschland pro Jahr nach dem kompletten Aufbau des Wasserstoffprojekts?

b) Kann die Bundesregierung erklären, warum die finale jährliche Produktionsmenge an Ammoniak in der namibischen Presse 2021 mit 300 000 Tonnen beziffert wurde (https://www.namibian.com.na/6215056/archive-read/Namibia-gets-bidder-on-green-hydrogen), von RWE im Dezember 2022 aber mit 1 000 000 Tonnen (https://www.rwe.com/en/press/rwe-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphen-explore-offtake-of-green-ammonia-from-namibia)?

c) Kann die Bundesregierung Aussagen von RWE bestätigen, dass jährlich eine Lieferung von 300 000 Tonnen Ammoniak aus Namibia nach Deutschland zu erwarten sei (https://www.rwe.com/en/press/rwe-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphen-explore-offtake-of-green-ammonia-from-namibia)?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalt des Memorandums zwischen RWE und Hyphen über eine mögliche Lieferung von 300 000 Tonnen Ammoniak ab 2027 (https://www.rwe.com/en/press/rwe-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphen-explore-offtake-of-green-ammonia-from-namibia), und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer finalen Vereinbarung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesverbands Windenergie, man halte die Kooperation mit Namibia für den „falschen Weg“, weil es „genug Potenzial in der heimischen Industrie“ gebe (so https://twitter.com/BWEeV/status/1601879067803910144?cxt=HHwWgICwmc2hgrssAAAA, der Tweet scheint inzwischen aber gelöscht worden zu sein)?

Mit welchem Preis rechnet die Bundesregierung jeweils für den bei dem Wasserstoffprojekt erzeugten Strom und für den daraus erzeugten Wasserstoff bzw. den daraus erzeugten Ammoniak?

Soll nach Kenntnis der Bundesregierung Namibia aus dem Wasserstoffprojekt

a) Wasserstoff bzw. Ammoniak erhalten, und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis;

b) Strom erhalten, und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis, und bis wann soll die „gutachterliche Untersuchung“, „wie sich die großen Wind- und Solarenergiekapazitäten für die Wasserstoffproduktion in das namibische Stromsystem integrieren lassen“, abgeschlossen sein (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html);

c) Trinkwasser aus der Entsalzungsanlage erhalten (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwkfur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html), und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis, und werden auch Wasserleitungen bis zur örtlichen Bevölkerung im Rahmen des Wasserstoffprojekts finanziert?

Auf welchen Landflächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anlagen des Wasserstoffprojekts geplant, und welche Fläche in Quadratkilometern soll am Ende bebaut sein? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Anlagen oder Teile davon im Nationalpark Tsau Khaeb stehen werden, und wenn ja, auf welcher Landfläche dort?

Sofern der Nationalparkt Tsau Khaeb von dem Projekt betroffen ist, kann die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Zahlen zur Artenvielfalt in diesem Gebiet bestätigen, und erwartet die Bundesregierung Schäden daran durch das Projekt (ggf. welche)?

Welche sonstigen Umweltschäden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Wasserstoffprojekt zu erwarten, zum Beispiel durch die Entsalzungsanlagen?

a) Hält die Bundregierung ggf. die Umweltschäden für vereinbar mit den internationalen Umwelt- und Artenschutzzielen Deutschlands?

b) Welche Ausgleichsmaßnahmen sollen ggf. ergriffen werden?

Durch wen, seit wann, und auf welchem Weg lief nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausschreibung für die Entwicklung der ersten Ausbaustufe des Wasserstoffprojekts, für die das Unternehmen Hyphen Hydrogen Energy (https://hyphenafrica.com, im folgenden Hyphen) im November 2021 als bevorzugter Bieter ausgewählt wurde (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html)?

a) Was genau umfasst die erste Ausbaustufe?

b) Hat Hyphen inzwischen den finalen Zuschlag erhalten bzw. wann soll dies erfolgen?

c) Sind der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt, dass Korruption bei der Ausschreibung erfolgt sein könnte, und wie bewertet sie in diesem Kontext die Tatsache, dass das „Central Procurement Board“ Namibias nicht beteiligt sein soll (https://www.namibian.com.na/6219398/archive-read/IPPR-raises-red-flag)?

a) Sind der Bundesregierung die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen bzw. ggf. konkrete Vereinbarungen zwischen Hyphen und Namibia bekannt, auch was die Rechte und Pflichten der beiden Seiten angeht (wie im Fall höherer Gewalt, bei aus Sicht von Investoren „schädlichem“ Regierungshandeln oder bei Rechtsänderungen)?

b) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Art der Streitbeilegung zwischen Hyphen und Namibia vereinbart werden soll (nationale Gerichte oder internationale Schiedsgerichtsbarkeit, ggf. welche)?

Hat die Bundesregierung bei der Ausschreibung für das Wasserstoffprojekt bei der namibischen Regierung

a) zu eigenem Gunsten interveniert;

b) zugunsten Hyphens bzw. Enertrags interveniert;

c) bezüglich der Änderung von namibischen Gesetzen interveniert;

d) bezüglich der Beteiligungsstruktur interveniert (wenn ja, wann, und in welcher Form; bitte Interventionen einzeln angeben)?

Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des ehemaligen Bürgermeisters von Windhoek, Dr. Job Shipululo Amupanda, bekannt, die namibische Regierung könnte bei den Verhandlungen mit Hyphen „unser Land verkaufen“ („sell our country“, https://twitter.com/Shipululo/status/1584207327594696711 und https://www.observer24.com.na/green-hydrogen-investor-wants-concessions-from-govt), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe?

a) Hat Hyphen die in Kritik stehenden Minen-, Explorations- oder Prospektionsrechte erhalten, und um welche handelt es sich ggf.?

b) Hat die namibische Regierung zugesagt, Wohnungen für deutsche Arbeitskräfte zu bauen, und wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

c) Hat Hyphen auf den Synthetic Fuels Act Einfluss genommen, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?

d) Hat Hyphen auf den Diamonds Act Einfluss genommen, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?

Welche Vergütung oder Rechte bzw. Beteiligungen für welche Zeit erhält Hyphen nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Wasserstoffprojekt?

Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. für wie lange) jeweils Eigentümer der Grundstücke des Wasserstoffprojekts sein (wenn nötig, bitte aufschlüsseln)?

Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung Namibia an dem Wasserstoffprojekt beteiligt sein, und wird Namibia wesentliche Entscheidungs- bzw. Mitspracherechte bei der Umsetzung der Maßnahmen behalten?

a) Welche Beteiligung an was zu welchem Preis soll Namibia erhalten (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html)?

b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Forscher Daniela Gabor und Ndongo Samba Sylla, dass der finale Anteil Namibias aus finanziellen Gründen deutlich unter möglichen 24 Prozent liegen werde (https://www.bostonreview.net/articles/dreams-of-green-hydrogen)?

c) Welche Rolle spielt dabei der SDG Namibia One Fonds (https://investinternational.nl/sdg-namibia-one-fund-developing-a-green-hydrogen-economy-in-namibia), und trifft es zu, wie Daniela Gabor und Ndongo Samba Sylla (s. o.) schreiben, dass Namibia seinen Eigenanteil mit diesem Fonds über Anleihen am internationalen Kapitalmarkt refinanzieren muss?

Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. für wie lange)

a) Eigentümer, und wer

b) Betreiber

der Anlagen des Wasserstoffprojekts sein (wenn nötig, bitte aufschlüsseln)?

Welchen gesamten finanziellen Umfang sollen die Anlagen des Wasserstoffprojekts nach Kenntnis der Bundesregierung haben? Wer soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Anteil an der Finanzierung des Wasserstoffprojekts beteiligen?

Wird sich der Bund in irgendeiner Weise an dem Wasserstoffprojekt oder dem Transport nach Deutschland beteiligen bzw. gibt es entsprechende Planungen oder Gespräche (bitte einzeln ggf. mit Summen und Projektteil bzw. Unternehmen auflisten)

a) mit Eigenkapital;

b) über Zuschüsse;

c) über Kredite;

d) über Garantien oder Bürgschaften (einschließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], Exportkreditgarantien und UFK-Garantien [UFK = ungebundener Finanzkredit]);

e) in sonstiger Form (ggf. bitte Form angeben)?

a) Welche schriftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Namibia zur gemeinsamen Klima- und Energiekooperation gibt es bisher (bitte Namen, Datum und wesentlichen Inhalt nennen)?

b) Was ist Inhalt des „Memorandum of Understanding zur Verwaltungspartnerschaft der deutschen und namibischen Wettbewerbsbehörden“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221205-habeck-zu-gesprachen-in-namibia-und-sudafrika.html), und welche Umsetzungsfristen sind dort enthalten?

c) Welchen Inhalt und Umfang hat der Förderbescheid für ein grünes Wasserstoffprojekt zur Klimaneutralen Eisenherstellung in industriellen Maßstäben in Namibia (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221205-habeck-zu-gesprachen-in-namibia-und-sudafrika.html)?

In welchem Verhältnis stehen die neuen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu der älteren Partnerschaft Deutschlands mit Namibia zu Wasserstoff, die 2021 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geschlossen wurde (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/en/Karliczek-Germany-and-Namibia.html)?

Welche Projekte mit Bezug zu Wasserstoff fördert das BMBF aktuell in Namibia, und wie ist jeweils der Projektstand?

In welchem Verhältnis stehen die Pläne Deutschlands zur Partnerschaft der EU mit Namibia unter anderem zu Wasserstoff (https://www.energate-messenger.de/news/227973/eu-schliesst-mit-namibia-partnerschaft-fur-rohstoffe-und-gruenen-wasserstoff)?

Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen berechnet, dass durch das Wasserstoffprojekt im Bau 15 000 Arbeitsplätze und im Betrieb 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html)?