Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2021
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonaziszene oder beispielsweise den Reichsbürgern zuzurechnen. Ebenfalls gab es immer wieder Waffenfunde bei aktiven oder ehemaligen Soldaten, Reservisten oder Polizisten. In nicht wenigen Fällen sind u. a. Waffenfunde auch im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Maßnahmen oder bei Ermittlungen gegen (mutmaßlich) rechtsterroristische Gruppen oder Tatverdächtige bekannt geworden. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Monaten:
Am 8. März 2022 sollen einem Medienbericht zufolge bei Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Vielzahl an Lang- und Kurzwaffen, mehrere Tausend Schuss Munition, darunter auch selbst hergestellte Munition, Gegenstände zur Herstellung von Munition und weitere Waffen, wie Messer und Schlagstöcke, sichergestellt worden sein (www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/polizei-razzia-wegen-verdacht-auf-sprengstoff-und-waffen-0947408803.html).
Am 13. April 2022 waren bei einer Durchsuchung im Landkreis Bayreuth u. a Schusswaffen und Munition im Zusammenhang gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ aufgefunden worden (www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/geplante-lauterbach-entfuehrung-verbotene-waffen-im-landkreis-bayreuth-gefunden/).
Am 20. April 2022 kam es in Boxberg zu einem SEK (Spezialeinsatzkommando)-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der im Verdacht stand, im illegalen Besitz von Waffen zu sein. Im Laufe des Einsatzes widersetzte sich der Mann und schoss mit einer automatischen Waffe auf die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden (www.tagesschau.de/inland/boxberg-101.html).
In Thüringen hatte es am 16. Juni 2022 Razzien in der Neonaziszene gegeben. Hunderte Beamte von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume. Unter anderem wurden Drogen und Schusswaffen beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden festgenommen, davon Mitglieder der rechtsextremen „Turonen“ (www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html).
Im Rahmen einer Durchsuchung am 28. Juni 2022, die durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes unterstützt wurde, konnten keine unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallenden Gegenstände, dafür aber sonstige Waffen und Waffenteile, Munition sowie eine geringe Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden und sichergestellt werden, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit (www.blick.de/sachsen/durchsuchung-in-delitzsch-foerdert-waffen-zu-tage-artikel12281662).
Bei Durchsuchungen von zwei Wohnungen und einer Firma am 18. August 2022 hat die Polizei im Papenburger Ortsteil Aschendorf unter anderem mehrere Waffen sichergestellt. Neben den Messern, Gas- und Luftdruckgewehren fanden die Beamtinnen und Beamten auch Bargeld und Betäubungsmittel (www.mt.de/regionales/niedersachsen/Polizei-stellt-bei-Durchsuchung-Waffen-sicher-23334599.html).
Polizeibeamte der Inspektion Nabburg führten am 25. August 2022 eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 52-jährigen Anwohner einer Gemeinde im nordwestlichen Landkreis Schwandorf durch. Der Durchsuchungsbeschluss kam aufgrund eines Hinweises vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zustande. Dabei wurden eine Vielzahl an Waffen sowie Sprengstoff in Form von Schwarzpulver aufgefunden (www.nachrichten-oberpfalz.de/bei-durchsuchungvielzahl-an-waffen-sowie-sprengstoff-sichergestellt/).
Am 9. November 2022 wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt in Schwalmtal mehrere Waffen wie Messer, Wurfsterne und eine Armbrust sichergestellt (einsatzreporter-mg.de/zahlreiche-waffen-bei-durchsuchung-in-schwalmtal-sichergestellt/).
Anlässlich der bundesweiten Aktion zur Bekämpfung von Hasskriminalität am 30. November 2022 wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen u. a. in Crimmitschau Waffen und Munition sowie Nazidevotionalien sichergestellt (www.radiozwickau.de/beitrag/aktionstag-gegen-hass-postings-durchsuchung-in-crimmitschau-749556/).
Anlässlich der bundesweit am 7. Dezember 2022 gegen eine mutmaßlich terroristische Gruppe aus der Reichsbürgerszene durchgeführten Maßnahmen und Durchsuchungen sollen Medienberichten zufolge ebenfalls eine Vielzahl legaler, aber auch mutmaßlich illegaler Waffen, wie Faustfeuerwaffen und Langwaffen, beschlagnahmt bzw. aufgefunden worden sein (www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100096606/reichsbuerger-razzia-schockierende-details-mehr-als-90-waffen-beschlagnahmt.html; www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/razzia-umsturz-verschwoerung-reuss-100.html).
Bei einer Durchsuchung zweier Häuser und eines alten Militärbunkers in Landstuhl (Landkreis Kaiserslautern) hat die Polizei am 15. Dezember 2022 mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt (www.zeit.de/news/2022-12/15/waffen-bei-durchsuchung-in-landstuhl-gefunden).
Mitte Dezember 2022 stellten Ermittler des Zollfahndungsamts Stuttgart in der Wohnung eines 72-Jährigen ein Maschinengewehr, ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer, zwei Pistolen sowie weitere Waffenteile und eine große Stückzahl Munition sicher (www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Waffen/2022/z82_waffen_munition_sichergestellt.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Schusswaffen sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln), falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modi Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen ließ sich rekonstruieren, wie die Schusswaffen in den Gewahrsam des letzten Besitzers gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, dass die Schusswaffen aus Beständen der Bundeswehr, von Behörden des Bundes oder der Länder stammten (bitte nach Datum, Ort, betroffener Bundeswehrstandort bzw. Behörde, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, dass die Schusswaffen vormals im Ausland vertrieben oder eingesetzt wurden, beispielsweise während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien (bitte nach Datum, Ort, früherer Vertriebs- bzw. Einsatzort sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt, und gehört die Kennzeichnung oder die Erkennbarkeit solcher Motivlagen generell zum Leistungsvermögen von PIAV (Polizeiliche Informations- und Analyseverbund) -Strategisch im Sinne seiner zentralen Leistungsbeschreibung, aktuelle kriminelle Trends und Entwicklungen zeitnah erkennen zu können (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Besitzer im Besitz von Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 10 aufgelisteten Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Waffenschein im Nachgang eingezogen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fällen ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie der Sprengstoff in den Besitz gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Besitzer im Besitz einer Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 18 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Sprengstofferlaubnis im Nachgang entzogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum, Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?