Eckpunkte für die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 12. Dezember 2022 Eckpunkte zu Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen vorgelegt und an Branchenverbände und Länder versandt (www.topagrar.com/gefluegel/bmel-will-die-haltung-von-puten-tiergerechter-gestalten-13267965.html). Laut BMEL besteht das Ziel der Eckpunkte darin, die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen zu beschreiben. In einem weiteren Schritt soll daraus ein Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit, im nationalen Alleingang regulatorische Vorgaben für die Haltung von Mastputen zu schaffen?
In welchem Umfang treten in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Haltung von Mastputen auf?
a) Welche Tierschutzverstöße wurden in der Mastputenhaltung in den Jahren 2012 bis 2022 festgestellt (bitte nach Jahreszahl und Bundesland auflisten)?
b) Welche neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen das Vorgehen der Bundesregierung, ordnungsrechtliche Vorgaben für die Haltung von Mastputen aufzustellen?
In welchem Umfang treten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das jeweilige Tierschutzgesetz der einzelnen EU-Staaten bei der Haltung von Mastputen auf?
Ist der Bundesregierung die seit 2013 von der Putenwirtschaft verbindlich eingehaltene freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den einzelnen Kriterien der freiwillige Selbstverpflichtung aus Sicht des Tierschutzes bezogen auf das Einzeltier sowie die Herde?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz?
c) Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bei den Kontrollbehörden der Länder?
Welche Anforderungen an das Halten von Mastputen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorgaben der weiteren 26 Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Anforderungen der freiwilligen Selbstverpflichtung?
b) In welchen europäischen Mitgliedstaaten gelten nach Kenntnis der Bundesregierung ordnungsrechtlich festgelegte höhere Haltungsanforderungen, verglichen mit der freiwilligen Selbstverpflichtung in Deutschland?
c) Wie bewertet die Bundesregierung das Tierschutzniveau in der deutschen Putenhaltung im Vergleich zur Putenhaltung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der EU?
Welche Selbstversorgungsgrade mit Putenfleisch werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU sowie in den 27 Mitgliedstaaten jeweils erzielt?
a) Wie hoch ist der Importanteil von Putenfleisch aus anderen EU-Staaten nach Deutschland?
b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Importanteil von Putenfleisch aus Drittstaaten in die EU?
Welche europäisch einheitlichen Regelungen gelten für das Halten von Mastputen ggf.?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU Bestrebungen, europäisch einheitliche Haltungsanforderungen für Puten im Zuge einer Novelle des Europäischen Tierschutzrechts zu schaffen, und wenn ja, in welchem Stadium befindet sich die Erarbeitung dieser einheitlichen Haltungsanforderungen?
Wie bringt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene ein, damit novellierte einheitliche Haltungsstandards für Puten EU-weit zeitnah in Kraft gesetzt werden?
Welche wissenschaftlichen Grundlagen hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Eckpunkte einbezogen (bitte die entsprechende wissenschaftliche Literatur auflisten)?
Wie hat die Bundesregierung die Vertreter der deutschen Geflügelwirtschaft bei der Erarbeitung der Eckpunkte eingebunden?
Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräch mit Verbänden und/oder Unternehmen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Putenhaltung in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Folgen der Eckpunkte für die deutsche Putenwirtschaft vor?
b) Wie hat die Bundesregierung die Folgenabschätzung bei der Erarbeitung der Eckpunkte angestellt?
c) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Folgenabschätzung?
d) Mit welchen Mehrkosten für die Putenwirtschaft rechnet die Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte?
e) Mit welcher Preissteigerung für Putenfleisch für den Endverbraucher ist aus Sicht der Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte zu rechnen?
f) Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Struktur der Putenhaltung in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
g) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf den Selbstversorgungsgrad mit Putenfleisch in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
h) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe die Eckpunkte nicht erreichen, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
i) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards die bisherige Tierhaltung anpassen müssten, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
j) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, für wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards und der damit verbundenen baulichen Veränderungen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) erforderlich wäre?
k) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen aufgrund der von der EU vorgeschlagenen Änderung der Industrie-Emissionsrichtlinie?
l) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, bei wie vielen Betrieben die Tierhaltung durch die Eckpunkte in den bestehenden Gebäuden ggf. nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
m) Wie stehen die Anforderungen in den Eckpunkten im Einklang mit einer perspektivischen Haltungskennzeichnung für Puten?
Welche Anforderungen müssten Betriebe in den Stufen 2 bis 5 (analog zu den Stufen des eingebrachten Gesetzentwurfs der Haltungsformkennzeichnung) künftig erfüllen?
Plant die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung von Landwirten, die ihre Haltung infolge neuer Standards anpassen müssen?