Waffenfunde bei der Reichsbürgerrazzia am 7. Dezember 2022 und weitere Nachfragen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger am 7. Dezember 2022 sollen nach gegenwärtigen Ermittlungen auch mindestens zehn illegale Schusswaffen sichergestellt worden sein. Die Bundesanwaltschaft hatte im Rahmen der Razzia 25 Verdächtige festnehmen lassen. Ein Teil der Waffen werde nach Ministeriumsangaben noch gesichtet (www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-illegale-schusswaffen-101.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/razzia-reichsbuerger-besassen-mehr-als-100-waffen-die-meisten-legal-a-bdf6150b-00df-45ee-940e-d02e53b50534).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele illegal erlangte Schusswaffen konnten im Rahmen der Razzia nun final sichergestellt werden, und um was für Waffenarten und konkrete Modelle mit welchem Kaliber handelt es sich dabei?
Befanden sich darunter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS/PTB-Waffen), Dekowaffen oder auch Armbrüste (bitte in genauer Stückzahl und jeweiliger Art bzw. jeweiligem Modell angeben)?
Wie viele der 25 Beschuldigten besaßen wie viele der in Frage 1 aufgeschlüsselten Waffenarten illegal?
Wie schlüsseln sich die im Rahmen der Razzia sichergestellten legalen Schusswaffen (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/razzia-reichsbuerger-besassen-mehr-als-100-waffen-die-meisten-legal-a-bdf6150b-00df-45ee-940e-d02e53b50534) auf (bitte nach Anzahl, Waffenart, Modell und Kaliber aufschlüsseln)?
Wie viele der 25 Beschuldigten besaßen wie viele der in Frage 4 aufgeschlüsselten Waffenarten?
Was genau wird unter dem Begriff legal im Hinblick auf die Zahl sichergestellter legaler Schusswaffen in Frage 4 verstanden (z. B. in Bezug auf den Besitz oder die Herkunft der Waffen)?
Wurden die gefundenen legalen Schusswaffen ordnungsgemäß aufbewahrt, und wenn nein, wie viele Schusswaffen (und ggf. wie viel Munition) wurden bei wie vielen Beschuldigten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt?
Waren von den 25 Verdächtigen bestimmte Personen den zuständigen Waffenbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits früher als sogenannte Reichsbürger bekannt, oder standen diese bei diesen unter einem entsprechenden Verdacht, und wenn ja, wie viele?
Waren von den 25 Verdächtigen bestimmte Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder einer entsprechenden Landesbehörde bereits früher als Reichsbürger bekannt, oder standen diese bei diesen unter einem entsprechenden Verdacht, und wenn ja, wie viele?
Zu welchem Zeitpunkt war das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über eine bevorstehende Razzia am 7. Dezember 2022 informiert?
Hat das BMI vorab proaktiv mit Medienvertretern zur bevorstehenden Razzia am 7. Dezember 2022 kommuniziert, und wenn ja, welche Inhalte wurden wann im Vorfeld der Razzia durch das BMI herausgegeben?
Erhielt das BMI vorab Presseanfragen zur bevorstehenden Razzia am 7. Dezember 2022, und wenn ja, wann, und von welchen Medien (zum Vorgehen des Generalbundesanwaltes und des Bundeskriminalamtes siehe www.tagesspiegel.de/medien-auflauf-bei-reichsburger-razzia-statt-vorab-infos-gab-es-allgemeinen-hinweis-9135468.html)?
Wie viele Beschuldigte existieren derzeit insgesamt im Kontext der Ermittlungen?
Wie viele dieser Beschuldigten (vgl. Frage 13) haben an konkreten Planungen (also nicht nur an abstrakten theoretischen Überlegungen zur Durchführung eines Umsturzes) nach derzeitigem Ermittlungsstand nachweisbar mitgewirkt?
Wie viele der Beschuldigten befinden sich derzeit noch in U-Haft, und wie viele befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren gegen Beschuldigte bereits wieder eingestellt, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Handelt es sich bei allen Beschuldigten nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung um sogenannte Reichsbürger, und wenn ja, wie wurde dabei eine entsprechende Zuordnung vorgenommen?
Wie viele Beschuldigte sind aufgrund welcher Straftaten vorbestraft oder polizeibekannt (bitte die 25 Verdächtigen im Rahmen der Razzia davon gesondert aufschlüsseln)?
Wann kann nach Beurteilung der Bundesregierung mit einer Anklageerhebung gerechnet werden?