Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen
der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Clara Bünger, Klaus Ernst, Christian Görke, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in vielen ostdeutschen Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: In Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Jena und Potsdam steigen die Mieten seit Jahren rasant. In der Zeit von 2012 bis 2020 sind die Angebotsmieten in Leipzig um 42 Prozent gestiegen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1290318/umfrage/mietpreisentwicklung-wohnungsmarkt-in-leipzig/). In Dresden sieht es ganz ähnlich aus. Mittlerweile ziehen auch in den Speckgürteln von Leipzig und Dresden, so beispielsweise in Radebeul oder Delitzsch, die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und deren Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den sächsischen Städten zu (https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-001.pdf). Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben. Zudem sind die Preise für Bauland auch in Sachsen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27373). Gleichzeitig erleben wir in Sachsen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1824, Anlage 4, und Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11403).
Auch werden Wohnungen in Sachsen bei institutionellen Investoren immer beliebter. In Dresden besaß der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE nach eigenen Angaben 2019 mehr als 38 500 Wohnungen und vermietet Wohnraum an rund 100 000 Menschen in Dresden (https://presse.vonovia.de/de-de/aktuelles/200123-pressefruehstueck-dresden). Damit wohnt mehr als ein Sechstel der Bevölkerung Dresdens in Wohnungen von Vonovia. In Leipzig besitzen börsennotierte Unternehmen und Großeigentümer rund ein Viertel des Immobilienbestands (https://www.wemgehoertdiestadt.de/leipzig). Aber auch in anderen Städten drängen immer mehr Investoren auf den Wohnungsmarkt, in den letzten Jahren wurden in zahlreichen Städten Wohnungen privatisiert, unter anderem in Klingenthal oder Plauen (https://www.freiepresse.de/vogtland/oberes-vogtland/klingenthal-verkauf-des-kommunalen-wohnungsbestands-schlaegt-hohe-wellen-artikel11569869, https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/191-wohnungen-in-plauen-verkauft-was-planen-die-neuen-besitzer-artikel11967541. Mittlerweile wird in Sachsen selbst vom Eigentümerverband Haus und Grund Deutscher Bundestag Drucksache 20/5496
vor großen Immobilienunternehmen und profitorientierten Fondsgesellschaften gewarnt (https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/wohnungs-ausverkauf-vermieter-im-vogtland-warnen-vor-immobilien-riesen-artikel11844067).
Darüber hinaus ist die sächsische Staatsregierung sehr zögerlich bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten. So wurden beispielsweise die Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz noch immer nicht geschaffen (https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/11/angespannte-wohnungsmarktlage-in-leipzig-staatsregierung-hat-auf-leipziger-antrag-immer-noch-nicht-reagiert-482869).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten sächsischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Welche zehn Kommunen haben in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete innerhalb des Zeitraums angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen in Sachsen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn sächsischen Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn sächsischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln und jeweils jährlich angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in den zehn größten sächsischen Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln und jeweils jährlich angeben)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
In welchen Städten und Gemeinden in Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
In welcher Höhe wurden dem Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind in den letzten zehn Jahren nach Sachsen geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der letzten zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig?
Wie viele Kommunen in Sachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in Sachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie verteilte sich der Einsatz des nach Sachsen geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. den Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme [KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau] und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?
Welche Städte in Sachsen weisen nach Einschätzung der Bundesregierung angespannte Wohnungsmärkte im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 Nummer 1 bis 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) auf?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Grundstücken und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Sachsen, und durchschnittlich wie viele dieser Wohnungen waren vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Sachsen (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche in Sachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?