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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Kontakte der Agentur EUTOP mit der Bundesregierung

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

07.03.2023

Aktualisiert

14.03.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/554107.02.2023

Kontakte der Agentur EUTOP mit der Bundesregierung

der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Agentur EUTOP (https://www.eutop.com/) gilt als eines der aktivsten Unternehmen im Bereich Governmental Relations (Lobby-Agentur). Laut Presseberichten arbeiten einige ehemalige deutsche Politiker und Spitzenbeamte für die EUTOP, deren Kunden aus verschiedenen wirtschaftlichen Bereichen stammen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91760050/eutop-im-bundestag-die-lobby-armada-der-ex-politiker.html).

Unter anderem arbeitet laut Medienberichten auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs im Auftrag der EUTOP (https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-diskreten-lobbyjobs-der-ex-abgeordneten).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Gab es seit dem 1. Januar 2019 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den ihr untergeordneten Behörden mit Vertretern der EUTOP-Firmengruppe (EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH) bzw. Vertretern, die im Auftrag der EUTOP agierten Kontakte, und wenn ja, welche (bitte jeweils mit Datum, Thema bzw. Gegenstand des Kontaktes sowie welcher Vertreter der Bundesregierung oder hohe Beamte an dem Kontakt teilgenommen hat auflisten)?

2

Gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den ihr untergeordneten Behörden und dem ehemaligen Mitglied des Deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, seit Mai 2020 Kontakte, in denen Johannes Kahrs als Interessenvertreter im Auftrag eines oder mehrerer Unternehmen fungiert hat, und wenn ja, welche (bitte jeweils mit Datum, Thema bzw. Gegenstand des Kontaktes sowie welcher Vertreter der Bundesregierung oder hohe Beamte an dem Kontakt teilgenommen hat auflisten)?

Berlin, den 27. Januar 2023

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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