Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern seit 2020
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Reichsbürger und Selbstverwalter sind in den vergangenen Monaten und Jahren verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Allerdings vermittelten Presseberichte den Eindruck, dass es den Behörden schwerfällt, die zweifelhaften Geschäfte und Unternehmungen auch von teils vorbestraften Reichsbürgern oder den Vertrieb unerlaubter Finanzdienstleistungen zu durchschauen und Straftaten wie u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche in diesem Zusammenhang zu verfolgen und ggf. einzuziehen (u. a. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92316824/wie-ein-rechtsextremer-im-osten-sein-koenigreich-errichtet.html; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuerger-fitzek-sachsen-anhalt-100.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-in-sachsen-koenigreich-deutschland-will-offenbar-gezielt-immobilien-kaufen-a-355a1835-9568-43ad-a391-8cdd143de11f). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit. Fraglich ist, ob die Behörden aufgrund der aktuellen Ermittlungen gegen die sogenannte Patriotische Union angesichts der Sicherstellung von mehr als 400 000 Euro sowie rund 50 kg Gold und Edelmetallen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b318-013fae4148e2) die Geldflüsse ebenso konsequent verfolgen und aufdecken. An anderer Stelle möchten Reichsbürger ihre finanziellen Mittel offenbar nutzen, um Immobilien und Grundbesitz aufzukaufen und so Einfluss auf eine Gemeinde ausüben zu können (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/konigreich-deutschland-in-der-uckermark-aktiv-verfassungsschutz-warnt-vor-reichsburgern-in-brandenburger-dorf-9252882.html). Und obwohl ein von Reichsbürgern illegal betriebenes Geldinstitut, die „Gemeinwohlkasse“, bereits seit längerer Zeit von den Aufsichtsbehörden nach eigenen Angaben geschlossen bzw. Konten gesperrt und die fortlaufenden Neugründungen amtlich überwacht abgewickelt werden sollen (so die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31575; https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bafin-wickelt-Deutscher Bundestag Drucksache 20/5603 reichsbuerger-bank-von-peter-fitzek-ab-a-72197fb6-7328-4346-bd3b-5c84d13b4b6c), finden sich unter der Internetdomain „gemeinwohlkasse.org“ weiterhin Informationen über einen fortlaufenden Geschäftsbetrieb mit Repräsentanzen in Dresden, der Lutherstadt Wittenberg und Menden (https://gemeinwohlkasse.org/kontakt/standorte.html) sowie 22 sogenannte Ein- und Auszahlungsstellen dieses illegalen „Geldinstitutes“ im ganzen Bundesgebiet (https://gemeinwohlkasse.org/dienste/ein-und-auszahlungsstellen.html). Die Beschreibung dort liest sich geradezu wie eine Aufforderung, legale Finanzierungswege zu umgehen, wenn es dort heißt: „Die Ein- und Auszahlungsstellen sind ein Netzwerk der Gemeinwohlkasse Wittenberg, die es den Staatsan- und Staatszugehörigen erlaubt, Barzahlungen zwischen ihnen und dem Königreich Deutschland zu ermöglichen. Dies soll auch funktionieren, wenn die Nutzung von Onlinebanking oder sonstiger Bankeninfrastruktur erschwert oder unmöglich ist. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit aller Teilnehmer soll gesichert bleiben und auch der Aufbau unseres Gemeinwohlstaates (…) soll sich unabhängig ausweiten können.“ (https://gemeinwohlkasse.org/dienste/ein-und-auszahlungsstellen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 jeweils jährlich gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein möglicher Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobilien- bzw. Versicherungsgeschäften von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanz- bzw. Versicherungsdienstleistungen, wie der sogenannten Gemeinwohlkasse (Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4), der „Kooperationskasse“, der „Königlichen Reichsbank“ oder der sogenannten Deutsche Heilfürsorge durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, genutzter Finanzdienstleistung wie Gemeinwohlkasse o. Ä. und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregeln der Europäischen Union durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von (auch) verfassungsfeindlichen Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie der sogenannten Gemeinwohldörfer (siehe https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1039232) Fördermittel des Bundes oder der EU beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Stukturwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden?
In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2020 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an ausländische Stellen weitergegeben (bitte nach Jahr, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2020 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, von ausländischen Stellen erhalten (bitte nach Jahr, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland und Summe der jeweils betroffenen Vermögenswerte auflisten)?
In wie vielen Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 im Zusammenhang mit Ermittlungen, die das Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ berühren, oder anlässlich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs bzw. des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln Waren oder Vermögenswerte sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die Personen, Organisationen oder Unternehmen, welche der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, zuzuordnen sind (bitte nach Jahren, Art und Menge der beschlagnahmten Waren bzw. Werte und Stand des Verfahrens auflisten)?
Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2021 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse (auch „Kooperationskasse“ oder „Königliche Reichsbank“) und der sogenannten Deutschen Heilfürsorge einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen und einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer oder den Ein- und Auszahlungsstellen des Netzwerks der Gemeinwohlkasse zu begegnen?
In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse bis zum 27. November 2021 und darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2022 Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um diese angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitzek.html)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Schaden für die öffentlichen Kassen und Haushalte seit 2018 durch Immobilien-, Finanz- und Versicherungsprodukte, welche von Personen oder Organisationen der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter vertrieben und vermarktet werden (bitte jährlich unter Angabe der jeweils ermittelten oder geschätzten Steuermindereinnahmen für Gemeinschafts-, Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern auflisten)?