Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 31. Dezember 2022
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/152 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe seit dem 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2021 Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden für Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die die Parteien, ihre Untergliederungen sowie ihre Fraktionen thematisieren. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für a) Projekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten), b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und c) Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für a) Projekte, b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. deren Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?