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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

24.02.2023

Aktualisiert

23.07.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/564914.02.2023

Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

1

Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren Anzahl im Vergleich zu 2021 entwickelt?

2

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bahnhöfen und in Zügen treffen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?

3

Wie haben sich die in Frage 2 erfragten Zahlen jeweils in den einzelnen Deliktsbereichen in Bezug auf das Gesamtjahr 2021 entwickelt (bitte eine Aufschlüsselung wie in Frage 2 vornehmen)?

4

Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Deliktsgruppen (und Sachbeschädigung) jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 weiter auf (bitte in absoluten Zahlen angeben)?

5

Kann die Bundesregierung in Bezug auf die Ergebnisse in Frage 4 erläutern, aus welchen Gründen in der jeweiligen Deliktsgruppe bestimmte Staatsangehörigkeiten ggf. deutlich stärker repräsentiert sind und inwieweit es hier ggf. Veränderungen gegenüber dem Gesamtjahr 2021 gab (wenn ja, bitte nur auf die jeweils drei führenden Staatsangehörigkeiten je Deliktsgruppe abstellen)?

6

Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind, und wie haben sich diese Fälle im Vergleich zum Gesamtjahr 2021 entwickelt (bitte nach Halbjahr bzw. Gesamtjahr und nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils?

8

Wie viele Bundespolizisten wurden in Bahnhöfen und in Zügen jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?

9

Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 8 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, welche zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt und dann nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?

10

Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?

11

Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (siehe Frage 10) besetzen (wenn ja, bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?

12

Kann die Bundesregierung bezüglich Frage 10 erläutern, ob, und wenn ja, inwiefern Organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Bahnhöfe eine etwaige Rolle einnimmt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundenen Staatsangehörigkeiten im Rahmen dieser Organisierten Kriminalität jeweils anteilsmäßig an welchen Bahnhöfen im Sinne dieser Frage regelmäßig in Erscheinung treten (wenn ja, bitte ausführen)?

13

Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte nach deutschen, nichtdeutschen Mitarbeitern sowie den nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

14

Wie viele Messerangriffe in Zügen wurden durch die Bundespolizei jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 registriert?

15

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf diese Tatörtlichkeit (bzw. Frage 14) machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüssen sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum benennen)?

16

Wie viele Messerangriffe wurden jeweils speziell an Bahnhöfen von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 registriert?

17

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf die Tatörtlichkeit Bahnhof (bzw. Frage 16) machen (bitte nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum aufschlüsseln)?

Berlin, den 13. Februar 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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