Bewegungsgipfel und die Einladungspolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Nicole Golke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für die derzeitige Bundesregierung scheint es nach Auffassung der Fragesteller Abgeordnete erster und zweiter Klasse zu geben. Dies wird u. a. in der Einladungspolitik der Bundesregierung bei ihren Veranstaltungen und Dienstreisen deutlich. Hierfür stellvertretend nur zwei Beispiele: Der Bewegungsgipfel am 13. Dezember 2022 und die Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vom 30. Oktober bis 2. November 2022.
Bei dem vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam organisierten sogenannten Bewegungsgipfel teilte das BMI auf Nachfragen der sportpolitischen Sprecher der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion DIE LINKE. im Vorfeld mit, dass der Teilnehmerkreis äußerst klein gehalten werden soll und deshalb nur der Vorsitzende des Sportausschusses teilnehmen dürfe. Klammheimlich wurden dann trotzdem die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der drei Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingeladen, den Sprechern der Opposition wurde der Zugang verwehrt (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 16. Januar 2023 auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) auf Bundestagsdrucksache 20/5289).
Vom 30. Oktober bis 2. November 2022 besuchte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kasachstan und Usbekistan. Neben Wirtschaftsvertretern und Journalisten gehörten (laut Homepage der Botschaft Kasachstans Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte Kasachstan (www.gov.kz)) zu ihrer Delegation die Abgeordneten Anikó Glogowski-Merten (FDP), Andreas Larem (SPD) und Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Auch hier waren keine Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen CDU/CSU, DIE LINKE. und AfD dabei.
Die Fragesteller halten dieses Vorgehen für undemokratisch und auch rechtlich bedenklich.
Darüber hinaus entsteht beim Verfolgen von Medienberichten der Eindruck, dass bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern eine große Zahl von Journalistinnen und Journalisten sowie Wirtschaftsvertretungen an Bord sind, andererseits Vertretungen der Zivilgesellschaft eher die Ausnahme sind. Das betrifft sowohl Vertretungen aus den Bereichen Kultur und Sport, aber auch Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen, Frauen- oder Jugendorganisationen, obwohl auch die Bedeutung des internationalen Austausches zwischen diesen Teilen der Gesellschaft immer wieder betont wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Inwieweit hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierte Ungleichbehandlung von Abgeordneten für zulässig und rechtlich vertretbar?
Welche Regelungen und Absprachen gibt es in der Bundesregierung hinsichtlich der unterschiedlichen Einbeziehung von Abgeordneten aus der Koalition und der Opposition in die Arbeit der Bundesregierung, zum Beispiel durch Teilhabe an Veranstaltungen, bei Reisen und beim Zugang zu Informationen?
Welche sogenannten Gipfeltreffen und vergleichbaren nationalen Veranstaltungen von öffentlichem Interesse hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ausgerichtet (bitte die jeweiligen Veranstaltungen mit Titel, Datum und Ort nach obersten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Zu welchen dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen (bitte Zahl der eingeladenen Abgeordneten mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit nennen)?
An welchen Sportveranstaltungen bzw. sportpolitischen Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarischer) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihres Amtes im Jahr 2022 teilgenommen (bitte die jeweilige Veranstaltung mit Datum, Ort, die teilnehmenden Regierungsmitglieder, die für den Bund insgesamt angefallenen Kosten sowie die einladende Organisation bzw. Person nennen)?
Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte für jede Veranstaltung aufgeschlüsselt nennen)
a) darunter Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien und
d) sonstige Personen?
Welche dieser Veranstaltungen waren kartenpflichtig, und wer hat die Kosten für die Eintrittskarten übernommen (bitte die jeweiligen Veranstaltungen, den Wert der in Anspruch genommenen Eintrittskarten und die jeweilige Kostenregelung nennen)?
Welche Auslandsdienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarischer) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Jahr 2022 unternommen (bitte die jeweilige Reise mit Zweck, Datum und Ort nach obersten Bundesbehörden aufgeschlüsselt nennen)
Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte die Zahlen für jede Auslandsreise aufgeschlüsselt nennen)
a) darunter Mitglieder des Deutschen Bundestages mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien,
d) Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und
e) Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft – hier bitte konkret nennen, und
f) sonstige Personen?