Angriffe auf Medienschaffende
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2022 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ um drei Plätze tiefer auf Rang 16 herabgestuft (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2022/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2022.pdf). Für die negative Entwicklung werden drei zentrale Gründe genannt: „eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen“ (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022).
Laut Reporter ohne Grenzen kam im Jahr 2022 die Zahl gewaltsamer Angriffe mit 80 verifizierten Fällen auf einen Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Die Mehrheit der Angriff ereignete sich im Kontext von „Querdenker“-Protesten, an denen regulär rechte Gruppierungen und gewaltbereite Neonazis teilnahmen. Von Gewalt betroffene Medienschaffende beklagten sich über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Auch wurden zwölf Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert (vgl. ebd.).
Nach Ansicht der Fragestellenden ist nicht immer der Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf gefährlichen Demonstrationen durch die Polizei gewährleistet, u. a. richtet die Polizei nicht in allen Bundesländern Schutzzonen für Medienschaffende ein. Vereinzelte Berichte, laut denen Polizistinnen und Polizisten journalistische Arbeitsprozesse behinderten, bedürfen der lückenlosen Aufklärung.
So etwa bei der Räumung von Lützerath, bei der es zu Grundrechtseingriffen in die Pressefreiheit kam, etwa durch „den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, [durch] Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie [durch] das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte“ (vgl. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ddf0cf54-94e3-11ed-bb07-001a4a160116).
In Freiburg haben polizeiliche Ermittlerinnen und Ermittler die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil es auf der Homepage des nicht kommerziellen Rundfunksenders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten haben soll. Auch Privatwohnungen wurden in diesem Zusammenhang durchsucht. Sowohl die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union)-Baden-Württemberg wie auch Reporter ohne Grenzen verurteilen die Durchsuchung der Redaktionsräume, da diese den Informantenschutz gefährden und eine „Verletzung der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit“ darstellen (vgl. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++08aa86ee-97f6-11ed-901c-001a4a160111, https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/).
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) und das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) haben nun eine neue Plattform „Feindbild Journalist – Monitoring Lokaljournalismus“ initiiert, mit der sie Daten zur Sicherheit von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten sammeln und zur Verfügung stellen wollen. Online- und Offline-Bedrohungen, Tätlichkeiten, SLAPP (engl. „strategic lawsuit against public participation“), Doxxing oder Handlungen, die eine Zensur der Presse zur Folge haben, sollen dokumentiert, verifiziert und analysiert werden. Mit der Studie wollen die Organisationen auch Polizei und Behörden für die Sicherheitslage von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten sensibilisieren (vgl. https://lokaljournalismus.ecpmf.eu/).
Von journalistischen Interessenverbänden geforderte Kooperationsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Polizei und der politischen Bundes- sowie Landesebene kommen nach Angabe von Interessenverbänden nicht angemessen oft zustande. Medienfeindlichkeit und die Bedrohungslage von Medienschaffenden stellen ein länderübergreifendes Problem dar und müssen entsprechend auch auf Bundesebene verstärkt Beachtung finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2022 bis einschließlich Januar 2023 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2022 bis einschließlich Januar 2023 auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie (z. B. sogenannte Querdenken-Demonstrationen oder Corona-Spaziergänge) erfasst (bitte nach Straftatbeständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen polizeilichen und justiziellen Statistiken eine Kategorie aufzunehmen, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben, die im Zusammenhang mit Übergriffen vonseiten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
Welche Projekte laufen im Aus- und Inland im Rahmen der „Hannah-Arendt-Initiative“? Wie viele Medienschaffende werden durch das Schutzprogramm unterstützt?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um – wie im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 angekündigt – Medienschaffende gegenwärtig und perspektivisch besser zu schützen?
Erachtet die Bundesregierung es für notwendig, einen periodisch erscheinenden Lagebericht über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland zu erstellen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Gesprächsanfragen zum besseren Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertretern erreichten das Bundesministerium des Innern und für Heimat vonseiten journalistischer und anderer Interessenvertretungen (z. B. Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Reporter ohne Grenzen) im Jahr 2022? Wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis haben solche Gespräche stattgefunden? Mit welcher Begründung wurden sie gegebenenfalls abgesagt oder vertagt?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr bekannt geworden, in denen Journalistinnen und Journalisten Anzeige gegen die Polizei wegen Behinderung ihrer Arbeit erstattet haben?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des geänderten § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) am 3. April 2021 die Eintragung von Auskunftssperren beantragt? Wie viele Journalistinnen und Journalisten haben die Eintragung von Auskunftssperren beantragt? Wie viele Anträge auf eine Auskunftssperre im Melderegister wurden seit der Gesetzänderung bestätigt?
Welche Bundesmittel wurden im Jahr 2022 für die Fortbildung von Exekutiv-Organen, insbesondere der Bundespolizei, im Bereich Pressefreiheit bzw. Schutz von Journalistinnen und Journalisten tatsächlich verwendet?
Wie viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 bei pro-palästinensischen Demonstrationen?
Wie viele Journalistinnen und Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 zum Ziel von Hackerangriffen?
Wie viele Fälle von Spyware-Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten in 2022 sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 353d des Strafgesetzbuches (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) wurden 2022 gegen Journalistinnen und Journalisten eingeleitet?