Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Als G20-Mitglied engagiert sich Mexiko für eine enge internationale Abstimmung in Fragen der finanziellen, technischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit. Das Land gehört zu den globalen Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine enge strategische Partnerschaft anstrebt.
[…] Die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Schutz und Erhalt globaler öffentlicher Güter. Im Mittelpunkt stehen die Versorgung des Landes mit nachhaltiger und bedarfsgerechter Energie sowie der Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Deutschland fördert keine Maßnahmen, die Mexiko angesichts seiner Wirtschaftskraft auch in Eigenleistung erbringen kann“ (https://www.bmz.de/de/laender/mexiko).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche laufenden Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko fördert die Bundesregierung seit 2017 (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, entwicklungspolitischem Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Wurden davon (vgl. Frage 1) Projekte aufgrund von Prüfungsberichten geändert oder eingestellt, und wenn ja, welche Erwägungen lagen jeweils zugrunde (bitte nach Projekt, Art der Änderung bzw. Grund der Einstellung etc. aufschlüsseln)?
Welche der Projekte der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko bauen auf bereits laufende Projekte auf bzw. setzen Projekte fort, die bereits vorher Teil der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ waren?
Hat die Bundesregierung laufende Projekte, die noch von der letzten Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, einer Überprüfung mit Blick auf die aktuellen Prinzipien und Leitlinien des BMZ unterzogen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann wurden welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko zuerst und zuletzt auf ihre Nachhaltigkeit entsprechend den Kriterien des BMZ überprüft, und mit welchem Ergebnis?
Welche Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko konnten in den letzten drei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Wurden abgeschlossene Vorhaben evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?